{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-04-30","aktenzeichen":"2 StR 552/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 552/85 BESCHLUSS\n\nWART:\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Bautechniker Sevim P EB zus re\nGEB. seboren am WEB 1332 in ogEh/ UdSSR, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\n2. die Köchin Faina DB u | seborene Zu\n(COM, geschiedene SEHE >u> \"aHEEEEEEEEEEn- \"ae\nWEB, geboren am EEE 1935 in Om UdSSR, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a.\n\n_\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 1986\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom\n\n18. Dezember 1984, soweit sie verurteilt\nworden sind, mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte CE wegen\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und\ntateinheitlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu\neiner Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und gegen\nden Angeklagten Ph wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit\nmit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,\n\neine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verhängt.\n\nMit ihren Revisionen rügen die Beschwerdeführer die\n\nVerletzung förmlichen und sachlichen Rechts.\n\nDie Rechtsmittel haben mit einer von beiden Angeklagten\nerhobenen Verfahrensbeschwerde Erfolg.\n\nDie Beschwerdeführer machen zu Recht geltend, daß die\nStrafkammer im Hauptverhandlungstermin vom 8. November 1984\ndurch vorübergehende Abtrennung des sie betreffenden Verfahrens von dem Verfahren gegen die Mitangeklagten Pjotr\nDEE. Lutov SO ur SC Sesen 5 230\nAbs. 1 StPO verstoßen hat und deshalb der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vorliegt.\n\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nist eine vorübergehende Verfahrensabtrennung dann unzulässig, wenn in der inzwischen fortgesetzten Hauptverhandlung gegen die anderen Angeklagten Vorgänge verhandelt\nwerden, die mit den im abgetrennten Verfahren erhobenen\nund zur Verurteilung führenden Vorwürfen zusammenhängen\n(BGHSt 24, 257, 259; 30, 74, 75; 32, 100, 101; 33, 119,\n120; BGH Strafverteidiger 1984, 364).\n\nSo verhielt es sich hier. In der Hauptverhandlung,\ndie in Abwesenheit der Beschwerdeführer stattfand, wurden\nProtokolle mehrerer abgehörter Telefongespräche verlesen,\nan denen die Beschwerdeführer als Gesprächsteilnehmer beteiligt gewesen waren; die Gespräche bezogen sich auch\nauf solche Rauschgiftgeschäfte, die den Gegenstand des\nAnklagevorwurfs und der späteren Verurteilung der Beschwerdeführer bildeten.\n\n. WG\n\nDieser Teil der Beweisaufnahme ist nach Wiederverbindung der Verfahren und in Anwesenheit der Beschwerdeführer nicht wiederholt worden. Die bloße Unterrichtung\nder Angeklagten genügt nicht (BGHSt 30, 74, 76).\n\nDie Verurteilung der beiden Angeklagten muß deshalb\n\naufgehoben werden.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-30/2-str-552-85-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-30/2-str-552-85-2","retrieved":"2026-08-21 23:20:50.931050+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-04-30/2-str-552-85-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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