{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-07-01","aktenzeichen":"2 StR 576/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"za\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 576/86 BESCHLUSS\nfar Sc\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDieter PO zu: FO, Jenoren am\nGE 19:3 in CE -<EEEEE, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls\n\nDer 2.\n\nber 1986 gemäß 8 349 Abs.\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts Bonn vom 1. Juli\n1986\n\n1.\n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte wegen Diebstahls in 16 Fällen und versuchten Diebstahls verurteilt wird,\n\nim gesamten Rechtsfolgenausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\n2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n74\n\nNovem-\n\nGründe\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Diebstahls zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Seine Revision, mit der er\ndie Verletzung sachlichen Rechts rügt, führt zur Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung des Rechtsfolgen-\n\nausspruchs.\n\nAus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Landgerichts, daß sich der Angeklagte des\nDiebstahls in 16 Fällen und des versuchten Diebstahls\nschuldig gemacht hat. Nicht gefolgt werden kann jedoch\nseiner Ansicht, daß sämtliche Diebstahlstaten Einzelakte\neiner fortgesetzten Handlung seien. Der Angeklagte hat\nzwar nach den Feststellungen den allgemeinen Entschluß\ngefaßt, sich durch Diebstähle die Geldmittel für seinen\naufwendigen Lebensstil zu verschaffen. In einem solchen\nbloßen Fortsetzungsvorsatz kann jedoch noch nicht der für\neine fortgesetzte Handlung notwendige Gesamtvorsatz erblickt werden. Dieser setzt voraus, daß der Täter nicht nur\nin Zukunft gleichartige Taten begehen will, sondern daß\ner auch von vornherein, spätestens bis zur Beendigung\ndes ersten Teilstücks der Handlungsreihe, das Objekt\noder die Objekte seiner Taten konkret bestimmt hat\n(vgl. BGHSt 1, 313, 315; 19, 323). Hierfür genügt es\nnicht, daß er seine Taten in einer bestimmten Gegend,\n\netwa einem Bundesland oder einer Stadt, ausführen will.\n\nSo aber lag es hier: der Angeklagte wollte die Diebstahlstaten \"in den Villenvororten in und um Bonn\" begehen,\nwobei die Einfamilienhäuser, in die er einbrechen wollte,\nnicht von vornherein feststanden, sondern von ihm von\n\nFall zu Fall ausgewählt wurden.\n\nDurch die unzutreffende Verurteilung wegen \"fortgesetzten Diebstahls\" ist der Angeklagte auch beschwert;\ndenn die Höhe der wegen dieses Diebstahls verhängten Freiheitsstrafe führte zur Anordnung der Sicherungsverwahrung\nnach § 66 Abs. 1 StGB.\n\nDa nach den Urteilsgründen auszuschließen ist, daß\nzum Vorsatz des Angeklagten noch weitere Feststellungen\ngetroffen werden können, andererseits das angefochtene\nUrteil keinen sicheren Anhaltspunkt dafür bietet, daß in\n\njedem Fall wegen einer der dem Angeklagten zur Last lie-\n\n-5 _ [Z;\n\ngenden Diebstahlstaten eine Freiheitsstrafe von mindestens\nzwei Jahren zu verhängen ist (8 66 Abs. 1 StGB), hat der\nSenat selbst den Schuldspruch geändert und die Sache zu\n\nneuer Entscheidung über die Rechtsfolgen zurückverwiesen.\n\nVorsitzender Richter am BGH\nHerdegen ist erkrankt und\nkann deshalb nicht unterschreiben.\n\nMüller Müller Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-07-01/2-str-576-86","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-07-01/2-str-576-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:53.674733+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-07-01/2-str-576-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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