{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-02-19","aktenzeichen":"2 StR 706/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF %3\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 706/85 URTEIL\n\n19 8%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nErich Josef O0 us aus AUEEEEED. geboren\net Te \\\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen u.a.\n\n43\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 19. Februar 1986, an der teilgenommen\n\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. GB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizassistent DO)\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Bad\nKreuznach vom 2. Juli 1985 wird\n\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\n\ndes Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beischlafs\nzwischen Verwandten in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch\nvon Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von einem\nJahr und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision\nbeanstandet er das Verfahren. Das Rechtsmittel hat keinen\nErfolg.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte in\nder Nacht zum 24. September 1984 mit seiner 16-jährigen\nTochter Klaudia in deren Schlafzimmer den Beischlaf voll-\n\nzogen.\n\nDer Angeklagte hat die Tat bestritten. \"Er sei in der\nfraglichen Nacht nicht im Zimmer der Klaudia gewesen. Er\nwisse allerdings auch nicht, warum die Klaudia ihn be-\n\nlaste. Er könne sich deren Angaben nur damit erklären,\ndaß er die Klaudia manchmal zu streng gehalten und ihr\nnicht genug Ausgang bewilligt habe\" (UA Bl. 12 f).\n\nDie Strafkammer stützt ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten unter anderem auf Bekundungen der\nGroßtante des Mädchens, der es am folgenden Morgen \"in\nvöllig aufgelöstem Zustand\" von der Tat des Angeklagten\nberichtete, sowie des Arztes, den Klaudia auf Anraten\nder Großtante am selben Tag aufsuchte und der \"große\nMengen von Sperma in der Scheide und im Gebärmutterhals fest(stellte) ..., so daß mit Sicherheit ein Geschlechtsverkehr stattgefunden hat\" (UA Bl. 12, 14).\nAllerdings hatte der Arzt \"nicht feststellen (können), von\nwem die Spermien stammten\". Die Strafkammer hat, dem Gutachten einer Sachverständigen folgend, angenommen, daß zum\nZeitpunkt der Hauptverhandlung entsprechende Untersuchungen\nnicht mehr möglich waren.\n\nDie Revision macht mit ihrer allein erhobenen Aufklärungsrüge geltend, das noch vorhandene Sperma hätte entgegen der Auffassung des Gerichts in einem speziellen\nLabor von eigens auf solche Untersuchungen geschulten\nFachkräften doch noch untersucht werden können. \"Sofern\nbei einer solchen für die Verteidigung möglichen Untersuchung der Nachweis erbracht werden kann, daß das vorgefundene Sperma nicht vom Angeklagten stammen kann, wäre\ndie insoweit von der Strafkammer getroffene Beweiswürdigung unzutreffend ... Die gesamten Umstände drängen dazu,\nvon diesem möglichen Beweismittel Gebrauch zu machen\"\n(Bl. 3, 4 der Revisonsbegründungsschrift).\n\nDie Rüge ist nicht begründet. Da auf Grund des Vorhandenseins der Spermien feststand, daß Klaudia in der\nbetreffenden Nacht Geschlechtsverkehr gehabt hatte,\nhätte das Ziel der Untersuchung, wie der Beschwerdeführer selbst vorträgt, nur die Aufklärung sein können, ob ein anderer Mann als der Angeklagte mit Klaudia\nden Geschlechtsverkehr ausgeübt hatte. Zu einer solchen\nAufklärung hätte sich das Gericht aber nur dann gedrängt\nsehen müssen, wenn irgendwelche Anhaltspunkte für eine\nderartige Annahme gesprochen hätten. Das war indessen\nnicht der Fall:\n\nAus dem gesamten Verfahren und, wie das Gericht ausdrücklich festgestellt hat, in der Hauptverhandlung,\nergab sich kein Hinweis darauf, daß Klaudia mit einem\nanderen Mann Geschlechtsverkehr gehabt habe. Selbst der\nAngeklagte hat zu keiner Zeit einen solchen Verdacht geäußert. Klaudia wohnte in dem von ihren Eltern gemieteten\nHaus zusammen mit diesen und ihren beiden Geschwistern.\nSie hatte in der betreffenden Nacht in ihrem Schlafzimmer\n\ngeschlafen, das sich ebenso wie das Elternschlafzimmer\nund die Zimmer der beiden Geschwister im Obergeschoß\nbefanden. Unter den gegebenen Umständen drängte nichts\nzu der vom Beschwerdeführer vermißten Beweiserhebung.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-02-19/2-str-706-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-02-19/2-str-706-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:46.502876+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-02-19/2-str-706-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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