{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1986-04-08","aktenzeichen":"1 StR 399/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 399/86 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHerbert Gorg zZ ED au gu,\ngeboren am EB 194: in ze,\n\nwegen Betruges u.a.\n\n1\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 9. September 1936, an der teilgenommen\n\nhaben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Maul\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nKuhn,\nDr. Ulsamer,\nDr. Foth,\nDr. Granderath\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt > >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EB aus MM)\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft\ngegen das Urteil des Landgerichts\nMünchen II vom 8. April 1986 wird\nverworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die\ndem Angeklagten durch dieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Aus-\n\nlagen trägt die Staatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, wobei es einen besonders schweren\nFall des Betrugs (§ 263 Abs. 3 StGB) angenommen hat. Mit\nihrer auf den Strafausspruch beschränkten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft, daß die Strafkammer einen\nbesonders schweren Fall der Urkundenfälschung (8 267 Abs. 5\nStGB) verneint hat. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\nDas Landgericht hat die ihm für die Zumessung der\nStrafe wesentlich erscheinenden Umstände angeführt, ohne\nhierbei nach den - tateinheitlich verwirklichten - Tatbeständen zu unterscheiden; Rechtsfehler sind ihm hierbei\nnicht unterlaufen. Aufgrund dieser Umstände gelangte es\nzu der Auffassung, ein besonders schwerer Fall des Betrugs liege vor, ein besonders schwerer Fall der Urkundenfälschung nicht. Die Unterscheidung zeigt, daß die Strafkammer sich der Notwendigkeit bewußt war, die Voraus-\n\nsetzungen des besonders schweren Falles für Jedes\nDelikt gesondert zu prüfen. Mit der Erwägung, die\n\nvom Angeklagten begangene Urkundenfälschung sei\n\n\"nicht so gravierend\", daß insoweit die Anwendung\n\ndes Ausnahmestrafrahmens geboten sei, brachte die\nStrafkammer ihre Überzeugung zum Ausdruck, das auf dem\nGebiet der Urkundenfälschung vom Angeklagten verübte\nUnrecht liege noch innerhalb des vom Normalstrafrahmen\nabgedeckten Bereichs. Damit hielt sich die Strafkammer\nim Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielrauns.\n\nDie vom Generalbundesanwalt genannte Entscheidung\ndes Bundesgerichtshofs (Urt. vom 10. Juli 1974 - 3 StR\n37/73) besagt nichts anderes. Zwar hatte der Bundesgerichtshof dort den zur Begründung des besonders\nschweren Falles vom Landgericht - u.a. - erfolgten\nHinweis auf die große Zahl der gefälschten Urkunden\ngebilligt und ausgeführt, ein besonders schwerer Fall\nder Urkundenfälschung könne sich gerade aus der Anzahl\nder gefälschten Urkunden ergeben. Diese Brwägung bedeutete indes - was kaum der Erwähnung bedarf - nicht,\ndas Tatgericht müsse, wenn die Zahl der gefälschten\nUrkunden erheblich ist, einen besonders schweren Fall\nannehmen. Übrigens zeichnete sich der damals entschiedene Fall dadurch aus, daß die Angeklagten besondere Raffinesse an den Tag gelegt hatten und ihr\nTun geeignet war, \"das Vertrauen des Auslands in die\nZuverlässigkeit dutscher öffentlicher Urkunden\" (zollamtliche Freiverkehrsbescheinigungen) zu erschüttemn.\n\n8\n\nEin Rechtsfehler ist auch nicht darin zu erblicken,\ndaß das Landgericht dem Angeklagten zugute gehalten hat,\ner sei \"zur Schadenswiedergutmachung bereit, allerdings\nnicht in der Lage\". Das Landgericht hielt aufgrund ausführlicher Erörterung die Einlassung des Angeklagten, er\nhabe das durch die Straftat erlangte Geld (etwas über\n2 Millionen DM in vier Jahren acht Monaten) beim Kartenspiel verloren, für unrichtig, konnte aber andererseits\nnicht feststellen, das Geld oder sein Gegenwert sei in\ndieser oder jener Form für den Angeklagten noch verfügbar. Davon, das Landgericht habe diese Tatsache \"einfach\nzugunsten des Angeklagten unterstellt\", kann nicht gesprochen werden; vielmehr hat das Landgericht, da es\nkeine \"positiven Feststellungen\" (UA S. 18) treffen\nkonnte, den Zweifelssatz angewandt.\n\nMaul Kuhn Ulsamer\n\nFoth Granderath","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-08/1-str-399-86","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-08/1-str-399-86","retrieved":"2026-08-21 23:05:59.108696+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-04-08/1-str-399-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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