{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-03-12","aktenzeichen":"2 StR 73/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"57\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 73/86 BESCHLUSS\nN11.3.46\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elektroinstallateur Dragan K ED ,\n\nohne festen Wohnsitz, geboren am ER 1962 in\nSC (Jugoslawien), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nBu 37\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 1986\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 4. November 1985 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten der Vergewaltigung\nin Tateinheit mit Entführung gegen den Willen der Entführ-\n\nten schuldig gesprochen.\n\nDagegen richtet sich seine Revision, die mit der Sachbeschwerde Erfolg hat. Das Urteil beruht auf einer Beweiswürdigung, die in einem wesentlichen Punkte rechtsfehlerhaft ist.\n\nDie Strafkammer stützt ihre Überzeugung von der Täterschaft des leugnenden Angeklagten auf die Angaben der\nZeugin CE (Tatopfer), die den Angeklagten in der\nHauptverhandlung als Täter wiedererkannt hat, nachdem sie\nzuvor schon die Kleidungsstücke des Angeklagten sowie die\n\nvon ihm benutzte Pistole eindeutig und seine Armtätowierungen \"mit einiger Sicherheit\" als diejenigen des Täters\nbezeichnet hatte.\n\nNach dem Gutachten des Sachverständigen vom Hessischen\nLandeskriminalamt wies der unmittelbar nach der Tat sichergestellte Slip der Zeugin zwei Spermaspuren auf. Die\nschwächere Spur ließ sich auf Grund schwacher blutgruppenspezifischer Reaktionen nicht sicher bestimmen, wiewohl\nsich andeutete, daß es sich um Sperma eines Ausscheiders\nder Gruppe A handelte, zu der auch der Angeklagte gehört.\nDie stärkere Spur rührte dagegen - mit Sicherheit - von\neinem Ausscheider der Blutgruppe 0 her.\n\nDie Kammer führt hierzu aus:\n\n\"Dieser Umstand weist darauf hin, daß die Zeugin\num den Tatzeitpunkt herum außer mit dem Angeklagten ... noch mit einem anderen Mann Verkehr\ngehabt haben muß, was sie jedoch nicht eingeräumt hat. Die Kammer hält diesen Umstand jedoch\nnicht für geeignet, Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage ... zu wecken. Die Zeugin\nmag den Umstand, daß sie entweder kurze Zeit\nvor oder unmittelbar nach der Tat - etwa mit\nihrem von ihr getrennt lebenden Ehemann, den\nsie sogleich aufgesucht hatte, Geschlechtsverkehr gehabt hat, aus Scham oder aus anderen\nGründen verschwiegen haben. Die Glaubhaftigkeit\nihrer sonstigen Angaben, die klar, sachlich\nund überzeugend waren, kann dieser Umstand nach\nder Überzeugung der Kammer nicht erschüttern.\"\n\nDiese Beweiswürdigung ist rechtsfehlerhaft. Der Besonderheit des Falles, nämlich dem Verhältnis zwischen dem Gutachtenbefund einerseits und der Aussage des Tatopfers\n\n624\n\nandererseits, werden die Ausführungen der Strafkammer\nnicht gerecht. Sie lassen eine hinlängliche Auseinan-\n\ndersetzung mit dem Beweisergebnis vermissen.\n\nBei der Annahme, die Zeugin habe um den Tatzeitpunkt\nherum außer mit dem Angeklagten auch noch mit einem anderen Manne geschlechtlich verkehrt, bleibt zunächst außer\nBetracht, daß der Gutachtenbefund selbst keine tragfähige\nGrundlage für eine solche Schlußfolgerung bot, weil er\nmangels sicherer Bestimmung der schwächeren Spermaspur\ndie Möglichkeit offenließ, daß beide Spermaspuren vom\nselben Manne stammten. Verhielt es sich so (oder war\ndies nicht ausschließbar), so spräche dies zwar nicht\ngegen die Richtigkeit der Aussage des Tatopfers, um die\nTatzeit herum nur mit einem Manne geschlechtlichen Umgang gehabt zu haben, wohl aber gegen die Täterschaft\ndes Angeklagten, der zu den Ausscheidern der Blutgruppe\n0 gehörte. Dies hat die Strafkammer nicht bedacht.\n\nWenn dem Tatrichter jedoch darin gefolgt wird, daß\ndie Zeugin um die Tatzeit herum mit zwei Männern Geschlechtsverkehr gehabt haben muß, dann hat die Zeugin in diesem\nPunkte die Unwahrheit gesagt. Die Kammer, die selbst davon ausgeht, hat zwar die Überzeugung geäußert, daß dieser\nUmstand die Glaubwürdigkeit der Zeugin im übrigen nicht\nbeeinträchtige. Die dafür gegebene Begründung beschränkt\nsich aber auf bloße Mutmaßungen darüber, welches Motiv\ndie Zeugin zu dieser Falschaussage geführt haben mag\n(\"aus Scham oder aus anderen Gründen\"). Das reicht im\nvorliegenden Falle nicht aus. Dies gilt um so mehr, als\ndas Urteil auch darüber schweigt, ob der Zeugin der Gut-\n\nachtenbefund und die daraus von der Kammer zu ziehende\nSchlußfolgerung unter Hinweis auf die Wichtigkeit der\nAufklärung dieses Umstands vorgehalten worden ist und\nwie sie sich gegebenenfalls dazu gestellt hat.\n\nDie Sache muß daher neu verhandelt und entschieden\n\nwerden.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-03-12/2-str-73-86","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-03-12/2-str-73-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:49.244532+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-03-12/2-str-73-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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