{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-04-25","aktenzeichen":"2 StR 137/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 137/86 BESCHLUSS\n/ 5 . A b in der Strafsache\ngegen\n\nHeinz Werner K u zus Van,\n\ndort geboren am EB 1950, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nJE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n25. April 1986 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 29. August 1985\n\na) im Schuldspruch dahin ergänzt, daß\nder Angeklagte der schweren räuberischen Erpressung schuldig ist,\n\nb) in den Strafaussprüchen - auch hinsichtlich des Angeklagten WB -\nmit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird di: Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.,\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\nvom 26. März 1986 ausgeführt:\n\n\"Die Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung wird durch die Feststellungen getragen.\n\nOb - was nach dem Urteil nicht abschließend beurteilt werden kann - das Mitführen der Gaspistole\nnicht schon die Voraussetzungen des § 250 Abs. 1\nNr. 1 StGB erfüllte, mag dahingestellt bleiben.\nJedenfalls wurden entsprechend der ständigen\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Recht\ndie Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB\nangenommen. Die gegen diese Rechtsprechung erhobenen Einwendungen hat der erkennende Senat in seiner\nEntscheidung BGH NStZ 1981, 436 eingehend erwogen\nund als nicht durchgreifend erachtet. Neue, bisher\nnoch nicht bedachte Gesichtspunkte, die zu einer\nÄnderung dieser Rechtsprechung Anlaß geben könnten,\nwerden von der Revision nicht aufgezeigt.\n\nDaß sich der Angeklagte der schweren räuberischen\nErpressung schuldig gemacht hat, muß im Urteilstenor zum Ausdruck kommen, da es sich bei § 250 StGB\num einen Qualifikationstatbestand handelt. Insoweit\nist daher eine Ergänzung des Schuldspruchs angezeigt.\n\nDer Strafausspruch hält der rechtlichen Nachprüfung\ndagegen nicht stand. Denn das Landgericht hat die\nFrage, ob ein minder schwerer Fall nach § 250\n\nAbs, 2 StGB vorliegt, nicht - wie es nach ständiger\nRechtsprechung geboten ist - aufgrund einer Würdigung und Abwägung aller für und gegen den Beschwerdeführer sprechenden Umstände in objektiver und sub-\n\nIH\n\nJektiver Hinsicht beurteilt. Wesentliche Gesichtspunkte, die schon für diese Frage Bedeutung erlangen konnten, blieben dabei vielmehr außer\nBetracht. Abgesehen davon, daß nach den bisherigen Feststellungen von einer minderen objektiven\nGefährlichkeit der verwendeten Waffe hätte ausgegangen werden müssen, blieb - in subjektiver Hinsicht - unberücksichtigt in diesem Zusammenhang\nJedenfalls die in einer nicht ausschließbaren\nHirnschädigung begründete erheblich verminderte\nSchuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB. Angesichts der weiteren dem Urteil zu entnehmenden\nUmstände - auch der vom Angeklagten gezeigten\nReue - kann es hier keineswegs als im Ergebnis\nunschädlich angesehen werden, daß die Strafkamner\ndie Verminderung der Schuldfähigkeit nicht schon\nzur Frage des minder schweren Falles erwogen hat.\n\nDa der in der unzureichenden Prüfung des § 250\nAbs. 2 StPO liegende sachlich-rechtliche Mangel\nin gleicher Weise den Mitangeklagten weg\nbetrifft, wird die Aufhebung des Strafausspruchs\nauf ihn zu erstrecken sein (§ 357 StPo).\"\n\nDem schließt sich der Senat an. Der neu entscheidende\nTatrichter wird auch zu beachten haben, daß der Täter\neiner schweren räuberischen Erpressurg mtwendigerweise\nsein Opfer in \"Angst und Schrecken\" versetzen muß, wenn\ner durch Drohung sein Ziel erreichen will.\n\nDie Entstehung von \"Angst und Schrecken\" bei\nTatopfern darf deshalb hier nur dann straferschwerend\nberlicksichtigt werden, wenn dem Täter vorzuwerfen ist,\ndaß er sein Opfer in außergewöhnlich große Angst\nversetzte oder eine Vielzahl von Personen mit seiner\nDrohung beeinträchtigte.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-25/2-str-137-86","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-25/2-str-137-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:50.772296+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-04-25/2-str-137-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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