{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-02-28","aktenzeichen":"2 StR 676/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 676/86 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rechtsanwalt Sylvester w BD zus FE\nCE. Sort geboren am 0 BR\n\nwegen Beihilfe zum Betrug\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n9. Januar 1987 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 3. September 1986 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an das Landgericht Frankfurt am Main zurückver-\n\nwiesen.\n\nGründe\n\nNachdem ein verurteilendes Erkenntnis des Landgerichts\nDarmstadt vom 26. September 1983 auf die Revision des Angeklagten aufgehoben worden war, hat das Landgericht am\n26. Juni 1985 gegen ihn wegen Beihilfe zum Betrug eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verhängt. Dieses\nUrteil hat der Senat am 28. Februar 1986 aufgehoben, soweit\ndem Angeklagten die Aussetzung der Strafvollstreckung versagt worden war. In dem daraufhin ergangenen Urteil vom\n3. September 1986 hat das Landgericht Darmstadt wiederum\ndie Gewährung einer Aussetzung nach §§ 56 StGB abgelehnt.\nHiergegen richtet sich die erneute Revision des Angeklagten,\n\nmit der er Verletzung sachlichen Rechts rügt.\n\n.\n\nAuch dieses Rechtsmittel ist begründet. Das Urteil be-\n\nruht auf einem sachlichrechtlichen Mangel.\n\nDie Strafkammer hat besondere Umstände im Sinne des\n§ 56 Abs. 2 StGB als nicht gegeben erachtet. Bei der gebotenen Gesamtwürdigung hat sie mehrere Milderungsgründe\nangeführt, unter anderem die Tatsachen, daß der Angeklagte\nWiedergutmachung in Höhe von fast 104.000 DM - einem Vielfachen des durch die abgeurteilte Tat Erlangten - leistete,\ngegen ihn noch Schadensersatzansprüche (Summe mehr als\n1.000.000 DM) geltend gemacht werden; er sich wegen des anhängigen Strafverfahrens veranlaßt sah, aus einer gutgehenden Anwaltssozietät auszuscheiden; ferner die strafrechtliche Verurteilung den Verlust seines Notariats (S 45 StGB)\nzur Folge hatte und daß seine Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft droht, was voraussichtlich für ihn und seine\nFamilie den wirtschaftlichen Ruin bedeuten werde. Im Ur-\n\nteil heißt es sodann weiter:\n\n\"Alles das sind allerdings Konsequenzen, die der Angeklagte wissentlich in Kauf genommen hat, als er\n\ndie jetzt abgeurteilte Straftat unternahm. Er wußte\ngenau, auf was er sich einließ, er kannte die Stellung,\nin der er sich befand, und die Folgen seines Verhaltens für den Fall der Aufdeckung waren für ihn ganz\nklar erkennbar und voraussehbar. Es handelt sich insgesamt um adäquate Folgen seiner Straftat, aber nicht\num besondere Umstände, die seinen Fall gegenüber\nanderen Fällen besonders herausheben könnten. Dies\n\ninsbesondere deshalb nicht, weil zum Nachteil des\n\nAngeklagten bedacht werden mußte, daß er durch seine\nTat sehr hohe Schäden mitverursacht hat, daß das gesamte Betrugsmanöver auf eine längere Zeit und auf\nmöglichst immer größere Gewinne angelegt war, und der\nAngeklagte ist im Rahmen seiner Unterstützung dieses\nVorhabens als Notar aufgetreten, und gerade dadurch\nhat er bei einer Reihe von Geschädigten die Bedenken\nzerstreut, die bei jenen noch vorhanden waren. Erst\ndurch das Auftreten des Angeklagten als Notar sind\ndiese Geschädigten endgültig dazu veranlaßt worden,\nauf das Betrugsmanöver hereinzufallen. Durch sein\nAuftreten in der amtlichen Eigenschaft eines Notars\nhat der Angeklagte sein Amt in grober Weise mißbraucht, das Ansehen des Notarstandes grob geschädigt\nund dadurch letztlich auch der Erschütterung des\nVertrauens der Bevölkerung in das Rechtssystem Vor-\n\nschub geleistet.\"\n\nDiese Ausführungen lassen erkennen, daß die Gesamtwürdigung\nmaßgeblich durch die Wertung der beruflichen Auswirkungen\nals \"adäquate Folgen seiner Straftat\" beeinflußt worden\nist. Hiergegen bestehen rechtliche Bedenken. Nach § 46\nAbs. 1 S. 2 StGB sind bei der Strafzumessung die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Strafe für das zukünftige Leben des Angeklagten zu erwarten sind. Dazu zählen auch die durch die Tat bedingten beruflichen Nachteile\ndes Täters, insbesondere wenn sie ihn in besonderem Maße\ntreffen. Die Pflicht zur Beachtung dieser Konsequenzen ist\nnicht auf den Bereich der konkreten Strafzumessung beschränkt. Sie obliegt dem Richter ebenso bei der Beantwor-\n\ntung der Frage, ob besondere Umstände im Sinne des § 56\n\nAbs. 2 StGB vorliegen. Solche Folgen gehören als Milderungsgründe mit zu der Tatsachengrundlage für diese Entscheidung. Ihr Ausschluß kann nicht damit begründet werden,\ndaß der Angeklagte die Tat unter Ausnutzung seiner beruflichen Stellung begangen hat. Der gegenteilige Standpunkt\nwäre auch nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu bringen, daß der Wert eines nach § 74 StGB eingezogenen Tatwerkzeugs bei der Strafbemessung beachtet werden muß (u.a. BGH NJW 1983, 2710; BGH NStZ 84,\n181; 85, 362). Obwohl also der betreffende Gegenstand, z.B.\nein Auto, bei der Ausführung der Tat verwendet worden ist,\ndarf der Richter die Einbuße, die der Angeklagte durch die\nEinziehung dieses \"Tatwerkzeugs\" erleidet, nicht außer Be-\n\ntracht lassen.\n\nAngesichts des aufgezeigten Rechtsfehlers kann das Urteil nicht bestehenbleiben. Der Senat hat von der Möglich-\n\nkeit Gebrauch gemacht, die Sache an ein anderes Landge-\n\nricht zurückzuverweisen (8§ 354 Abs. 2 S. 1,2. Altern. StPO).\nDieses wird gegebenenfalls auf die Ausschlußbestimmung des\n8 56 Abs. 3 StGB näher einzugehen haben.\n\nHerdegen Müller Meyer\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-02-28/2-str-676-86","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-02-28/2-str-676-86","retrieved":"2026-08-21 23:21:02.020084+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-02-28/2-str-676-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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