{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-04-30","aktenzeichen":"2 StR 552/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF JE\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 552/85 URTEIL\n\n‚OHLc\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Köchin Faina Due seo. ZMEEEB\n(CE) , seschiedene Sn >: u\n“Er, geboren am En 1535 in OEB/ UdSSR,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nTE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 30. April 1986, an der teilgenommen\nhaben:\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nOberstastsanwalt beim Bundesgerichtshof ]\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt «EEE aus GEB\n\nals Verteidiger der Angeklagten,\n\nJustizangestellte ER\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Aachen\nvom 18. Dezember 1984 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte Di verurteilt worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte Co unter\nFreisprechung im übrigen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe\n\nvon zehn Jahren verurteilt.\n\nMit ihrer zu Ungunsten dieser Angeklagten eingelegten\nRevision, die den Teilfreispruch unangefochten läßt und\nvom Generalbundesanwalt vertreten wird, rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts. Sie bean-\n\nstandet insbesondere, daß die Strafkammer das tatbestands-\n\nmäßige Verhalten der Angeklagten als eine einzige Tat im\nRechtssinne bewertet und die Voraussetzungen des 8 31\nBtMG bejaht hat. Das Rechtsmittel ist begründet. Die Annahme einer einzigen Straftat hält rechtlicher Prüfung\nnicht stand.\n\nDie Angeklagte hat in der Zeit von Februar 1982 bis\nOktober 1983 eine Vielzahl von Tätigkeiten entfaltet,\ndie sich als Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\n\ndarstellen.\n\nRechtsfehlerhaft ist die Wertung der Strafkammer\ninsoweit, als sie Fortsetzungszusammenhang bejaht hat\nzwischen dem tatbestandsmäßigen Verhalten der Angeklag-\n\nten in der Zeit\n\n1. von Februar bis Oktober 1982 (Einfuhr von 1 kg\nHeroin und Handeltreiben mit dieser Menge sowie weiteren 3 kg Heroin, UA S. 15 - 22),\n\n2. a) vom 7. April bis Juli 1983 (Einfuhr von und\nHandeltreiben mit 3 kg Heroin, UA S. 22 - 33) und\n\nb) von Mitte Juli bis Oktober 1983 (Einfuhr von 9 kg\nHeroin und Handeltreiben mit dieser Menge, UA S. 33 - 52).\n\nAuf der Grundlage der bisherigen Feststellungen\nhandelt es sich um mindestens zwei selbständige Straftaten (§ 53 StGB).\n\n5 r\n\nZwischen den Taten 1 und 2 besteht kein Fortsetzungszusammenhang. Als die Angeklagte nach ihrem Streit mit\nN den Entschluß faßte, sich jetzt selbst zusammen\nmit anderen Beteiligten um den Einkauf von Heroin in der\nTürkei zu bemühen (UA S. 22) und in der Folgezeit diesen\nEntschluß in die Tat umsetzte (UA S. 22 - 33), war die\nmit RB zusammen begangene Fortsetzungstat schon beendet. Daß SEE trotz wiederholter Mahnungen den\nGroßteil des Kaufpreises für die ihm im Oktober 1982\nübergebene Menge von 1,5 kg Heroin schuldig geblieben\nwar, ändert daran nichts; denn jedenfalls ist den Feststellungen nicht zu entnehmen, daß die Angeklagte noch\nnach Beginn derjenigen Unternehmung, die der Beschaffung\nvon 3 kg Heroin aus der Türkei diente (Tat 2), noch Tätigkeiten entfaltet hätte, die sich auf die früher beschafften, eingeführten und verkauften Heroinmengen (Tat 1) bezogen. Da es an einer zeitlichen Überschneidung der tatbestandsmäßigen Verhaltensweisen bei den Taten 1 und 2\nfehlt, ist für die Annahme eines durch Erweiterung des\nGesamtvorsatzes vermittelten Fortsetzungszusammenhanges\n(BGHSt 23, 33) kein Raum.\n\nAuch im Verhältnis der Taten 2 a und 2 b könnte nach\nder zeitlichen Abfolge der von der Angeklagten entfalteten Tätigkeiten die Annahme von Tatmehrheit in Betracht\nkommen. Die Tat 2 b begann erst Mitte Juli 1983, als die\nAngeklagte durch Sö@B und va erfahren hatte, daß\nin den Niederlanden 9 kg Heroin eingetroffen waren (UA\nS. 33). Zwar war schon Ende Juni zwischen der Angeklagten\nund ihren türkischen Geschäftspartnern vereinbart worden,\n\ndaß diese \"einen Transport schicken\" würden (UA S. 32).\n\nDie Verständigung darüber genügte jedoch nicht den an\n\ndie Bestimmtheit des Tatvorsatzes zu stellenden Anforderungen, da die zu liefernde Menge ebenso offenblieb wie\nder Preis und andere wesentliche Modalitäten des nur allgemein ins Auge gefaßten Geschäfts. Demgemäß stellt sich\ndie Frage, ob die Tat 2 b Mitte Juli 1983 schon zum Abschluß gekommen war oder ob sich die Angeklagte noch nach\ndiesem Zeitpunkt in irgendeiner Weise mit der Förderung\ndes Absatzes der an W@&B übergebenen Menge von 3 kg Heroin\nbefaßt hat.\n\nDer Senat läßt offen, ob er auf Grund der vom Tat-\n\nrichter getroffenen Feststellungen in der Lage wäre,\n\nden Schuldspruch von sich aus zu ändern, er nimmt davon\nAbstand, weil eine solche Schuldspruchänderung schon im\nHinblick darauf sinnlos wäre, daß - wie gleichzeitig im\nBeschlußverfahren (8 349 Abs. 4 StPO) entschieden wird -\ndie Revision der Angeklagten Biß nit einer Verfahrensrüge zur Aufhebung ihrer Verurteilung mitsamt\n\nden zugrundeliegenden Feststellungen führt.\n\n78\n\nDas Urteil wird daher, soweit die Angeklagte verurteilt ist, auch auf die Revision der Staatsanwaltschaft\naufgehoben. Der nicht angefochtene Teilfreispruch bleibt\nbestehen.\n\nDie neu entscheidende Strafkammer wird Gelegenheit\nhaben, im Rahmen des Möglichen und Erforderlichen genauere Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 31\nNr. 1 BtMG zu treffen.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-30/2-str-552-85","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-30/2-str-552-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:50.909619+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-04-30/2-str-552-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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