{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-04-21","aktenzeichen":"2 StR 731/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"In: 4§ 6 StPO 1975 8 60 Nr. 2\n\nDie gemäß § 60 Nr. 2 StPO einer Zeugenvereidigung entgegenstehende (versuchte) Strafvereitelung kann auch in einer\n\nin derselben Hauptverhandlung früher erstatteten Falschaussage zu sehen sein.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja fl\nzu B\n\nBGHSt: ja\n\nIn: 4§ 6 StPO 1975 8 60 Nr. 2\n\nDie gemäß § 60 Nr. 2 StPO einer Zeugenvereidigung entgegenstehende (versuchte) Strafvereitelung kann auch in einer\n\nin derselben Hauptverhandlung früher erstatteten Falschaussage zu sehen sein.\n\nBGH, Urt. v. 21. April 1986 - 2 StR 731/85 - LG Trier\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 731/85 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nReiner Friedrich \"EEE zuc COMME.\ngeboren am ED 1956 in Due -HEEEEE, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u. a.\n\n8\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der\nVerhandlung vom 16. April 1986 in der Sitzung vom 21. April\n1986, an denen teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n1. Rechtsanwalt Dr. EEE :.: EEE,\n2. Rechtsanwalt ER :.: EB\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n- in der Verhandlung vom\n16. April 1986 -\n\nJustizangestellte ER\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Trier\nvom 31. Mai 1985 wird verworfen.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\ndes Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nzu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Mit\nseiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen und\nsachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nDie Verfahrensrüge, das Gericht habe zwei Zeugen, deren\nAussagen es zum Nachteil des Angeklagten gewertet habe,\nnicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß 8 52\nAbs. 1 Nr. 3 StPO belehrt, dringt nicht durch.\n\n1. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte\nzusammen mit zwei Mittätern aus dem Wohnhaus der Eheleute\nJutta und Dr. Friedrich KW in EEE während der Abwesenheit aller Bewohner am 24. Februar 1984 zwischen\n8.15 und 18.30 Uhr nach Aufschweißen eines Geldschranks,\nder im Schlafzimmer-Wandschrank der 22-jährigen Tochter\nConstanze eingebaut war, Gegenstände im Gesamtwert von\netwa 200.000,- DM entwendet. Die Kenntnis von den guten\nVermögensverhältnissen der Geschädigten, von Vorhandensein und Standort des Geldschranks sowie von der Abwesenheit aller Hausbewohner im genannten Zeitraum hatte er\nvon einem nicht näher ermittelten \"Werner\" erhalten, dem\nConstanze davon erzählt hatte. Ob die seinerzeit alkoholund schlaftablettenabhängige und in der Drogenszene verkehrende Constanze KB \"diese Angaben unbeabsichtigt\nin betrunkenem Zustand, in welchem sie sich zur damaligen\nZeit oft befand, gegenüber \"Werner\" machte oder ob sie\ndiesem einen gezielten \"Tip\" gab, konnte nicht festgestellt werden\" (UA Bl. 17, 38, 39). Beide Männer entschlossen sich daraufhin zum Einbruch und kundschafteten\nzunächst die Örtlichkeit in der Weise aus, daß sie Constanze\nveranlaßten, sie zu einem Besuch mitzunehmen.\n\nDieser fand - durch Schwierigkeiten bei der Anfahrt\nbedingt - am 23. Februar 1984 morgens etwa von 3.00 bis\n4.00 Uhr statt. Während Frau KW in der Küche Kaffee\nkochte, führte Constanze die beiden Besucher in ihr\n\n5- r\n\nSchlafzimmer. Im Verlauf des gemeinsamen Kaffeetrinkens\nin der Küche ließ sich \"Werner\" von Constanze den Weg\nzur Toilette zeigen und blieb einige Minuten aus der\n\nKüche weg, ohne die Toilette wirklich zu benutzen.\n\n2. a) Über den Gang des Verfahrens ist dem Urteil und\n\nden Akten zu entnehmen:\n\nDer Einbruchsdiebstahl wurde am Abend des Tattages\n(24. Februar 1984) vom Sohn Stephan und von Bekannten\nder Eheleute Kg festgestellt und der Polizei gemeldet. Bereits Stephan KB sab den Hinweis, daß Freunde\nseiner drogensüchtigen und in kriminellen Kreisen verkehrenden 22-jährigen Schwester Constanze als Täter in\nBetracht kämen. Kurz danach wies die ebenfalls verständigte Frau KB. die sich zu jener Zeit bei ihrem\nEhemann in Bayern befand, die Polizei telefonisch darauf\nhin, daß ihre Tochter in der Nacht zum 23. Februar 1984\nmit zwei Männern im Haus gewesen sei sowie daß Constanze\nzur Zeit mit dem Zug nach Aachen unterwegs sei und sich\ndort möglicherweise mit einem der Männer treffe. Unter\nanderem auf Grund dieser Angaben verdächtigte die Polizei\nden Angeklagten als einen der unmittelbaren Täter und\nConstanze kB 21s Tatbeteiligte. Sie leitete Fahndungsmaßnahmen gegen beide ein, die noch in der Nacht zum\n25. Februar 1984 zur vorläufigen Festnahme der Constanze\nKR führten. Sie wurde am 23. Februar 1984 als Beschuldigte belehrt und vernommen.\n\nNachdem Constanze MN\nund am 7. August 1984 von de\ndieser als Zeugin - vernomme\nStaatsanwaltschaft in dem ge\n\nnoch dreimal von der Polizei\nr Staatsanwaltschaft - von\nn worden war, verfügte die\n\nnannten Verfahren am\n\n20. August 1984:\n\n§ 170 Abs. 2 StPO. Der gem.\nliche Strafantrag ist nicht\nIII Bl. 507).\n\n§ 247 StGB erfordergestellt\" (SA Bd.\n\nb) aa) Die Eheleute K\n25. Februar 1984 als Zeug\nbelehrt\" erklärten sie,\n\nGER wurden von der Polizei am\n\"Gemäß der StPO\nzu allen Fragen\n\nen vernommen.\nsie wollten \"\naussagen, auch wenn diese Fragen Fami\nbetreffen sollten\" (sa Bd.\n\nlienangehörige\nSie äußerten\n\nvvor erhaltenen Anruf eines\n\nUnbekannten, aus dem sich Anhaltspunkte dafür ergaben,\n\ndaß Constanze mit anderen Personen aus ihrem Bekannten-\n\n‚ die viel Geld bei sich hatten, nach Spanien reisen\n\n- 1 - f\n£F\n\nwollte. Am 6. März 1984 berichtete Frau Kg der Polizei\nvon einem weiteren für die Lebensführung und den Bekanntenkreis ihrer Tochter aufschlußreichen Anruf. Am 10. März 1984\nidentifizierte sie bei einer Gegenüberstellung \"etwa zu\n\n90 Prozent\" den Angeklagten als einen der Begleiter ihrer\nTochter bei dem nächtlichen Besuch.\n\nbb) In der Hauptverhandlung wurden die Eheleute N\nam ersten Hauptverhandlungstag zweimal als Zeugen vernommen. Frau Kg wurde außerdem an drei weiteren Hauptverhandlungstagen, an denen sie sich jeweils als Zuhörerin\nim Sitzungssaal befunden hatte, vorgerufen und erneut vernommen. Beide Zeugen wurden jeweils über die Zeugenpflichten\ngemäß § 57 StPO, jedoch nicht über ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. 8 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO belehrt.\n\nÜber das Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO\nwurde lediglich Frau Kg am ersten Hauptverhandlungstag belehrt; bei ihren erneuten Vernehmungen an den drei\nanderen Verhandlungstagen unterblieb auch diese Belehrung.\n\nIn den Urteilsgründen stützt das Gericht für die Überführung des Angeklagten maßgebliche Feststellungen auf\nAussagen der Frau KG. die mit deren polizeilichen\nAussagen vom 25. Februar 1984 übereinstimmen.\n\nII.\n\nDie Rüge ist im Ergebnis unbegründet.\n\n1. Allerdings war es rechtsfehlerhaft, die beiden Zeugen\nnicht gemäß § 52 StPO zu belehren. Die Polizei hatte\nConstanze Kg der Beteiligung an der Tat des Angeklagten verdächtigt, und das Ermittlungsverfahren war zugleich\ngegen sie und den Angeklagten geführt worden. Damit war\ndie prozessuale Gemeinsamkeit gegeben, die das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO der Eltern Constanzes\nauch im Hinblick auf Mitbeschuldigte begründete. Dieses\nRecht wurde durch die von der Staatsanwaitschaft am\n20. August 1984 verfügte Einstellung des gegen Constanze\ngerichteten Verfahrens nicht berührt; es blieb den Eltern\nKGB im Verfahren gegen den Angeklagten weiterhin erhalten.\nDarüber hätten sie - vor jeder Vernehmung - belehrt werden\nmüssen (vgl. BGH NStZ 1982, 389; 1984, 176; BGH Strafverteidiger 1984, 318). Den durch die Unterlassung begangenen Verfahrensverstoß kann der Angeklagte rügen.\n\n2. Der Senat ist jedoch auf Grund der hier gegebenen\nbesonderen Umstände davon überzeugt, daß sich die rechtsfehlerhafte Unterlassung nicht auf das Aussageverhalten\nder beiden Zeugen ausgewirkt hat, daß sie vielmehr auch\nbei ordnungsgemäßer Belehrung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht keinen Gebrauch gemacht hätten:\n\nFrau KR Hatte schon am Tattag durch ihren freiwilligen und ersichtlich im Einvernehmen mit ihrem\nEhemann gegebenen telefonischen Hinweis gegenüber der\n\nen &\n\nPolizei zum Ausdruck gebracht, daß die Eheleute Kan eine\nrückhaltlose Aufklärung der Tat wünschten. Dabei hielten\nsie eine Tatbeteiligung ihrer Tochter für möglich; der\nHinweis zielte auf deren Festnahme ab. Am folgenden Tag,\nan dem sich Constanze noch im Gewahrsam der Polizei befand und vernommen wurde, machten auch sie ihre Angaben.\nDaß eine Belehrung \"gemäß der StPO\" in dieser Situation\nden Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht enthielt,\nkann nicht zweifelhaft sein. Die einleitende Erklärung\n\nder beiden Zeugen läßt erkennen, daß sie sich bewußt\nwaren, zu Bekundungen, die \"Familienangehörige betreffen\",\nnicht verpflichtet zu sein und dennoch umfassend aussagen\nwollten. Dabei lag auf der Hand, daß jede Aussage - über\nLebensführung und Bekanntenkreis der Tochter, Wahrnehmungen im Zusammenhang mit der Tat und Art der entwendeten\nGegenstände - ein Beitrag zur Überführung aller Täter werden konnte. Den Willen, die Tataufklärung um jeden Preis\nzu erreichen, lassen auch die weiteren Angaben der Frau\nKGB erkennen. Die Urteilsgründe und das aus dem Akteninhalt ersichtliche Interesse der Eheleute KB am Gang\ndes Verfahrens ergeben, daß beide Zeugen diese Einstellung\nauch bei ihren Vernehmungen in der Hauptverhandlung hatten.\nEine von ihnen nicht erwünschte Strafverfolgung ihrer\nTochter wegen des Einbruchsdiebstahls hatten sie nicht\n\nzu befürchten. Bei dieser Sachlage kann ausgeschlossen\nwerden, daß das Aussageverhalten der beiden Zeugen und\ndamit das Urteil auf der fehlerhaft unterlassenen Beleh-\n\nrung beruht.\n\n- 10 -\n\nGleichfalls ohne Erfolg bleibt die Rüge, das Gericht\nhabe zu Unrecht gemäß § 60 Nr. 2 Stpo davon abgesehen,\ndie Zeugin WER nach ihrer zweiten Vernehmung in der\nHauptverhandlung zu vereidigen.\n\nFrau WE war am zweiten Hauptverhandlungstag (29. Januvar 1985) abschließend vernommen, auf ihre Aussage vereidigt und entlassen worden. Am 13. Hauptverhandlungstag\n(20. Mai 1985) wurde sie erneut vernommen. Das Gericht\nfaßte sodann den Beschluß:\n\n\"Von der Vereidigung der Zeugin N wird gemäß\n§ 60 Nr. 2 StPO abgesehen, weil der Verdacht besteht, daß die Zeugin ihre Aussage mit dem Angeklagten SCHIED abgesprochen hat und der Verdacht\nder Strafvereitelung besteht.\n\nDer Angeklagte SCHE wird darauf hingewiesen,\ndaß das Gericht beabsichtigt, die Aussage vorgenannter Zeugin vom 29. Januar 1985 (B1. 815\nd.A.) als uneidlich ZU werten.\"\n\n- 11 - SR\n\nII.\n\n1. Allerdings rechtfertigte der so umschriebene Verdacht nicht die Anwendung des § 60 Nr. 2 StPO. Danach\nblieb die - auch später in den Urteilsgründen nicht ausgeschlossene - Möglichkeit offen, daß die vom Gericht\nvermutete Absprache bereits Monate vor der Hauptverhandlung erfolgt war. Eine solche Absprache stellt\naber nach der geltenden Fassung des § 258 StGB noch\nnicht den Versuch einer Strafvereitelung dar (vgl.\n\nBGH Strafverteidiger 1982, 342; 1982, 346).\n\nDie Urteilsgründe lassen jedoch den Verdacht der\nStrafkammer erkennen, die Zeugin habe bei beiden Vernehmungen in der Hauptverhandlung zugunsten des Mitangeklagten SER falsch ausgesagt in der Absicht,\ndessen Bestrafung zu verhindern. Damit lag in der\nersten Falschaussage die versuchte Strafvereitelung,\nauf Grund welcher das Gericht gemäß 8 60 Nr. 2 StPO\ngehindert war, die Zeugin nach ihrer erneuten Vernehmung wiederum zu vereidigen oder statt dessen gemäß\n§ 67 StPO die Richtigkeit der Aussage unter Berufung\nauf den früher geleisteten Eid versichern zu lassen.\n\nZwar finden sich in zahlreichen Entscheidungen\nFormulierungen wie die, daß nur der Verdacht einer\n\"vor der Hauptverhandlung\", nicht aber der Verdacht\neiner \"in der Hauptverhandlung\" begangenen (versuchten oder vollendeten) Begünstigung oder Strafvereitelung\ndie Anwendung des § 60 Nr. 2 StPO rechtfertigen könne\n\n- 12 -\n\n(vgl. z.B. BGHSt 1, 360, 363; BGH Strafverteidiger 1982,\n342; BGH NStZ 1981, 269; BayObLG NJW 1957, 1772). Sie\nberuhen aber ersichtlich darauf, daß der hier vorliegende Fall der mehrfachen Vernehmung in derselben Hauptverhandlung nicht bedacht worden war. Entscheidend sind\nfolgende Erwägungen: Der Zeuge, der sich bereits vor\n\nder Vernehmung, nach der er vereidigt werden soll, wegen\nStrafvereitelung, Falschaussage usw. strafbar gemacht hat,\nbefindet sich in der Zwangslage, entweder eine Straftat\noffenbaren zu müssen (für den Fall der versuchten Strafvereitelung vgl. BGH Strafverteidiger 1982, 1) oder einen\nMeineid zu leisten. Der sich aus dieser Zwangslage ergebenden Gefahr, einen Meineid zu leisten, trägt die Vorschrift\ndes § 60 Nr. 2 StPO Rechnung, indem sie die Vereidigung\nuntersagt. Jedoch soll der Eid nach der Intention des\nGesetzes als Mittel zur Erzwingung einer wahrheitsgemäßen Aussage dort eingesetzt werden, wo ein Zeuge im\nLaufe einer Vernehmung falsch ausgesagt hat, ihm aber,\nweil er sich noch nicht in der erwähnten Zwangslage\nbefindet, die Berichtigung zugemutet werden kann (vgl.\nR6St 69, 263 ff; RG HRR 1932, 1902; BGHSt 1, 360; BCH,\nUrteil vom 12. November 1975 - 2 StR 318/75; OLG Koblenz\nVRS 45, 82 und NJW 1984, 1247). Deshalb kommt 8 60 Nr. 2\nStPO nicht zur Anwendung, wo sich die versuchte Strafvereitelung oder Begünstigung erst aus derjenigen falschen\n\nAussage ergeben kann, deren Beeidigung ansteht und deren\nBerichtigung noch möglich ist und vielleicht gerade durch\nEinsatz des Druckmittels der Vereidigung erreicht werden\nkann.\n\n- 13 - 68\n\nUnter diesen Umständen hat das Gericht im Ergebnis\nzutreffend die Zeugin bei der zweiten Vernehmung unvereidigt gelassen. Denn es hatte den Verdacht, die\nZeugin habe bereits zuvor bei der abgeschlossenen\nersten Vernehmung falsch ausgesagt und dadurch eine\nversuchte Strafvereitelung begangen. Damit lagen\ndie Voraussetzungen des § 60 Nr. 2 StPO vor, die\neiner erneuten Vereidigung entgegenstanden. Daß die\nStrafkammer die \"Strafvereitelung\" unzutreffend in\nder vor der Hauptverhandlung getroffenen Absprache\ngesehen hat, ändert daran nichts.\n\nDer Auffassung des erkennenden Senats stehen andere\nEntscheidungen des Bundesgerichtshofs, soweit ersichtlich, nicht entgegen. Das gilt auch für das Urteil vom\n22. August 1978 - 1 StR 139/78. In jenem Urteil hatte\nder 1. Strafsenat die Vereidigung eines Zeugen, der\nunter dem Einfluß des Angeklagten \"im Zuge seiner\nwiederholten Vernehmung während der Beweisaufnahme\nzunächst\" die Unwahrheit gesagt hatte, für rechtens\nerklärt. Diese und die weitere Formulierung, daß das\nVereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO nur durch die\nFalschaussage \"bei einer früheren Vernehmung\" begründet\nwerde, besagen, daß der Zeuge (erst) im Laufe seiner\nletzten Vernehmung \"zunächst\" falsch ausgesagt hat.\n\n2. Schließlich ergibt sich aus dem Hinweis des Gerichts auf seine Absicht, die erste Aussage der Zeugin\nebenfalls \"als uneidlich zu werten\", kein durchgreifender Rechtsfehler. Zwar hatte die Strafkammer keinen\n\nSachverhalt angenommen, der den Verdacht einer vor\n\n- 14 -\n\njener Vernehmung begangenen (versuchten) Strafvereitelung sowie gemäß 8 60 Nr. 2 StPO das Absehen\n\nvon der Vereidigung gerechtfertigt hätte. Hierdurch\nwurde aber der Angeklagte nicht benachteiligt. Der\nHinweis änderte nichts daran, daß die Zeugin jene Aussage unter dem Druck des Eides und der für einen Meineid angedrohten Strafe gemacht hatte. Daß sich das Gericht dessen bewußt war, kann nicht zweifelhaft sein.\nDer Hinweis hatte letztlich nur den Sinn, Angeklagte\nund Verteidiger darüber zu unterrichten, daß das Gericht möglicherweise auch die erste obschon beeidigte\nAussage der Zeugin als unglaubhaft ansehen werde. Damit\nwurde den Angeklagten Gelegenheit geboten, ihre Verteidigung darauf einzurichten.\n\nDie auf die Sachrüge gebotene umfassende Prüfung\ndes Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten aufgedeckt.\n\n“Herdegen Meyer Maier\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-21/2-str-731-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":7},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-21/2-str-731-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:50.548860+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-04-21/2-str-731-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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