{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-02-26","aktenzeichen":"2 StR 37/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 37/86 BESCHLUSS\n/e 12 - FG in der Strafsache\ngegen\n\nden Kfz;Mechaniker Sinan K EB aus x,\ngeboren am ED 1960 in sgB (Türkei),\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nBu 4\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 1986\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nKöln vom 15. August 1985, soweit\nes ihn betrifft,\n\nl. im Schuldspruch dahin geändert,\ndaß der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in zwei\nrechtlich zusammentreffenden\n\nFällen schuldig ist;\n\n2. im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird\n\nverworfen.\n\n45\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung\nim übrigen wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten\nverurteilt, sowie deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.\n\nDer Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung\n\nförmlichen und sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat nur zum Teil Erfolg; es führt\nzur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs.\n\nZu Unrecht hat das Landgericht den Angeklagten wegen\nzweier selbständiger Taten verurteilt. Die beiden gefährlichen\nKörperverletzungen zum Nachteil des Ziya Anil und des Durmaz,\ndie sich der Angeklagte als Mittäter zurechnen lassen muß,\nstehen zueinander im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB);\ndenn sie bilden wegen des engen zeitlichen und örtlichen\nZusammenhangs, wegen der Gleichartigkeit der Verletzungshandlungen und wegen des Umstands, daß den Betätigungen ein einheitlicher Wille zugrundelag, eine natürliche Handlungseinheit (BGH NStZ 1985, 217 Nr. 8). j\n\nDer Senat Ändert den Schuldspruch von sich aus. § 265 StPO\nsteht dem nicht entgegen, weil auszuschließen ist, daß sich\nder Angeklagte bei Erteilung des unterbliebenen Hinweises\nauf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes anders als\n\ngeschehen hätte verteidigen können.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung\ndes Strafausspruchs.\n\nDie Sache ist an eine für allgemeine Strafsachen zuständige\nStrafkammer zurückzuverweisen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten erweist sich\n\nals im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nHerdegen Meyer Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-02-26/2-str-37-86","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-02-26/2-str-37-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:46.704758+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-02-26/2-str-37-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1986-02-26","dockets":["2 StR 37/86"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.02.1986 – 2 StR 37/86","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-02-26/2-str-37-86","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/52","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"52","label":"§ 52 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:46.704758+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}