{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-07-16","aktenzeichen":"2 StR 281/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 281/86 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Antiquitätenhändler Hans-Jürgen E EEE\nKO seboren am EEE 1950 ir\n\nwegen Diebstahls\n\n#3\n\naus\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 16. Juli 1986, an der teilgenommen\nhaben:\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt (EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte N\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n24. Oktober 1985, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nin sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung\n\nausgesetzt. Ferner hat es eine Feststellzange eingezogen.\n\nDer Angeklagte beanstandet mit seiner Revision das\n\nVerfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts.\n\n1. Das Urteil muß schon wegen des vom Beschwerdeführer\naufgezeigten Verstoßes gegen §§ 258 Abs. 3 StPO aufgehoben\nwerden. Nach den Schlußvorträgen der Staatsanwaltschaft\n\nund Verteidigung sowie der Schlußerklärung der Angeklag-\n\nten (das Verfahren richtete sich auch noch gegen einen\nMitangeklagten) war die Verhandlung für eineinviertel\nStunden unterbrochen worden. Das Gericht trat dann \"nochmals in die Beweisaufnahme ein\" und wies darauf hin, daß\ndie asservierte Feststellzange eingezogen werden könne.\nHinsichtlich des weiteren Verhandlungsablaufs heißt es\n\nin der Sitzungsniederschrift:\n\n\"Die Beweisaufnahme wurde nunmehr erneut im all-\n\nseitigen Einverständnis geschlossen.\n\nDie Vertreter der Staatsanwaltschaft und die\nVerteidiger hatten Gelegenheit zu weiteren\nAusführungen. Sie nahmen auf die zuvor gestellten Schlußanträge Bezug und wiederholten\n\nsie.\n\nDie Angeklagten gaben weitere Erklärungen\n\nnicht ab.\"\n\nAus diesem Vermerk ergibt sich nicht, daß dem Angeklagten\nnach Wiedereintritt in die Verhandlung erneut das letzte\nWort erteilt worden ist. Er enthält lediglich die Feststellung des Unterbleibens zusätzlicher Äußerungen des\nAngeklagten und läßt nicht ersehen, daß dieser über sein\nRecht unterrichtet wurde, auch innerhalb des neuen Verhandlungsabschnitts wiederum als letzter der Verfahrensbeteiligten abschließend zur Sache Stellung nehmen zu\ndürfen. Ein solcher Hinweis war von Amts wegen geboten. Er\nerübrigte sich nicht deshalb, weil der Strafkammervorsitzende den Angeklagten bereits vorher gemäß 8 258 Abs. 3 StPO\n\n5\\ 3\n\nbefragt hatte (BGHSt 22, 278, 279). Ferner ist unerheblich,\ndaß den Gegenstand des neuen Verhandlungsteils lediglich\nein Hinweis bildete. Ein Wiedereintritt in die Verhandlung nimmt den vorausgegangenen Ausführungen des Angeklagten stets die rechtliche Bedeutung als Schlußvortrag\nsowie letztes Wort und erfordert demgemäß die erneute Beachtung des 8 258 Abs. 3 StPO (BGH aa).\n\nDer Strafkammervorsitzende hat in seiner späteren\ndienstlichen Erklärung versichert, er habe damals den\nAngeklagten gefragt, ob er weitere Erklärungen abgeben\nwolle; dementsprechend sei die erwähnte Formulierung im\nHauptverhandlungsprotokoll gewählt worden. Ihr läßt sich\naber eine dahingehende Befragung des Angeklagten nicht\nentnehmen, auch nicht mittelbar. Nur in Bezug auf den\nSitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und den Verteidiger ist im Protokoll festgehalten, daß ihnen Gelegenheit zu weiteren Ausführungen gewährt wurde und sie\nihre zuvor gestellten Schlußanträge wiederholten. Hinsichtlich des Angeklagten beschränkt sich die Niederschrift auf die Feststellung, daß er keine weiteren Erklärungen abgab. Vor allem unterscheidet sich dieser\nWortlaut wesentlich von der Wiedergabe des Prozeßgeschehens am Ende des ersten Verhandlungsteils. Hier\n\nwird eindeutig differenziert:\n\n\"Die Angeklagten - die Verteidiger hatten das\nletzte Wort.\n\nDie Angeklagten wurden befragt, ob sie selbst\n\nnoch etwas zur Verteidigung anzuführen hätten.\n\nDer Angeklagte ao erklärte: Ich schließe\n\nmich den Ausführungen meines Verteidigers an.\n\nAngesichts dieses voneinander abweichenden Wortlauts ist\nkein Raum für eine Auslegung des den zweiten Verhandlungsabschnitt betreffenden Protokollvermerks im Sinne der\ndienstlichen Äußerung des Strafkammervorsitzenden. Da es\nsich bei der Befragung nach §§ 258 Abs. 3 StPO um eine\nwesentliche Förmlichkeit (§ 273 StPO) handelt, kann ihre\nBeachtung allein durch das Protokoll bewiesen werden\n\n(BGH aaO S. 280 m.w.N.). Die nachträglichen Angaben\n\ndes Strafkammervorsitzenden müssen deshalb unbeachtet\n\nbleiben.\n\nEs ist nicht auszuschließen, daß das Urteil auf dem\nVerfahrensverstoß beruht. Die Tatsache, daß die Strafkammer es für notwendig erachtete, nach den Schlußanträgen und der Unterbrechung der Hauptverhandlung erneut\nin die Verhandlung einzutreten, um den Hinweis auf die\nEinziehungsmöglichkeit zu erteilen, deutete darauf hin,\ndaß sich nach ihrem Eindruck vom Ergebnis der Beweisaufnahme eine solche Unterrichtung des Angeklagten nicht erübrigte, also sein Freispruch nicht nahelag. Der Feststellzange kam, wie die Ausführungen im Urteil zeigen,\nbesonderes Gewicht als Überführungsmittel zu. Unter diesen\nUmständen kann nicht sicher davon ausgegangen werden, daß\nder Angeklagte auch nach einer Befragung gemäß § 258\nAbs. 3 StPO entsprechend seiner bisherigen Verteidigungskonzeption keine Angaben zur Sache gemacht hätte. Die\n\nRüge greift deshalb durch.\n\n2. Abgesehen von diesem Verfahrensfehler bestehen\nsachlichrechtliche Bedenken gegen die Beweiswürdigung.\nDas Landgericht hat seine Überzeugung von der Mittäterschaft des Angeklagten aus den auf Bl. 77 UA genannten\nvier Indizien gewonnen. Unter ihnen kommt nach seiner Meinung vor allem der Tatsache entscheidende Bedeutung zu,\ndaß dem Angeklagten \"für den fraglichen Tatzeitraum\" der\nunmittelbare Besitz eines maßgeblichen Tatwerkzeuges (der\nFeststellzange) zuzuordnen ist. Demgegenüber heißt es auf\nBl. 9 VA einschränkend, daß er \"zumindest zeitweise\" die\nBereitstellung von Einbruchswerkzeugen übernommen habe.\nDiese einengende Feststellung ist im Zusammenhang einmal\n\nmit der auf Bl. 55 UA wiedergegebenen zu sehen, nach der\n\nsich die Kammer \"insgesamt gehindert\" gesehen hat, \"zuverlässige Feststellungen darüber zu treffen, wann ... Elsholz\nBesitzer (oder Eigentümer) ... der Feststellzange gewor-\n\nden\" ist. Ferner wird auf Bl. 51 f£f UA zum Ausdruck gebracht, es sei als erwiesen anzusehen, daß der Angeklagte\nden Eigenbesitz insbesondere der zu für einen Zeitraum\nzugestanden habe, \"der weit in den Bereich der hier in\nRede stehenden Tatzeiten\" hineinreiche. Diese die Besitzdauer wesentlich verkürzenden Feststellungen lassen sich\nnicht in Einklang mit der anfangs erwähnten weitergehenden Feststellung bringen. Der danach bestehende Widerspruch kann auch nicht durch andere im Urteil getroffene\nFeststellungen aufgelöst werden. Dem Urteil ist nicht zu\nentnehmen, daß der Angeklagte die zu schon im Zeitpunkt\nder Taten II A 1 bis 5 (der Urteilsgründe) besessen hat.\n\nDie drei anderen vom Landgericht als Beweisanzeichen\n\ngewerteten Geschehnisse lagen sämtlich nach Abschluß der\n\nden Gegenstand des Urteils bildenden Taten. Zudem bleibt\nbei dem Hinweis der Strafkammer auf \"die ersichtlich gewordene Verfahrensweise mit erbeutetem Diebesgut\" unberücksichtigt, daß die betreffenden Papiere (Personalausweise und Reiseschecks) nicht in jenen fraglichen Fällen\nII A 1 bis 5, sondern erst später - Fälle IIA 7 und 9 -\n\n(Bl. 27 UA) entwendet worden waren.\n\nSchließlich erscheint zweifelhaft, ob die bisherigen\nFeststellungen eine ausreichende Tatsachengrundlage für\ndie Verurteilung des Angeklagten als Mittäter bieten\n(vgl. Bl. 8 £ UA).\n\nDas Landgericht wird bei seiner erneuten Entscheidung\ndiese Bedenken zu beachten haben, falls es nicht zu trag-\n\nfähigeren Sachverhaltsfeststellungen gelangen sollte.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-07-16/2-str-281-86","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-07-16/2-str-281-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:54.380368+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-07-16/2-str-281-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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