{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-04-25","aktenzeichen":"2 StR 138/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 138/86 BESCHLUSS\n/ 5% c £ & in der Strafsache\ngegen\n\nden Taxifahrer Errikcs ı (EEE\naus , geboren am EEE 1957 in SCHEN\n\n(Griechenland),\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei\n\n%\n\n_2- %K\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n25, April 1986 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 12. September 1985 dahin geändert, daß\n\na) im Urteilstenor nach dem Satz: \"Dem\nAngeklagten wird die Fahrerlaubnis\nentzogen,\" der Satz:\" Sein Führerschein wird eingezogen,\" eingefügt\nwird;\n\nb) der Ausspruch über den Verfall \"der\naus der Anlage ersichtlichen 71 Autoradios nebst Zubehör\" wegfällt und\naus der Liste der angewendeten Strafvorschriften § 73 StGB gestrichen wird.\n\nDie weitergehende Revision wird mit der\nMaßgabe verworfen, daß im Schuldspruch\ndas Wort \"fortgesetzter\" gestrichen wird.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"fortgesetzter gewerbsmäßiger Hehlerei\" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\nAußerdem hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis ent-\n\nzogen und die Sperrfrist (für die Neuerteilung der\nFahrerlaubnis) auf ein Jahr festgesetzt. Schließlich\nhat das Landgericht den Verfall von insgesamt 71 in\neiner Anlage näher bezeichneten Autoradios nebst Zubehör angeordnet.\n\nDie hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten,\nmit der er die Verletzung förmlichen und sachlichen\nRechts rügt, hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie\nzur Anordnung der Maßregel gemäß §§ 69, 69 a StGB aus\nden vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift\nangeführten Gründen keinen Erfolg. Insoweit war lediglich im Urteilstenor die Kennzeichnung der Straftat\nals \"fortgesetzte\" zu streichen (vgl. BGHSt 27, 287,\n289) und die in § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB vorgeschriebene,\nim Urteil versehentlich unterbliebene Einziehung des\nFührerscheins nachzuholen (vgl. Gollwitzer in Löwe/\nRosenberg StPO 23. Aufl. § 331 Ran. 94),\n\nDagegen hat die Anordnung des Verfalls von 71 Radiogeräten nebst Zubehör keinen Bestand. Auch insoweit\nstimmt der Senat dem Generalbundesanwalt zu, der ausgeführt hat:\n\n\"Die Verfallanordnung scheitert hier an den Ansprüchen, die den Verletzten aus der Tat erwachsen sind (§ 73 Abs. 1 Satz 2 Stop).\n\nDas Landgericht geht erkennbar von der Feststellung aus, daß alle für verfallen erklärten\n71 Radiogeräte (nebst Zubehör) aus Straftaten\nerlangt sind. Es ist der Meinung, den Verfall\ndieser Geräte deswegen anordnen zu können,\n\nwu %\n\n'da die Voraussetzungen des § 73 StGB gegeben\nsind! (UA S. 22), und da es sich um Geräte\nhandele, 'die sichergestellt wurden, aber\nnicht einer entsprechenden Anzeige zugeordnet\nwerden konnten! (UA S. 23).\n\nDieser Beurteilung kann nicht gefolgt werden.\nEntscheidend ist allein die rechtliche Existenz\nvon Ansprüchen der Eigentümer, nicht ob diese\nAnsprüche voraussichtlich geltend gemacht werden\n(BGH NStZ 1984, 409, 410 m.w.N.). Wenn - wie hier\nder Fall - feststeht, daß die Radiogeräte aus\nStraftaten stammen, so steht damit auch fest,\n\ndaß solche Ansprüche vorhanden sind. Dann aber kommt\neine Anordnung des Verfalls wegen der in § 73\nAbs. 1 und 2 StGB getroffenen Regelung nicht in\nBetracht, selbst dann nicht, wenn - wie hier der\nFall - die Sigentümer möglicherweise nicht mehr\nermittelt werden können.\n\nDer Wegfall des Ausspruchs über den Verfall hat\ndie Streichung des § 73 StGB aus der Liste der\nangewendeten Strafvorschriften zur Folge.\"\n\nDer verhältnismäßig geringfügige Erfolg des\nRechtsmittels gibt keinen Anlaß zu einer Billigkeitsentscheidung gemäß § 473 Abs. 4 StPO.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-25/2-str-138-86","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-25/2-str-138-86","retrieved":"2026-10-24 16:49:43.508199+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-04-25/2-str-138-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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