{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-06-18","aktenzeichen":"2 StR 255/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"180\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 255/86 URTEIL\nE A\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Möbelpacker Horst Hans FB aus Fein\nWED. geboren am ED 1339 in NGEEEB/Krs. St. vuB,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen vorsätzlichen Vollrausches\n\n30\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 18. Juni 1986, an der teilgenommen\nhaben:\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (EB\nin der Verhandlung,\nStaatsanwalt WEB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte EB\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n- 3 - 30\n\nAuf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 5. Dezember 1985 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\ntründe\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte\nam Tattag gemeinsam mit der stark alkoholabhängigen Zeugin MB in verschiedenen Lokalen erhebliche Mengen\nAlkohol zu sich genommen. Kurz vor 16.30 Uhr ließen beide\nsich in einem Taxi zur Wohnung der Zeugin fahren. Dort\ntrafen sie den damals 88 Jahre alten, verwitweten Zeugen\n\nDEE an. - Dieser war mit Frau MB befreundet.\n\nEr suchte sie jeden Nachmittag auf und unterstützte sie\n\nfinanziell. Immer wieder hatte er, allerdings ohne Erfolg, versucht, sie von ihrem exzessiven Alkoholkonsum\nabzubringen. Auch war er nicht mit den Besuchern einverstanden, von denen sie sich in betrunkenem Zustand\nin ihre Wohnung begleiten ließ. - Als er Frau Mu\nund den Angeklagten kommen sah, äußerte er sinngemäß,\ndaß sie schon wieder \"voll\" seien. Ferner verwendete\n\ner den Ausdruck \"versoffene Säue\". Der Angeklagte und\nFrau MB reagierten nicht hierauf, sondern schliefen\nunter der Wirkung des starken Alkoholgenusses im Wohnzimmer ein. Gegen 18.00 Uhr erwachten sie. Dann kam es\nvon seiten des Angeklagten gegen den Zeugen zu Tätlichkeiten. Die Ursache hierfür hat das Landgericht nicht\nklären können. Jedenfalls hatte der Zeuge den Angeklagten zu diesem Zeitpunkt weder erneut angesprochen noch\nin sonstiger Weise provoziert. Der Angeklagte versetzte\ndem wesentlich älteren und ihm infolge altersbedingter\nGebrechlichkeit körperlich weit unterlegenen Zeugen\nzahlreiche Hand- und Faustschläge sowie Fußtritte ins\nGesicht, an den Schädel und den Körper. Der Zeuge erlitt unter anderem eine Jochbeinfraktur mit Fraktur des\nOrbitabodens, eine Unterkieferfraktur, die zu einer Verschiebung führte, sowie eine Nasenbeinfraktur mit\nImpression des sinus frontalis. Ferner führten die Tätlichkeiten des Angeklagten zu einer schweren Gehirnerschütterung des Zeugen. Diesem gelang es, in das Bad\n\nzu flüchten und sich dort einzuschließen. Als gegen\n19.00 Uhr die Zeugin GB an der Wohnungstür schellte\nund die Zeugin MW ihr öffnete, schloß der im Gesicht\nstark blutende Zeuge DEE die Badezimmertür auf\nund erklärte der Zeugin G@WEEB. der Angeklagte und die\nZeugin MB hätten ihn geschlagen. Er bat Frau GB,\n\n.5- AH\n\ndie Polizei zu rufen. Dem entsprach sie. Um 19.08 Uhr\nerhielt eine Funkwagenbesatzung den Auftrag, sich zum\nTatort zu begeben. Die Polizeibeamten trafen den Zeugen\nGE 7 Hausflur an. Er blutete erheblich und\nkonnte, bedingt durch zunehmende Atemnot, kaum noch\nsprechen. Im Krankenhaus verschlechterte sich sein Zustand trotz Intensivbehandlung und Intubation zunächst.\nEr war lebensbedrohlich. Ohne diese Maßnahmen wäre der\nZeuge gestorben. Zur Anfertigung eines Computertomogramms\nund weiterer Intensivbehandlung wurde er in die Universitätsklinik verlegt, aus der er erst nach mehrwöchigem\nAufenthalt entlassen wurde. Dem Angeklagten war am Tattag um 22.00 Uhr eine Blutprobe entnommen worden, die\neine Blutalkoholkonzentration von 2,13 %o aufwies.\n\nDie Strafkammer hat nicht ausschließen können, daß\nder Angeklagte die Tat im Rausch beging. Sie hat ihn\nwegen vorsätzlichen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hinsichtlich der Rauschtat ist im Urteil ausgeführt, der\nAngeklagte habe sich \"mit natürlichem Vorsatz des versuchten Totschlags ... schuldig gemacht\"; er habe dem\nZeugen DEE Verletzungen beigebracht, die ohne\nsofortige Einleitung der Behandlung im Krankenhaus zu\ndessen Tod geführt hätten.\n\nII.\n\nDer Angeklagte rügt mit seiner Revision Verletzung\nsachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n1. Zutreffend macht er geltend, daß die Feststellun-\n\ngen des Landgerichts keine ausreichende Grundlage für\ndie Annahme bieten, er habe zumindest mit bedingtem\n(natürlichem) Vorsatz einen versuchten Totschlag begangen. Die Strafkammer hat auf einen dahingehenden\nVorsatz \"aus der äußeren Betätigung des Angeklagten,\n\nder Vielzahl, der Zielrichtung, der Art und der Schwere\n\nder dem Zeugen D EEE zugefügten Verletzungen\" geschlossen. Diese Begründung reicht hier nicht aus. Die\nFeststellungen zum Tatgeschehen und zur Person des Ange-\n\nklagten sowie dessen Verhältnis zum Zeugen sprachen\n\nkeineswegs so eindeutig für einen (natürlichen) Tötungsvorsatz, daß auf Erörterungen darüber, ob der Angeklagte\nlediglich mit Verletzungsvorsatz gehandelt hat, verzich-\n\ntet werden durfte. Irgendein Tötungsmotiv des Angeklagten\n\nhat das Landgericht nicht festzustellen vermocht. Selbst\n\ndie Gründe für den Beginn der Tätlichkeiten sind unge-\n\nklärt geblieben. Der Angeklagte und der Zeuge kannten\n\nsich nur flüchtig. Die von diesem beim Erscheinen der\n\nbeiden Betrunkenen gemachten Äußerungen hatten beim\n\nAngeklagten keine Reaktion ausgelöst. Den Feststellun-\n\ngen über die Wesenseigenschaften des Angeklagten läßt\n\nsich nicht entnehmen, daß er allgemein das Leben eines\n\nMenschen gering einschätzt. Er ist zwar häufig wegen\nGewalttätigkeiten gegen Personen verurteilt worden.\n\nStets handelte es sich bei den betreffenden Taten aber\n\nnur um Körperverletzungsdelikte. Das Unterbleiben einer\nAuseinandersetzung mit diesen Umständen gibt Anlaß zu\n\nder Besorgnis, daß die Strafkammer den Begriff des\n\nnatürlichen Vorsatzes verkannt hat. Das Urteil muß\ndeshalb aufgehoben werden.\n\nnn 150\n\n2. Für den Fall, daß das Landgericht auf Grund des\nErgebnisses der erneuten Hauptverhandlung wiederum die\nFrage eines eventuellen Rücktritts von einem Totschlagsversuch (als Rauschtat) zu beantworten haben wird, weist\nder Senat vorsorglich auf seine grundlegende Entscheidung in BGHSt 31, 170 hin.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-06-18/2-str-255-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-06-18/2-str-255-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:53.123082+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-06-18/2-str-255-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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