{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1986-07-08","aktenzeichen":"1 StR 320/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 320/86 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1952 in Aguu>.\n\nBernhard\n\ngeboren am\n\nwegen schwerer Brandstiftung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 8. Juli 1986, an der teilgenommen\nhaben:\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Schauenburg,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Ulsamer,\nDr. Maul,\n\nDr. Granderath,\n\nSchimansky,\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt (GL) >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n- 3 - 5\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Schweinfurt vom 25. Februar 1986 wird\n\nverworfen.\nDie Kosten des Rechtsmittels trägt der Beschwerdeführer.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der\nschweren Brandstiftung wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten, die sich gegen\ndie Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus\nrichtet und stattdessen die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anstrebt, hat keinen Erfolg.\n\nDie Begründung des angefochtenen Urteils ist zwar nicht\nfrei von Rechtsfehlern. Im Ergebnis hat das Landgericht\njedoch die Voraussetzungen des § 63 StGB zutreffend\nbejaht.\n\nl. Nach den Urteilsfeststellungen hat der seit 1972\nalkoholabhängige Angeklagte am 19. April 1985 in einem\ndurch seine Mittellosigkeit bedingten \"Entzugsdelir\"\nnachts die an sein Wohnhaus angebaute Scheune angezündet, weil er sich durch eine benachbarte Wohnge-\n\nmeinschaft bedroht fühlte. Er wurde selbst von den\nFlammen erfaßt und erlitt erhebliche Brandverletzungen.\nDas Feuer griff auch auf sein Wohnhaus und die benach-\n\nbarte Scheune eines Dritten über.\n\nDie Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe\n\ndamit die Tatbestände des § 306 Nr. 3 und des § 308\n\nAbs. 1 StGB erfüllt, begegnet allerdings Bedenken.\n\nDen Urteilsgründen läßt sich nicht entnehmen, was der\nAngeklagte - im Sinne eines natürlichen Vorsatzes\n\n- vorhatte, als er in der Scheune \"mit Hilfe von Streichhöhlzern eingelagertes Stroh anbrannte\" (UA S. 5). Einer Prüfung seiner Vorstellungen bei der Begehung der\nTat war das Landgericht nicht etwa deshalb enthoben,\nweil der Angeklagte sich in der Hauptverhandlung nicht\nzur Sache eingelassen hat. Sind insoweit - insbesondere\nauch wegen der Geistesverfassung des Täters - keine\nsicheren Feststellungen möglich, so ist von der dem\nTäter günstigsten Deutung auszugehen (vgl. Stree in\nSchönke/Schröder, StGB 22. Aufl. § 63 Rdn. 5). Der\nSenat kann demnach nicht einmal von der Überzeugung\n\ndes Landgerichts ausgehen, daß der Angeklagte wenigstens\nseine eigene Scheune in Brand setzen wollte. Die an\nanderer Stelle (UA S. 6) wiedergegebene spätere Äußerung,\n\"ich hab' meine Scheune mit Streichhölzern angebrannt\",\nläßt sich zwanglos als Beschreibung des Erfolges seines\nVerhaltens deuten; jedenfalls wird sie vom Landgericht\nnicht im Sinne der Erklärung seiner mit dem Anzünden\n\ndes Strohs verfolgten Absichten interpretiert.\n\nDamit entfällt die Grundlage für die Wertung, der\nAngeklagte habe eine vorsätzliche Brandstiftung began-\n\ngen. Daß die Anwendung des § 306 Nr. 3 (richtig:\n\nNr. 2) StGB auf das vom Angeklagten allein bewohnte\nWohnhaus selbst dann Bedenken begegnete, wenn sich\nsein Vorsatz auch auf das Inbrandsetzen dieses Gebäudes erstreckt haben sollte (vgl. BGHSt 10, 208,\n215; 16, 394, 396), und daß das Inbrandsetzen der\neigenen Scheune nur dann nach § 308 Abs. 1 StGB mit\nStrafe bedroht wäre, wenn dessen 2. Alternative (sog.\n\"mittelbare Brandstiftung\") vorläge, sei nur am Rande\n\nvermerkt.\n\nAndererseits läßt sich dem Gesamtzusammenhang der\nUrteilsgründe noch mit ausreichender Sicherheit entnehmen, daß der Angeklagte durch das Anzünden des\nStrohs in seiner Scheune objektiv sorgfaltswidrig\neinen Brand der in § 308 StGB bezeichneten Art verursacht und damit den Tatbestand des § 309 StGB verwirklicht, also eine rechtswidrige Tat im Sinne des\n\n§ 63 StGB i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StcCB begangen hat.\n§ 265 Abs. 1 StPO steht der Zugrundelegung dieses\nTatbestandes nicht entgegen, da nach der Sachlage auszuschließen ist, daß sich der Angeklagte gegen diese\nQualifikation seines Handelns anders verteidigt hätte.\n\n2. Mißverständlich - wenn auch letztlich nicht zu beanstanden - sind ferner die Ausführungen des Landge-\n\nrichts zur Schuldfähigkeit des Angeklagten.\n\nFür die Tatzeit ist nach der Ansicht der Strafkammer\n\"zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, daß\n\ner schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB war\", weil\n\ner \"unter Entzugserscheinungen bei beginnender alkoholischer Psychose\" litt, \"die sich vor allem in\nAngstzuständen, Verfolgungsideen und in wahnhaften\nSinnestäuschungen äußerten\" (UA S. 7). Diese Feststellung\nberuht ersichtlich auf den Darlegungen des Sachverständigen, der \"ein Prädelir im Übergang zum Vollbild eines Abstinenzdelirs\" attestiert und die Voraussetzungen des § 20 StGB deshalb als \"nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen\" angesehen hat (UA\n\nSs. 8). Ob sich zumindest eine erhebliche Minderung\n\nder Schuldfähigkeit für die Tatzeit positiv feststellen läßt (vgl. zu diesem Erfordernis BGH NJW 1983,\n\n350 m.w.N., ferner BGH, Urt. vom 6. März 1986 -\n\n4 StR 40/86 - „ zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt),\nerwähnt das Urteil nicht ausdrücklich. Diese Voraussetzung läßt sich jedoch zweifelsfrei der Überzeugung\ndes Landgerichts entnehmen, \"derzeit\" - also im Zeitpunkt der Urteilsverkündung - lägen beim Angeklagten\n\"mit Sicherheit die Voraussetzungen einer verminderten\nSchuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB\" vor, durch\n\nden jahrelangen Alkoholmißbrauch sei eine Persönlichkeitsstörung eingetreten, die \"den Rang einer psychiatrischen\nErkrankung\" habe (UA S. 8). Es erscheint ausgeschlossen,\ndaß diese durch den langjährigen übermäßigen Alkoholgenuß entstandene Persönlichkeitsveränderung während\n\nder ununterbrochenen stationären Behandlung des Angeklagten in der Zeit zwischen der Tat und der Hauptver-\n\nhandlung eingetreten ist. Die Ausführungen des Landge-\n\nrichts können deshalb nur dahin verstanden werden,\ndaß auch zur Tatzeit mit Rücksicht auf diese krankhafte Störung die Voraussetzungen des § 21 StGB mit\nSicherheit vorlagen, wegen des damals hinzutretenden\nakuten Entzugsdelirs die Schuldfähigkeit indessen\nmöglicherweise völlig ausgeschlossen war. Das betonte Abheben auf den \"derzeitigen\" Zustand beruht\noffenbar auf dem Bestreben, die Annahme einer - der\nUnterbringung nach § 63 StGB entgegenstehenden-\n\nnur vorübergehenden Beeinträchtigung der Schuldfähig-\n\nkeit auszuräumen.\n\n3. Da die sonstigen Voraussetzungen des § 63 StGB rechtsfehlerfrei festgestellt sind, ist entgegen der Ansicht\nder Revision die Unterbringung des Angeklagten in einem\npsychiatrischen Krankenhaus nicht zu beanstanden.\n\nDie durch den langjährigen Alkoholmißbrauch eingetretene Persönlichkeitsveränderung hat bereits Krankheitswert erreicht. Nach den Urteilsfeststellungen liegt\naußerdem \"krankhafter Alkoholismus\" vor. Mehrere\n\nlängere Entziehungskuren hatten keinen Erfolg; auch\n\nin der Vergangenheit mußte der Angeklagte wegen Entzugsdelirs stationär behandelt werden. Ziel der Unterbringung ist deshalb nicht mehr die Behandlung seiner\nSucht in einer Entziehungsanstalt, sondern die durch\nKrankheit bedingte Notwendigkeit der Heilung oder\nmöglicherweise dauernden Pflege. Dazu dient die Unterbringung nach § 63 StGB (BGH NStZ 1983, 429). Das\n\nVorbringen der Revision, die Unterbringung in einer\nEntziehungsanstalt sei nicht aussichtslos im Sinne\ndes § 64 Abs. 2 StGB, weil \"auf längere Sicht\" doch\neine Heilung zu erwarten sei, greift demgegenüber\nnicht durch und übersieht im übrigen, daß die Dauer\nder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach\n§ 67 d Abs. 1 und 5 StGB begrenzt ist.\n\nSchauenburg Ulsamer Maul\n\nGranderath Schimansky","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-07-08/1-str-320-86","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-07-08/1-str-320-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:54.050660+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-07-08/1-str-320-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1986-07-08","dockets":["1 StR 320/86"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 08.07.1986 – 1 StR 320/86","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-07-08/1-str-320-86","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"- 3 - 5\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Schweinfurt vom 25. Februar 1986 wird\n\nverworfen.\nDie Kosten des Rechtsmittels trägt der Beschwerdeführer.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/63","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"63","label":"§ 63 StGB","mentions":5},{"id":"StGB/308","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"308","label":"§ 308 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/20","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"20","label":"§ 20 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/309","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"309","label":"§ 309 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:54.050660+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}