{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-01-31","aktenzeichen":"2 StR 4/86","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"674\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 4/86 BESCHLUSS\nIA 106\n\nin der Strafsache\n\ngegen\nWinster Phelippuss MW EEE ‚ in der Bundesrepublik\n\nDeutschland ohne festen Wohnsitz, geboren am (EB\n1957 in CB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\n.2_- Zi\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 1986 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 18. Septenber 1985\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert,\ndaß die Verurteilung wegen versuchter unerlaubter Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt und aus\nder Liste der angewendeten\nVorschriften 8 30 Abs. 1 Nr. 4\nBtMG sowie 88 22, 23 und 52 StGB\ngestrichen werden,\n\n2. im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird\n\nverworfen.\n\nGründe\n\nAm 19. November 1984 um 8.35 Uhr traf der Angeklagte\nmit dem Flug CX 281 aus Hongkong kommend auf dem Rhein-Main-Flughafen ein. In drei Koffern seines Flugreisegepäcks befanden sich über 8 kg Heroinzubereitung von hoher\nWirkstoffkonzentration. Das Rauschgift wurde bei einer\nzollamtlichen Überprüfung des Gepäcks gegen 9.00 Uhr entdeckt, der Angeklagte von 9.45 bis 10.30 Uhr im Transitraum observiert. Den beabsichtigten Weiterflug nach Ansterdam konnte er nicht mehr antreten, nachdem er die drei\nKoffer als sein Eigentum bezeichnet hatte.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit versuchter\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu\neiner Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und das\nRauschgift, die drei Koffer sowie einen Flugschein eingezogen.\n\nII.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\nsachlichen Rechts. Sein Rechtsmittel hat teilweise Erfolg,\nteilweise ist es im Sinne des §§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nWährend der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln keinen Bedenken begegnet, hat die\nVerurteilung wegen tateinheitlichen Versuchs der Einfuhr\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge keinen Bestand.\n\nDie Strafkammer, die vollendete Einfuhr deshalb verneint, weil das Rauschgift schon kurz nach der Landung\nentdeckt worden war und von da ab unter zollamtlicher\nKontrolle stand, begründet die Annahme der versuchten\nEinfuhr wie folgt: es sei \"davon auszugehen\", daß dem\nAngeklagten die Möglichkeit, sein Gepäck bei der Zwischenlandung in Frankfurt am Main herauszuverlangen, bekanntgewesen sei, weil er schon mehr als 20 Flugreisen\n- \"auch mit Umsteigen\" - gemacht habe, also flugerfahren\n\ngewesen sei.\n\nDiese Begründung trägt nicht. Soweit aus der Flugerfahrung des Angeklagten geschlossen wird, daß er gewußt\nhabe, sein Flugreisegepäck während des Transitaufenthalts\nin Frankfurt am Main auf Verlangen erhalten zu können,\nsetzt diese Schlußfolgerung unausgesprochen voraus, daß\nder Fluggast bei Zwischenaufenthalten dieser Dauer tatsächlich die Möglichkeit hat, sich sein Flugreisegepäck\naushändigen zu lassen. Dies hat das Landgericht indessen\nnicht festgestellt. Da es an einer solchen Feststellung\nfehlt, mangelt es der Schlußfolgerung des Gerichts an\nder für sie notwendigen Tatsachengrundlage.\n\nH\n\nAllerdings hat der beschließende Senat eine tatrichterliche Feststellung dieses Inhalts bisher für entbehrlich\ngehalten; er ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß der Flugreisende bei einem Transitaufenthalt auf dem Flughafen sein Flugreisegepäck ohne Schwierigkeiten ausgehändigt bekommen könne. Diese Möglichkeit sei\nbei einer Umladung des Gepäcks am Ort der Zwischenlandung\nregelmäßig gegeben; von Ausnahmen abgesehen erhalte es\nder Transitreisende dort noch vor der Weiterbeförderung,\nsofern er nur den Wunsch äußere und den Gepäckschein\nvorweise (BGHSt 31, 374, 376 £f, 378).\n\nAn dieser Annahme, die keinen Rechtssatz darstellt,\nsondern mit ihrer Aussage über die \"regelmäßige Übung\"\ntatsächliche Gegebenheiten zum Gegenstand hat, hält der\nSenat indes nicht mehr fest. Die erwähnte Entscheidung,\nbei der die grundsätzliche Abgrenzung der \"Einfuhr\" von\nder \"Durchfuhr\" im Vordergrund stand, stammt aus dem\nFrühjahr 1983 (Urteil vom 4. Mai 1983 - 2 StR 661/82).\nSeitdem ist der Senat als das für den Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main zuständige Revisionsgericht mit\nzahlreichen \"Transitfällen\" aus dem Bereich des Rhein-Main-Flughafens befaßt gewesen. Die dabei gewonnenen Erfahrungen haben bei ihm gewichtige Zweifel an der Richtigkeit seiner bisherigen Annahme über die \"regelmäßige\nÜbung\" geweckt. Diese Zweifel brauchen in diesem Zusammenhang nicht näher erläutert und begründet zu werden; denn sie sind nicht der innere Grund, sondern lediglich der äußere Anlaß dafür, daß der Senat seine frühere\nAnnahme über die Möglichkeiten des Transitreisenden, sein\nFlugreisegepäck am Ort der Zwischenlandung zu erhalten,\n\nausdrücklich aufgibt. Dies ist vielmehr deshalb geboten,\nweil diese Annahme mit ihrer in der Form eines Regel-Ausnahme-Satzes gehaltenen Aussage keine Rechtsfrage,\nsondern eine Tatsachenfrage betrifft. Daraus folgt,\n\ndaß die Beantwortung dieser Frage nicht Sache des Revisionsgerichts, sondern Sache des Tatrichters ist. Weder\nkönnen Aussagen des Revisionsgerichts über die \"regelmäßige Übung\" den Tatrichter nach Art eines Rechtssatzes\nbinden noch entheben sie das Tatgericht der Notwendigkeit,\nauch insoweit die nach Maßgabe der gebotenen Sachaufklärung erforderlichen Feststellungen in eigener Verantwortung zu treffen.\n\nDies bedeutet demgemäß nicht, daß der Senat nunmehr\nan die Stelle seiner bisherigen Annahme über die Praxis\nder Aushändigung von Luftreisegepäck an Transitreisende\ndie gegenteilige oder eine andere Aussage setzt. Vielmehr\nwird lediglich klargestellt, daß die Beantwortung dieser,\nzum Bereich des Tatsächlichen gehörenden Frage dem Tatrichter obliegt.\n\nDer Senat wird an der Änderung seiner bisherigen\nRechtsprechung in dieser Frage nicht dadurch gehindert,\ndaß andere Strafsenate des Bundesgerichtshofs gelegentlich ebenfalls davon ausgegangen sind, der Transitreisende\nkönne sein Flugreisegepäck am Ort der Zwischenlandung ohne\nSchwierigkeiten erhalten (vgl. etwa BGH, Beschluß vom\n16. Dezember 1983 - 3 StR 507/83 und - unausgesprochen -\nBGH, Beschluß vom B. Oktober 1985 - 1 StR 485/85); denn\ner gibt lediglich eine tatsächliche Annahme auf, ohne da-\n\n-7- HM\n\nmit in einer Rechtsfrage von Entscheidungen anderer Strafsenate abweichen zu müssen (vgl. § 136 Abs. 1 GV6).\n\nDer Senat ist im hier zu entscheidenden Falle der Auffassung, daß Feststellungen, die eine Verurteilung des\nAngeklagten wegen versuchter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge rechtfertigen könnten,\nauch von einer neuen Verhandlung nicht zu erwarten sind.\nEr ändert deshalb den Schuldspruch von sich aus: die Verurteilung wegen versuchter Einfuhr entfällt, die Verurteilung wegen Handeltreibens bleibt dagegen bestehen.\n\nAuch die rechtsfehlerfreie Einziehungsanordnung wird\naufrechterhalten.\n\nDagegen muß der Strafausspruch aufgehoben werden.\nZwar hat die Strafkammer den Strafrahmen der Einfuhr\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wegen\nVersuchs nach 88 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert\nund demgemäß die Strafe dem Strafrahmen des 8 29 Abs. 3\n\nBtMG (Handeltreiben im besonders schweren Falle) entnommen. Bei der Strafzumessung ist jedoch erschwerend\nberücksichtigt worden, daß der Angeklagte \"zwei Strafgesetze verletzt\" habe (UA S. 8). Das Strafmaß ist mithin von einer rechtsfehlerhaften Erwägung beeinflußt.\nDie Strafe muß deshalb neu zugemessen werden.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-01-31/2-str-4-86","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-01-31/2-str-4-86","retrieved":"2026-08-21 23:20:45.941658+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-01-31/2-str-4-86","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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