{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-03-07","aktenzeichen":"2 StR 77/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"56\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR_77/86 BESCHLUSS\nL. 23.6\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Handelsvertreter Jürgen Manfred K GENE\naus OB, geboren am SEE 1951 in LaMib\n\nwegen Brandstiftung u.a.\n\n-2- 5b\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n7. März 1986 gemäß § 349 Abs. 2 - L StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten KauuB\nwird das Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 9. Oktober 1985 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte KB wegen\nBrandstiftung in Tateinheit mit Herbeiftihrung einer Sprengstoffexplosion\nund in (weiterer) Tateinheit mit Versicherungsbetrug,\n\n2. der Angeklagte MB wegen Beihilfe\nhierzu\n\n3. und der Angeklagte KB außerdem\nwegen Betrugs gegenüber dem Sozialamt\nFrankfurt am Main verurteilt worden\nsind;\n\nh, im gesamten Strafausspruch.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts Darmstadt zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nSb\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten KB wegen\nBrandstiftung in Tateinheit mit Herbeiführung einer\nSprengstoffexplosion und in (weiterer) Tateinheit mit\nVersicherungsbetrug und den Angeklagten Mg wegen\nBeihilfe hierzu verurteilt. Der Angeklagte Ki\nist außerdem wegen Betrugs in zwei Fällen und versuchten Betrugs verurteilt worden. Hiergegen wendet\ner sich mit seiner Revision.\n\nDas Rechtsmittel ist begründet, soweit es sich\ngegen die Verurteilung wegen Herbeiführung einer\nSprengstoffexplosion (in Tateinheit mit Brandstiftung\nund Versicherungsbetrug) und wegen Betrugs gegenüber\ndem Sozialamt der Stadt richtet. Insoweit und im\ngesamten Strafausspruch ist das Urteil gegen den\nAngeklagten Kb aufzuheben. Gemäß § 357 StPO\nhat auch die Verurteilung des Angeklagten Me\nkeinen Bestand.\n\nI. Der Angeklagte KB setzte mit Hilfe des\nAngeklagten ME einen von ihm bewohnten Bungalow\ndadurch in Brand, daß er im Inneren des Gebäudes\n20 1 Öl und 20 1 Benzin ausgoß und anschließend\nanztlindete. Dabei entzündete sich ein durch Öl und\nBenzin entstandenes Gas-Luftgemisch und explodierte\nmit solcher Gewalt, daß eine Außenwand des Hauses\nherausgedrückt und die Angeklagten meterweit durch\ndie Luft geschleudert wurden.\n\n-uL-\n\nDie Angeklagten haben bestritten, mit einer Explosion gerechnet zu haben. Das Landgericht stellt jedoch fest, ihnen sei bewußt gewesen, daß es beim Inbrandsetzen zu einer Explosion kommen könne. Ihre Kleidung\nhabe nämlich infolge der sich entwickelnden Öl- und\nBenzindünste so stark gerochen, daß sie diese nach der\nTat - noch auf der Heimfahrt mit dem Pkw - ausgezogen\nund weggeworfen hätten, Sie seien allenfalls durch das\nAusmaß der Explosion überrascht worden. Schon an einer\nTankstelle komme niemand vernünftigerweise auf den Gedanken zu rauchen, weil die dort mehr oder weniger vorhandenen Benzindünste sonst zu einer Explosion führen\nkönnten.\n\nDiesen Ausführungen zur subjektiven Tatseite begegnen durchgreifende rechtliche Bedenken.\n\nEine Verurteilung nach § 311 Abs. 1 StGB kommt nur\nin Betracht, wenn die Angeklagten nicht allein die Explosion sondern auch die dadurch entstehende Gefahr für\nLeib oder Leben anderer oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert vorsätzlich herbeiführten. Im vorliegenden\nFall spricht ganz entscheidend gegen einen solchen Vorsatz die Tatsache, daß die Angeklagten sich während\nder Brandlegung so nahe am möglichen Explosionsherd\nbefanden, daß sie durch die Wucht der Explosion selbst\nerheblich gefährdet wurden. Das beachtet das Landgericht nicht hinreichend. Es stützt sich bei seiner\nAnnahme, die Angeklagten hätten mit der Explosion\ngerechnet, nicht auf Tatsachen, sondern zieht Schlußfolgerungen aus Überlegungen, die andere Menschen\n(vielleicht) \"vernünftigerweise\" anstellen. Die Straf-\n\n36\n\n-5-\n\nkammer kann sich dabei aber weder auf sichere Erfahrungssätze berufen, noch Umstände anführen, aus\ndenen sich ergibt, daß die Angeklagten an die Möglichkeit einer Explosion gedacht haben, Ihr Verhalten während der Brandlegung spricht jedenfalls\ngegen eine derartige Annahme. Es ist zumindest nicht\ndargetan und nach den bisherigen Feststellungen\n\nsehr unwahrscheinlich, daß sie mit einer Explosion\nrechneten, durch die das Gebäude im Sinne von\n\n§ 311 StGB gefährdet werden würde.\n\nII. Die Verurteilung des Angeklagten )\nwegen Betrugs zum Nachteil des Sozialamtes der\n\nStadt Frankfurt am Main ist ebenfalls aufzuheben.\nDem Urteil kann nicht entnommen werden, daß der\nAngeklagte keinen Anspruch auf die ihm gewährte\nHilfe hatte. Ein solcher Anspruch konnte gemäß\n\n§§ 27 ff. in Verbindung mit § 88 Sozialhilfegesetz\nauch dann gegeben sein, wenn der Angeklagte\n\nnoch einige verwertbare Gegenstände besaß.\n\n-6 -\n\nIII. Es ist nicht auszuschließen, daß die übrigen\ngegen den Angeklagten KB verhängten Einzelstrafen\nvon den genannten fehlerhaften Verurteilungen beeinflußt wurden. Aus diesem Grunde ist der Strafausspruch gegen ihn insgesamt aufzuheben.\n\nHerdegen Meyer Maier\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-03-07/2-str-77-86","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 311","ref_norm":"311","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-03-07/2-str-77-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:49.066727+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-03-07/2-str-77-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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