{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-01-29","aktenzeichen":"2 StR 613/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"(72\nBUNDESGERICHTSHOF 7\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR _613/85 URTEIL\n15. fi fG in der Strafsache\ngegen\n1. Jürgen Josef M aus EEE,\ndort geboren am 1958,\n2. Ulrich Volker V aus ROSE,\ngeboren am 1950 in HB\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge u.a.\n\n20\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 29. Januar 1986, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt ER\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n1. Rechtsanwalt SEEN 2.: Gun\n\nals Verteidiger des Angeklagten MED,\n\n2. Rechtsanwalt EB :ı:\n\nals Verteidiger des Angeklagten VB ,\nJustizangestellte DB\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Bonn vom\n28. Juni 1985 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nAnfang 1984 faßten die Angeklagten den Entschluß, ihre\nfinanzielle Situation durch den Verkauf von Haschisch aufzubessern. Der Angeklagte MB erkundete eine Einkaufsmöglichkeit in Maastricht. Im Januar oder Februar 1984 fuhren sie\nim Wagen des Angeklagten VB dorthin. während dieser\nim Fahrzeug wartete, suchte der Angeklagte ME den Verkäufer auf. Von ihm erhielt er 500 g Haschisch zum Preis\nvon 3.000 hfl.- Das Geld hatte sich der Angeklagte Von\nvon seinem Vater geliehen. - Da die Angeklagten Bedenken\nhatten, das Betäubungsmittel selbst in die Bundesrepublik\nDeutschland zu bringen, vereinbarten sie mit dem Lieferanten,\ndaß er den Transport des Stoffes über die Grenze übernehme\nund sich der Grammpreis deshalb um 1 hf1l erhöhe. Die Hälfte\ndes Kaufpreises zahlten sie sofort, den Rest am nächsten Tag,\n\nals ihnen das Haschisch auf einem Autobahnrastplatz in der\nNähe von Kerpen durch den Verkäufer übergeben wurde. Einige\nTage später bezogen sie von ihm unter den gleichen Bedingungen\nmindestens 600 g Haschisch. Bei dessen Aushändigung erklärte\ner ihnen, daß er nicht mehr bereit sei, wegen einer solchen\n(kleinen) Menge die Grenze zu passieren.\n\nDer Angeklagte MB machte daraufhin eine andere\nEinkaufsquelle in Heerlen (Niederlande) ausfindig. Etwa\neinen Monat nach dem zweiten in Maastricht getätigten Kauf\nfuhren sie zu dem neuen Lieferanten. Der Angeklagte Veh\nblieb wiederum in seinem Pkw, während der Mitangeklagte die\nVertragsverhandlungen mit dem Verkäufer führte. Er erwarb\netwa 600 q Haschisch, das die Angeklagten selbst über die\nGrenze bringen wollten. Auf der Rückfahrt stieg der Angeklagte MR kurz vor der Grenze aus und schmuggelte das\nRauschgift an den Kontrollen vorbei. Insgesamt unternahmen\ndie Angeklagten innerhalb eines Monats drei solcher Einkaufsfahrten nach Heerlen. Bei jeder von ihnen erwarben sie\nca. 600 g Haschisch, das sie selbst mitnahmen. Der THC-Gehalt\ndieser drei Lieferungen betrug 42 g, derjenige von dem\nin Maastricht bezogenen Haschisch insgesamt 22 g.\n\nDie gekauften Betäubungsmittel setzten sie im wesentlichen im Euskirchener Raum ab, zum Teil in größeren, aber\nauch in kleineren Quantitäten an verschiedene Abnehmer. Der\nVerkauf oblag in erster Linie dem Angeklagten ME -\n\nco\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubter\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nTateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verurteilt und Haschisch, das sichergestellt worden\n\nwar, eingezogen.\nII.\n\nDie Angeklagten rügen mit ihren Revisionen Verletzung\nsachlichen Rechts. Der Angeklagte MB beanstandet\naußerdem das Verfahren. Ihre Rechtsmittel haben keinen\n\nErfolg.\n\nl. Zu Unrecht macht der Angeklagte MB geltend, über\nseinen Hilfsbeweisamtrag auf Vernehmung seines Verteidigers\nsei nicht entschieden worden. Diesem Antrag hat das Landgericht durch Wahrunterstellung der behaupteten Tatsache\nentsprochen. Wie sich aus Bl. 21 f UA ergibt, ist die Strafkammer davon ausgegangen, daß der Angeklagte alsbald nach\nseiner richterlichen Vernehmung dem Verteidiger gegenüber\ngeäußert hat, er habe zu viele Fahrten angegeben.\n\n2. Soweit sich der Angeklagte MB gegen die Beweiswürdigung wendet, erschöpft sich seine Begründung in unzulässigen Angriffen gegen das tatrichterliche Ermessen.\n\n3. Unzutreffend ist das Revisionsvorbringen, die Feststellungen würden die Verurteilung der Angeklagten als\nMittäter der unerlaubten Einfuhr in den beiden ersten Fällen\n(jeweils Kauf in Maastricht) nicht rechtfertigen.\n\nEntgegen der Ansicht der Beschwerdeführer hatten ihre\nmit dem Lieferanten getroffenen Vereinbarungen nicht zum\nInhalt, daß sie das Haschisch erst in der Bundesrepublik\nDeutschland von ihm erwerben wollten. Der Erwerbsakt erfolgte\nschon in den Niederlanden. Dort wurde der Kaufvertrag geschlossen und die Hälfte des Preises gezahlt. Nur weil die Angeklagten\nAngst davor hatten, das Rauschgift selbst über die Grenze zu\nbringen, legten sie Wert auf die Zusatzleistung des Lieferanten.\nDiese bestand nicht darin, daß er das Betäubungsmittel an ihren\nWohnort brachte, sondern beschränkte sich darauf, das Haschisch\nam nächsten Tag über die Grenze bis zu einer günstig gelegenen\n\nÜbergangsstelle an der Autobahn Maastricht-Köln zu transportieren.\n\nObwohl der Verkäufer die Tathandlung des Verbringens über\ndie Grenze vornahm, schloß das die Mittäterschaft der Angeklagten\nnicht aus. Sie erfordert nicht, daß jeder der Täter sämtliche\nTatbestandsmerkmale verwirklicht. Als Täterbeitrag genügt die\npsychische Beeinflussung eines der Tatgenossen, so daß den\nTatbestand des § 30 BtMG auch derjenige erfüllen kann, der bewirkt, daß das Rauschgift durch einen anderen über die Grenze\n- transportiert wird (BGH StrVert. 1985, 106 f). So war es im\nvorliegenden Fall. Ohne die Absprache der Angeklagten mit\ndem Verkäufer, daß er das Haschisch am jeweils folgenden Tag\nzum Autobahnrastplatz Kerpen bringen und dafür 1 hfl pro Gramm er-\n\nco\n\nhalten solle, hätte er es nicht in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geschmuggelt. Diese Tätigkeit lag\nauch im persönlichen Interesse der Angeklagten.\n\n4. Rechtliche Bedenken bestehen jedoch gegen die Annahme\neiner fortgesetzten Handlung der unerlaubten Einfuhr und\n\neiner fortgesetzten Handlung des unerlaubten Handeltreibens.\nVielmehr sind zwei selbständige Tatkomplexe gegeben. Zum\nersten Komplex gehören allein die Maastricht-Fälle, zum\n\nzweiten die Heerlen-Fälle. Auf sie konnte sich der ursprüngliche\nGesamtvorsatz, auch nach einer eventuellen späteren Erweiterung\n(vgl. hierzu BGHSt 19, 323; 23, 33), nicht erstrecken. Hinsichtlich der Einfuhrfälle schied dies schon deshalb aus, weil\ndie Einfuhr der zweiten in Maastricht gekauften Menge bereits\nbeendet war, bevor die Angeklagten erfuhren, daß ihr dortiger\nLieferant sich weigerte, das Einschmuggeln weiter zu übernehmen, und sie danach das Haschisch von einem anderen bezogen,\nmit dem sie erst später Fühlung aufgenommen hatten. Ebenfalls\nfehlt für das Handeltreiben eine die beiden Tatkomplexe verbindende Ausdehnung des Gesamtvorsatzes. Den Urteilsfeststellungen läßt sich nicht entnehmen, daß die Angeklagten die neue\nEinkaufsmöglichkeit schon vor dem Verkauf der letzten in\nMaastricht erworbenen Haschischportion erkundet und damit\nihren bisherigen Gesamtvorsatz noch rechtzeitig auf die zu-\n\nkünftigen Geschäfte erweitert hatten.\n\nDer danach gegebene Sachmangel bedingt aber nicht die\nÄnderung des Schuldspruchs und die Aufhebung des Strafausspruchs. Es ist auszuschließen, daß das Landgericht bei\nrichtiger Entscheidung der Konkurrenzfrage auf mildere\nGesamtstrafen als die gegen die Angeklagten verhängten Strafen\n\nerkannt hätte.\n\n5. Da die Prüfung des Urteils auch sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat, sind ihre\n\nRevisionen zu verwerfen.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-01-29/2-str-613-85","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-01-29/2-str-613-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:45.753765+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-01-29/2-str-613-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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