{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-04-04","aktenzeichen":"2 StR 142/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"7\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 142/86 BESCHLUSS\n\nYıpk in der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann uvirk Dieter Christien L EEE aus\nAU, geboren am u 1960 in WE, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n2 “7\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 1986\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Aachen vom 12. November 1985 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkamnmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten gegen diese Entscheidung hat zum Strafausspruch Erfolg, im übrigen ist es im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDer Zeuge SEE handelte in größerem Umfang mit\nHaschisch. Der Angeklagte beteiligte sich daran, indem\ner in zwölf Fällen jeweils ein Kilogramm Haschisch mit\neinem Wirkstoffgehalt von 3 % von Alsdorf nach Aachen\nverbrachte, dort an die Kunden Ss übergab, den bereits vereinbarten Kaufpreis entgegennahm und ip\nüberbrachte. Er erhielt dafür zunächst jeweils 5 bis 10 g\n\nHaschisch im Werte von 40 bis 80 DM zum Eigenverbrauch,\nspäter auch 150 DM als Fahrtkostenersatz.\n\nAuf Veranlassung eines Scheinaufkäufers der Polizei\nlieferte der Angeklagte diesem etwa 1 kg Haschisch mit\neinem Wirkstoffgehalt von 16 %. Dieses Rauschgift hatte\ner von SC gekauft. Er hatte an dem Verkauf zunächst\n650 DM verdienen wollen, sich dann aber mit 150 DM zufriedengegeben. Er versprach weitere Lieferungen.\n\nNach seiner Festnahme gab der Angeklagte sogleich an,\ndaß er das Haschisch von SB erhalten hatte. Dieser\nwar den Beamten bis dahin noch nicht als Lieferant bekannt\ngewesen. Darüberhinaus offenbarte er auch die 12 Kurierfahrten für SGB und nannte die Vornamen zweier Kunden,\ndie jeweils Haschisch von mehr als 1 kg gekauft hatten.\nSCEEEEB wurde festgenommen und Haschisch (1,5 kg) in seiner\nWohnung sichergestellt. Auch die beiden Kunden wurden ermittelt.\n\nDas Landgericht bejaht den Strafmilderungsgrund des\n\n§ 31 Nr. 1 BtMG, wertet die Tat aber dennoch als besonders\nschweren Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Grundlage seiner Entscheidung ist dabei die Ansicht,\n\"bei einer solchen Größenordnung des verdealten Rauschgiftes\"\nsei \"schon allein - unter Außerachtlassung des § 31 Nr. 1 BtM64\neine Strafe aus dem mittleren bis oberen Bereich des Strafrahmens erforderlich\".\n\n”\n\n2. Diese Strafzumessung des Landgerichts beruht auf\neiner rechtsfehlerhaften Bewertung des Schweregrades der\nzu beurteilenden Tat.\n\n4\n\nMenge, Wirkstoffgehalt und Art des hier gehandelten\nRauschgiftes allein könnten weder die Verhängung einer\nFreiheitsstrafe von acht Jahren und mehr noch in diesem\nBereich den Einstieg in den gesetzlichen Strafrahmen\nrechtfertigen (vgl. auch BGH, Beschluß vom 25. April 1985\n- 1 StR 99/85). Im vorliegenden Falle sind zuden - unabhängig von den zur Anwendung des § 31 Nr, 1 BtMG führenden Umständen - zahlreiche Strafmilderungsgründe zugunsten\ndes Angeklagten zu berücksichtigen;\n\nDer Angeklagte ist bisher nicht vorbestraft; er war\nohne Arbeit, erhielt weder Arbeitslosen- noch Sozialhilfe,\nallerdings 300 DM monatlich von seinen Eltern. Seine Beteiligung am Rauschgifthandel des Zeugen SCHE ist nach\nder Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar bereits als\nMittäterschaft zu bewerten, liegt aber wegen der stark begrenzten Möglichkeiten, den kriminellen Geschehensablauf\nmitzubestimmen und bei der geringen Entlohnung für seine\nMitwirkung an der Grenze zur Beihilfe, Der letzte Teilakt, bei dem der Angeklagte nicht nur als Kurier tätig war,\nwurde von der Polizei initiiert. Das Rauschgift aus diesem\nGeschäft ist sichergestellt worden. Schließlich hat der Angeklagte sofort ein umfassendes, von Reue und Einsicht geprägtes Geständnis abgelegt (UA S. 15) und dabei von sich\naus die - der Polizei offenbar noch nicht bekannten -\nfrüheren Teilakte offenbart.\n\nVon den angeführten straferschwerenden Gesichtspunkten\nkommt zwar dem Umstand, daß der Angeklagte in zahlreichen\nTeilakten über längere Zeit (neun Monate) in der genannten\nArt Handel trieb, ein besonderes Gewicht zu. Jedoch durfte\ndie für drogenabhängige Abnehmer \"heraufbeschworenet \"erhebliche Gefahr\" zusätzlich zu der \"erheblichen Menge\" des\nRauschgiftes ebensowenig strafschärfend herangezogen werden\nwie der Umstand, daß der Angeklagte sich nicht spontan, sondern\n\nerst nach einer Bedenkzeit zur Mitwirkung entschlossen\nhatte.\n\nNach allem kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben.\n\nMeyer Maier Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-04/2-str-142-86","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-04/2-str-142-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:49.904288+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-04-04/2-str-142-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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