{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-07-16","aktenzeichen":"2 StR 361/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"6\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 361/86 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Dreher Vojislav TE zus Sc rCuu. .\ngeboren nn 1940 in PÜEEB (Jugoslawien),\n\nwegen versuchten Totschlags u. a.\n\n- 2 _ Ab\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 1986\ngemäß 8 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 17. Dezember 1985 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.,\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nTotschlags in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs\nMonaten verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist unbegründet im Sinne von 8 349 Abs. 2 StPO, soweit sie den\nSchuldspruch angreift, führt auf die Sachrüge aber zur\nAufhebung des Strafausspruchs,.\n\nDer Generalbundesanwalt hat ausgeführt:\n\n\"Dem Urteil sind mehrere Strafmilderungsgründe von\n- zum Teil - erheblichem Gewicht zu entnehmen,\n\nnämlich:\n\na) die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit\nim Sinne des § 21 StGB (UA S. 21);\n\nb) die Tatsache, daß es beim Versuch geblieben ist;\n\nc) die Gemütsverfassung des Angeklagten am Tattag,\ndie dadurch geprägt war, daß er kurz vorher die\nNachricht über den Tod seines Vaters erhalten\nhatte (UA S. 3);\n\nd) die - möglicherweise - fortdauernde Erregung über\nden vorangegangenen Vorfall im Lokal \"M@ up\"\n(UA S. 3, 4, 8 und 9).\n\nUnter diesen Umständen stellt es einen sachlichrechtlichen Mangel dar, daß das Landgericht die\nFrage, ob ein - sonstiger - minder schwerer Fall\n\nim Sinne der zweiten Alternative des § 213 StGB\nanzunehmen ist, ausweislich des Urteils, in dem\ndieser Gesichtspunkt überhaupt nicht angesprochen\nist, nicht einmal erwogen hat. Das Revisionsgericht\nkann diese Prüfung, die eine Bewertung der angeführten Umstände auch in tatsächlicher Hinsicht erfordert, nicht nachholen. Es kann auch - trotz der\n\nzweimaligen Milderung des Strafrahmens des 8 212\n\nHE\n\nStGB - nicht ausgeschlossen werden, daß das Landgericht, hätte es die Vorschrift des § 213 StGB\n(zweite Alternative) erwogen, zur Annahme eines\nminder schweren Falles gelangt wäre und innerhalb\ndes durch diese Vorschrift vorgegebenen Strafrahmens auf eine dem Angeklagten günstigere Strafe\n\nerkannt hätte.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-07-16/2-str-361-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-07-16/2-str-361-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:54.437003+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-07-16/2-str-361-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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