{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-06-25","aktenzeichen":"2 StR 100/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"34\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 100/86 BESCHLUSS\n\nlC.6.PG\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Friseurmeister Peter Johann S EB zus C@EEB-GE , geboren om GEM 1932 in SCHEEEEEEB.\n\nwegen Vergewaltigung\n\n2 154\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 1986\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Aachen\n\nvom 25. September 1985 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung hat mit der Sachbeschwerde\nErfolg.\n\nNach den Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen\nentbehrt die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte\nhabe seine Angestellte vorsätzlich mit Gewalt zum Geschlechtsverkehr genötigt, der erforderlichen Tatsachengrundlage.\n\nDer Angeklagte befand sich mit seiner angetrunkenen\nAngestellten (sie hatte eine Blutalkoholkonzentration\nzwischen 1,8 und 2,3 %0) in einem kleinen Aufenthaltsraum\nhinter den Bedienungsräumen seines Friseurgeschäfts, in den\n\nman von der Straße aus durch die Schaufenster teilweise\nhineinsehen konnte. Die Frau lehnte halb sitzend halb\nstehend an einem Nachtspeicherofen, der sich in dem\nnicht einsehbaren Teil des Raumes befand. Sie stützte\nsich mit beiden Händen nach hinten auf den Ofen ab. Der\nAngeklagte faßte mit einer Hand beide Hände der Zeugin\nund hielt sie fest, \"ohne besonders fest zuzudrücken\". Mit\nder anderen Hand löste er den Druckknopf ihrer Hose,\nöffnete den Reißverschluß und zog ihr Hose, Strumpfhose\nund Slip bis knapp unter die Knie herunter. Dann drückte\ner mit seinem Knie die Oberschenkel der Frau auseinander,\nöffnete seine Hose und vollzog den Geschlechtsverkehr.\nDie Angestellte leistete keine Gegenwehr, sie forderte\nden Angeklagten auch nicht auf, von ihr abzulassen.\n\nDas Landgericht führt zur subjektiven Tatseite aus,\nder Angeklagte habe die Hände der Frau festgehalten,\n\"um so einer erwarteten Gegenwehr gegenwirken zu können\". Ihm sei bewußt gewesen, daß sie \"in keiner Weise\nmit seinem Verhalten einverstanden war\". Es stützt diese\nAnnahme auf das Verhalten der Geschädigten vor der Tat.\nSie hatte das Ansinnen des Angeklagten, mit ihm geschlechtlich zu verkehren, mehrfach abgelehnt.\n\nDamit läßt sich aber hier die Annahme, der Angeklagte\nhabe vorsätzlich mit Gewalt gegen den erkannten Willen\nder Frau gehandelt, noch nicht begründen. Sie hatte den\nAngeklagten unmittelbar vor der Tat zwar noch ernsthaft\ndarum gebeten, sie doch in Ruhe zu lassen, als er ihr\nnur \"in den Brustbereich griff\", um ein \"Flüschen\" abzuzupfen, versuchte dann aber weder mit Worten noch mit Be-\n\n- 4 - AHA\n\nwegungen den Angeklagten zurückzuhalten, als er diesen\nWunsch nicht beachtend ihr Hose, Slip und Strumpfhose\nherunterzog und den Geschlechtsverkehr ausführte.\n\nBei diesem Geschehensablauf drängt sich unter den hier\ngegebenen Umständen einem unbefangenen Beobachter die\nVorstellung auf, daß die Frau mit demGeschlechtsverkehr\nletztlich doch einverstanden war, daß sie jedenfalls\nnicht dazu gezwungen wurde. Es liegt nahe, daß auch der\nAngeklagte diese Vorstellung hatte. Das Landgericht erklärt das merkwürdige Verhalten der Frau damit, sie sei\nderart überrascht und überrumpelt gewesen, daß sie sich\nwie gelähmt, erstarrt und hypnotisiert fühlte und außerstande gewesen sei, sich zu wehren oder den Angeklagten\naufzufordern, von ihr abzulassen.\n\nEine solche Reaktion der in sexuellen Dingen nicht\nunerfahrenen 31 Jahre alten Frau (UA S. 12) lag hier\naber nicht so nahe, daß ohne weiteres angenommen werden\nkonnte, der Angeklagte habe sie in dem vom Landgericht\n\nbeschriebenen Sinne gedeutet.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-06-25/2-str-100-86","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-06-25/2-str-100-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:53.505992+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-06-25/2-str-100-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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