{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-02-05","aktenzeichen":"2 StR 640/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 640/85 BESCHLUSS\nll\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKenan Y GER aus KÜ, geboren am EEE :>;:\n\nin N (Türkei), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n5. Februar 1986 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO ein-\n\nstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n\nl.\n\nl.\n\nMärz 1985, soweit es ihn betrifft,\n\ndahin geändert, daß im Fall 2 des\nAbschnitts II B der Urteilsgründe\ndie Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung entfällt und der Schuldspruch demgemäß folgende Fassung erhält:\n\nDer Angeklagte Kenan Ya ist\nschuldig des Raubes in Tateinheit\nmit gefährlicher Körperverletzung\nund Freiheitsberaubung, des schweren\n\nRaubes in vier Fällen, davon in drei\n\nFällen in Tateinheit mit gefährlicher\n\nKörperverletzung, davon wiederum in\nzwei Fällen in weiterer Tateinheit\nmit Freiheitsberaubung, der Verabredung zum schweren Raub, des Diebstahls in vier Fällen und des versuchten Diebstahls in weiteren\nvier Fällen,\n\nim Strafausspruch mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\n35\n\n35”\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Jugendkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen der im\nTenor (I 2) bezeichneten Taten, in einem der Fälle des\nschweren Raubes zusätzlich wegen tateinheitlich verübter\ngefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von\ndrei Jahren verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten, die sich im übrigen\nals unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO erweist,\nhat mit der allein erhobenen Sachbeschwerde nur insoweit\nErfolg, als der Angeklagte im Falle 2 der Urteilsgründe\nwegen tateinheitlich verübter gefährlicher Körperverletzung (§ 223 a StGB) verurteilt worden ist. Dies hält\nrechtlicher Prüfung nicht stand.\n\nDer Angeklagte und die beiden Mitangeklagten Cengiz\nCE und KB überfielen eine Tankstelle. Abgesprochen war, daß der Beschwerdeführer eine Gaspistole\nziehen und damit den Tankwart sowie dessen Ehefrau bedrohen wollte. Die drei Täter begaben sich in den Kassenraum. Der Beschwerdeführer zog die Gaspistole, hielt\nsie dem Tankwart direkt vor das Gesicht und rief \"Hände\n\nhoch!\". Er veranlaßte den Tankwart, die Kasse zu öffnen\nund sich dann auf den Boden zu legen. KGB schob die\nEhefrau des Tankwarts zur Seite und nahm Geldscheine\naus der Kasse, während Cengiz CHE an der Tür aufpaßte. Die Ehefrau des Tankwarts erlitt durch den Überfall einen Schock und wurde ambulant im Krankenhaus\nbehandelt; sie konnte noch in derselben Nacht entlassen\nwerden und leidet \"heute\" nicht mehr an den Folgen des\nÜberfalls (UA S. 38 £f).\n\nDas Landgericht hält den Angeklagten - ebenso wie\nCengiz CB und kg - auch in diesem Fall für\nschuldig, eine gefährliche, weil gemeinschaftlich begangene Körperverletzung verübt zu haben. Daß eine\nDrohung mit vorgehaltener Pistole bei dem Opfer einen\nschweren Schock auslösen könne, sei den Tätern aufgrund\nihrer allgemeinen Lebenserfahrung bekannt gewesen; dies\nhätten sie zumindest billigend in Kauf genommen (UA S. 75).\n\nDiese Schlußfolgerung, die das Landgericht aus der\nallgemeinen Lebenserfahrung der - zur Tatzeit 19 und\nnoch nicht ganz 18 Jahre alten - Angeklagten ableitet,\nhat keine hinlängliche Tatsachengrundlage. Daß sie in\nden Einlassungen der (im übrigen) voll geständigen Angeklagten (UA S. 64) keine Stütze findet, zeigt die von\nder Jugendkammer selbst gegebene Begründung. Die \"allgemeine Lebenserfahrung\" der Angeklagten, zu der die Urteilsgründe nichts näheres mitteilen, vermag den vom Tatrichter\ngezogenen Schluß nicht zu rechtfertigen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Vorhersehbarkeit des Schocks für die\nAngeklagten und Billigung dieser Folge durch sie dann zu\nbejahen wären, wenn der Beschwerdeführer die Gaspistole\nder Ehefrau des Tankwarts vorgehalten hätte. Diese Fall-\n\ngestaltung, von der das Landgericht im Rahmen der recht-\n\n-5 - 3\n\nlichen Würdigung irrtümlich ausgeht, lag nämlich nicht\nvor: die Gaspistole wurde vielmehr dem Tankwart vorgehalten, dessen Ehefrau lediglich von KB zur Seite\ngeschoben (UA S. 40). Bei dieser Sachlage läßt sich nicht\nohne weiteres annehmen, die Angeklagten hätten den Schockzustand der Ehefrau des Tankwarts (bedingt) vorsätzlich\n\nherbeigeführt.\n\nFür eine Umstellung des Schuldspruchs auf tateinheitlich begangene fahrlässige Körperverletzung ist kein\nRaum. Die Verletzte hat keinen Strafantrag gestellt,\ndie Staatsanwaltschaft das besondere Öffentliche Interesse an der Verfolgung dieser Tat nicht bejaht (§ 232\nAbs. 1 Satz l StGB). In der Anklageerhebung kann die\nBejahung des besonderen Öffentlichen Interesses nicht\n\ngefunden werden, weil in der Anklageschrift die Tat als\ngefährliche und mithin ohnehin von Amts wegen zu verfolgende Körperverletzung gewertet worden ist (Anklageschrift vom 5. Dezember 1984 S. 5 = Bd. II Bl. 437 d.A.).\n\nWeitere Feststellungen, die den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung rechtfertigen könnten, sind\nauch von einer neuen Verhandlung nicht zu erwarten.\n\nDer Senat scheidet deshalb diesen Schuldvorwurf aus und\n\nändert den Schuldspruch entsprechend.\n\nEine Erstreckung der Schuldspruchänderung auf die\nbeiden anderen, an dieser Tat beteiligten Mitangeklagten\n(s 357 StPO) kommt nicht in Betracht. Bei dem Mitangeklagten Cengiz Cs ist sie schon deshalb ausgeschlossen, weil dieser selbst Revision eingelegt hat.\nBei dem Mitangeklagten Ki bedarf es einer Erstrekkung nicht mehr, da der Senat bereits im Revisionsverfahren des Mitangeklagten Cengiz CB die zu dessen\nGunsten vorgenommene Schuldspruchänderung auf KB e:-\n\nstreckt hat.\n\nDie Schuldspruchänderung bedingt die Aufhebung des\nStrafausspruchs. Im Rahmen der Strafzumessungserwägungen,\ndie das Landgericht bei dem Beschwerdeführer angestellt\nhat, wird zwar die vom Tatrichter angenommene gefährliche\nKörperverletzung im Fall 2 nicht erwähnt (UA S. 104 ff).\nBei dem Mitangeklagten Cengiz a) hat die Jugendkammer aber straferschwerend berücksichtigt, daß die\nOpfer \"in allen Fällen\" - also auch im Fall 2 - \"mißhandelt\" worden sind (UA S. 100). Angesichts dieses Umstands läßt sich nicht ausschließen, daß die Annahme\neiner tateinheitlich verübten gefährlichen Körperverletzung auch zu Lasten des Beschwerdeführers ins Gewicht\ngefallen ist. Dies liegt um so näher, als der Beschwerdeführer es war, der mit der Pistole drohte, mithin im Vergleich zu Cengiz CB den größeren Anteil an der Herbeiführung des bei der Ehefrau des Tankwarts eingetretenen\nSchockzustands hatte.\n\nHerdegen Meyer Maier\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-02-05/2-str-640-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-02-05/2-str-640-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:46.153795+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-02-05/2-str-640-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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