{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-03-19","aktenzeichen":"2 StR 35/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 2\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR 35/86 URTEIL\nN1I.I.FYd\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Taxiunternehmer Frank Alfred 5 EB aus\nBEER, geboren am EEE 1961 in TO - T GE ,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 19. März 1986, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. GB\nin der Verhandlung,\nStaatsanwalt ED\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Trier\nvom 2. Oktober 1985 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin durch das Rechtsmittel\nentstandenen notwendigen Auslagen\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwei\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge\ngestützten Revision.\n\nDas Rechtsmittel ist - weitgehend im Sinne von\n§ 349 Abs. 2 StPO - unbegründet. Näherer Erörterung\nbedarf lediglich die vom Generalbundesanwalt in seiner\nAntragsschrift vom 20. Januar 1986 zum Strafausspruch\naufgeworfene Frage, ob das Landgericht die Möglichkeit\neiner weiteren Strafrahmenmilderung übersehen oder\nsonst rechtsfehlerhaft ausgeschlossen hat.\n\nDie Überprüfung des Urteils hat aber auch insoweit keinen Rechtsfehler ergeben.\n\nDer Angeklagte hat versucht, seine Ehefrau und\nseine zweijährige Tochter zu töten. Das Landgericht\nhat die Tat als minder schweren Fall des Totschlags\nim Sinne der zweiten Alternative des § 213 StGB beurteilt. Dies wurde damit begründet, daß der Angeklagte sich durch die falsche Vorstellung, seine Ehefrau habe ein intimes Verhältnis mit seinem Geschäftspartner, in seiner Ehre gekränkt und hintergangen\nfühlte. Er habe zudem keine Möglichkeit mehr gesehen,\nmit seinem Geschäftspartner weiter zusammenzuarbeiten,\nund sei, weil seine Frau ihn mit dem Kind verlassen\nwollte, verzweifelt gewesen. Dies habe in Verbindung\nmit Alkoholgenuß zu einer Erschütterung seines Persönlichkeitsgefüges und erheblichen Verminderung der\nSteuerungsfähigkeit zur Zeit der Tat geführt. Eine\nHerabsetzung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1\nStGB hat das Landgericht nicht erörtert. Der Strafrahmen wurde allerdings noch einmal nach § 23 Abs. 2,\n§ 49 Abs. 1 StGB gemindert. Die Ausführungen zur\nStrafzumessung sind rechtsfehlerfrei. Das Landgericht\nhat bei seiner Gesamtbewertung zu § 213 StGB ausdrücklich auch die Verminderung der Steuerungsfähigkeit zur\nBegründung eines minder schweren Falles verwertet. Eine\nweitere Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB\nkam danach gemäß § 50 StGB nicht mehr in Frage. Die\nStrafkammer hat allerdings nicht ausdrücklich geprüft,\nob die geschilderten, den Angeklagten beeinträchtigenden Umstände die Annahme eines minder schweren Falles\nbereits dann gerechtfertigt hätten, wenn sie nicht zu\nder starken Erschütterung seines Persönlichkeitsgefüges und damit zur erheblichen Verminderung der\nSteuerungsfähigkeit geführt hätten. In diesem Falle\n\n-5. 05\n\nwäre eine weitere Strafrahmenmilderung nach den §§ 21,\n49 Abs. 1 StGB möglich und regelmäßig auch geboten gewesen. Der Senat schließt aber aus, daß die Strafkammer\ndiese Möglichkeit übersehen hat. Die Annahme, die Tat\nkönne auch dann als minder schwerer Fall bewertet werden, wenn der Angeklagte in seinem Persönlichkeitsgefüge\nnicht derart stark erschüttert gewesen wäre, liegt hier\nso fern, daß das Landgericht diese Frage nicht ausdrücklich erörtern mußte, Denn der Angeklagte wollte nicht\nnur seine Frau töten, von der er sich hintergangen\nfühlte, sondern auch seinem zweijährigen Kind das Leben\nnehmen.\n\nHerdegen Maier Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-03-19/2-str-35-86","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-03-19/2-str-35-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:49.412725+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-03-19/2-str-35-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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