{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-02-19","aktenzeichen":"2 StR 618/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"42\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 618/85 URTEIL\n7 7 ‚I P6 in der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrzeugmechaniker Albert H dEEEER\n\naus KGB, geboren am I) 1959 in SB (VGSSR),\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung\n\n.2- 42\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 19. Februar 1986, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr.\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin au: EB\n\nals Verteidigerin des Angeklagten,\n\nJustizassistent EB\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n3 - 42\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nKassel vom 20. Mai 1985 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird\nverworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.\nDie Strafe ist dem gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB entnommen.\n\nDer Angeklagte beanstandet mit seiner Revision das\nVerfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat teilweise Erfolg. Soweit es sich\ngegen den Schuldspruch richtet, ist es im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO unbegründet. Jedoch muß auf die Sachrüge der\nStrafausspruch aufgehoben werden.\n\nDas Landgericht hat strafschärfend vor allem die\näußerst schwerwiegenden Verletzungen des 18-jährigen\nOpfers gewertet. Der Damm zwischen Scheide und Enddarm\nwar auf eine Länge von 4 cm völlig zerrissen; ferner hatte das gewaltsame Vorgehen des Angeklagten zu einem Riß\ndes Schließmuskels sowie des Beckenbodens geführt. Die\nbehandelnden Ärzte haben bekundet, während ihrer langjährigen Praxis hätten sie noch nie derart gravierende\nVerletzungen einer Vergewaltigten gesehen. Der Zeuge\nDr. WEB hatte zunächst den Eindruck gehabt, daß diese\nSchäden infolge einer \"Pfählung mit einem Eisen oder einem anderen harten Gegenstand\" entstanden seien. Nach den\nAngaben beider Ärzte handelte es sich um lebensgefährliche\nVerletzungen, die eine schwierige Operation notwendig\nmachten. Aus den Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich,\ndaß als Spätschäden eine Beeinträchtigung des Geschlechtsverkehrs infolge Verlusts der Sensibilität, ferner Komplikationen im Falle einer Geburt (Kaiserschnitt) in Betracht\nkommen.\n\nDie Urteilsgründe lassen nicht hinreichend erkennen,\nob und in welchem Umfang der Angeklagte diese außergewöhnlichen Auswirkungen vorhergesehen und in Kauf genommen hat\noder sie für ihn zumindest vorhersehbar waren. Nur dann\ndürften sie ihm straferschwerend angelastet werden (§ 46\nAbs. 2 StGB). Der Strafausspruch kann deshalb nicht bestehenbleiben.\n\nBei der neuen Entscheidung wird das Landgericht die\nBindungswirkung der zum Schuldspruch gehörenden Feststellungen zu beachten haben. Der Senat verweist insoweit vor\nallem auf BGHSt 30, 340, 342, 34h und BGH StrVert. 1983,\n\nAR\n\n140. Falls die Strafkammer die Vorwerfbarkeit der Tatfolgen bejaht, empfiehlt sich ein Hinweis an den Angeklagten, daß der Beschränkungsbeschluß des Landgerichts\nvom 20. Mai 1985 (Bd. III, Bl. 12 d.A.) ihre strafschärfende Berücksichtigung nicht ausschließt.\n\nHerdegen Meyer Maier\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-02-19/2-str-618-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-02-19/2-str-618-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:46.482629+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-02-19/2-str-618-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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