{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-04-04","aktenzeichen":"2 StR 109/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"7\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 109/86 BESCHLUSS\n44.f6\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPeter CG u |. vd - \"Ge.\ngeboren am EMEMEED 1966 ir Suuuuuuuuum au,\n\nwegen versuchter Vergewaltigung u. a.\n\n2 Z\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 1986\ngemäß § 349 Abs. 1 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Limburg/\nLahn vom 19. November 1985 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben. Insoweit\nwird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Jugendkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten der versuchten\nVergewaltigung in Tateinheit mit Entführung gegen den\nWillen der Entführten schuldig gesprochen, gegen ihn\neine Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt sowie deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem hat es Maßnahmen nach 88 69, 69 a StGB\ngetroffen. Darüberhinaus hat es angeordnet, daß\n\n1. die Einziehung eines Pkws VW-Derby vorbehalten\nbleibe, der Angeklagte den Pkw öffentlich versteigern lassen müsse und den Versteigerer an-\n\nzuweisen habe, den Versteigerungserlös unmmittelbar an die Nebenklägerin zur Tilgung ihrer\nSchmerzensgeldforderung zu zahlen,\n\n2. der Angeklagte an die Nebenklägerin ein Schnmerzensgeld von 4.000 DM zu zahlen habe.\n\n1. Das Rechtsmittel ist in Ermangelung einer entsprechenden Revisionsbegründung unzulässig, soweit es dem Schuldspruch\ngilt (§ 344 Abs. 1 StPO).\n\n2. Der Rechtsfolgenausspruch muß dagegen aufgehoben\nwerden.\n\na) Die Verurteilung zur Schmerzensgeldzahlung im\nAdhäsionsverfahren entbehrt - wie der Beschwerdeführer\nmit Recht rügt - der gesetzlichen Grundlage. Das Gericht\nhat auf den Angeklagten, der zur Tatzeit Heranwachsender\nwar, Jugendstrafrecht angewandt. Daher war hier das\nAdhäsionsverfahren nicht statthaft (88 109 Abs. 2 Satz 1,\n81 J66).\n\nb) Die Anordnung, daß die Einziehung des Pkws vorbehalten bleibe, der Angeklagte das Fahrzeug versteigern\nlassen müsse und den Versteigerer anzuweisen habe, den\nVersteigerungserlös unmittelbar an die Nebenklägerin zur\nTilgung des Schmerzensgeldanspruchs zu zahlen, ist auf die\nwegen des bezeichneten Rechtsfehlers aufzuhebende Verurteilung zur Schmerzensgeldzahlung bezogen und kann schon\naus diesem Grunde nicht isoliert aufrechterhalten bleiben.\n\na- B%\n\nc) Auch die verhängte Jugendstrafe unterliegt der\nAufhebung, weil die in Wegfall geratende vorbehaltene\nEinziehung des Pkws eine Nebenstrafe darstellt und die\nUrteilsbegründung nicht erkennen läßt, ob das Gericht\ndiese Nebenstrafe, deren Gewicht vom hier nicht mitgeteilten Wert des Kraftfahrzeugs abhängt, im Wege der gebotenen Gesamtbetrachtung bei der Bemessung der Hauptstrafe berücksichtigt hat (vgl. BGH NJW 1983, 2710;\n\nBGH NStZ 1985, 362 Nr. 6).\n\nd) Der Senat hebt schließlich auch die Maßregeln\nnach 85 69, 69 a StGB auf, um dem neu entscheidenden\nTatrichter Gelegenheit zu geben, insgesamt neu über\ndie Rechtsfolgen zu entscheiden. Dabei mag geprüft\nwerden, ob und inwiefern dem Anliegen des Erstrichters, eine Schmerzensgeldleistung des Angeklagten an die Verletzte sicherzustellen, durch Erteilung geeigneter Auflagen im Rahmen der 8 8 Abs. 2,\n\n8 15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 8 105 Abs. 1 JG6G Rechnung\ngetragen werden kann.\n\nMeyer Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-04/2-str-109-86","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-04-04/2-str-109-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:49.864703+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-04-04/2-str-109-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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