{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-06-03","aktenzeichen":"2 StR 191/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AE0\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 191/86 BESCHLUSS\n\n2 / -\nq L ,5\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. die Stenokontoristin Rsalie B EB\naus K@i, dort geboren am EEE 1955,\n2. Reinherd N gu sus KEMB,\n\ndort geboren am EB 1955, zur Zeit in\nUntersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.\n\n-2- AO\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nam 3. Juni 1986 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Aachen\n\nvom 25. November 1985 in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDie Rechtsmittel der Angeklagten sind im Sinne\nvon § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich\ngegen die Schuldsprüche richten. Dagegen können die\nStrafaussprüche nicht bestehen bleiben.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 28. April 1986 dazu ausgeführt:\n\n\"Die Strafkammer hat bei beiden Angeklagten\neinen minder schweren Fall (der Einfuhr von\n\nBetäubungsmitteln bzw. der Beihilfe) verneint.\nDie dafür gegebene Begründung begegnet durchgreifenden Bedenken.\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein minder schwerer Fall\ndann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der\nTäterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem\nMaße abweicht, welches die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen läßt.\nBei der Prüfung dieser Frage sind alle Umstände heranzuziehen, die für die Wertung\nvon Tat und Täterpersönlichkeit in Betracht\nkommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder\nfolgen. Das erfordert eine Abwägung aller\nwesentlichen belastenden und entlastenden\nUmstände, denn nur dadurch kann das Gesamtbild gewonnen werden, das für die Beurteilung\nder Frage, ob der ordentliche Strafrahmen den\nBesonderheiten des Falles entspricht oder zu\nhart wäre, erforderlich ist (BGH, Beschluß\nvom 25. Januar 1985 - 2 StR 833/84 - m.w.N.).\n\nDiesen Anforderungen ist das Landgericht mit\nden gegebenen Begründungen (UA S. 14, 15)\nnicht gerecht geworden.\n\nIm Falle der Angeklagten BB meinte die\nStrafkammer, ein minder schwerer Fall i.S.\n\n_u- A20\n\ndes § 30 Abs. 2 BtmG läge nicht vor, weil Gründe, die ein Abweichen von dem Regelstrafrahmen\nrechtfertigen würden, nicht ersichtlich seien.\nGegen die Annahme eines minder schweren Falles\nspreche -— neben der beträchtlichen Menge des\nRauschgifts und der Verwirklichung auch des Tatbestands des unerlaubten Handeltreibens - vielmehr, daß die Angeklagte die Tat zwar in einer\nschwierigen finanziellen Situation, nicht aber\naufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit oder\nauch nur zur Sicherung des Eigenkonsums begangen\nhat. Damit h=t die Strafkammer in Wahrheit das\nFehlen bestimmter Strafmilderungsgründe in den\nVordergrund ihrer Würdigung gestellt, statt die\ntatsächlich vorliegenden, in ihrem Gewicht nicht\nunerheblichen strafmildernden Umstände (UA S. 15,\n16) den straferhöhenden Gesichtspunkten gegenüberzustellen und mit diesen abzuwägen. Es kann\nim vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden,\ndaß die Strafkammer zu einer den Angeklagten günstigeren Entscheidung gelangt wäre, wenn sie die\ngebotene Abwägung vorgenommen hätte.\n\nVon dem aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangel\nwird auch der den Angeklagten N betreffende Strafausspruch berührt, da die Strafkammer insoweit auf die Würdigung des Gesamtbildes der Tat der Angeklagten BEE ausarücklich\nBezug nimmt.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nErgänzend weist er darauf hin, daß es widersprüchlich erscheint, wenn die Voraussetzungen des § 31 BtMG\nbeim Angeklagten NEED deswegen als nicht erfüllt\nangesehen werden, weil seine Angaben zu der Beteiligung\ndes Rob Mg nicht mehr überprüft werden konnten, obgleich im Rahmen der Beweiswürdigung zum Schuldspruch\ndie Darstellung des Angeklagten als richtig sowie sein\nGeständnis als glaubhaft bezeichnet und die Feststellungen\nzur Tatbeteiligung des Rob Mg auf dieses Geständnis gestützt werden (UA S. 13).\n\nHerdegen Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-06-03/2-str-191-86","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-06-03/2-str-191-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:52.219223+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-06-03/2-str-191-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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