{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-01-24","aktenzeichen":"2 StR 658/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"t\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 658/85 BESCHLUSS\n/ Y fl. £ b in der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Arnold DB Gb aus OB MEER, geboren am\nGER 933 in O@EB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Bernd Christien S EEE sus AU\ngeboren am ER 1942 in Sau.\n\nwegen zu 1 Betruges u.a.\nzu 2.) Beihilfe zum Betrug\n\n6\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am\n24. Januar 1986 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen;\n\nI. Auf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Koblenz vom\n10. Mai 1985 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\n1. in vollem Umfang, soweit der Angeklagte\nSCHIENE verurteilt worden ist;\n\n2. hinsichtlich das Angeklagten BB,\n\na) soweit er wegen Betrugs verurteilt\nworden ist und\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\nStrafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision des Angeklagten\nBEER wird verworfen.\n\nBG\n\nGründe:\n\n1. Die Verurteilung des Angeklagten BEE wegen\nKreditbetrugs nach § 265 b StGB hält rechtlicher Überprüfung stand, das Rechtsmittel des Angeklagten ist\ninsoweit im Sinne von § 349 Abs. 2 StPo unbegründet.\n\nDie Verurteilung wegen Betrugs ist hingegen aufzuheben,\n\nDie Strafkammer lastet dem Angeklagten DEE an,\ner habe durch eine Anfang Februar 1977 begangene Täuschungshandlung einen Weinkommissionär dazu veranlaßt, von April\n1977 bis zum Zusammenbruch seines (des Angeklagten) Unternehmens im Juli 1977 für 804.246,13 DM Wein zu liefern\nund dafür überwiegend Wechsel entgegenzunehmen. \"Darüberhinaus\" habe der Kommissionär in den Monaten Mai und\nJuni 1977 weitere Wechsel der vom Angeklagten geleiteten\nKommanditgesellschaft in Höhe von 391.571,20 DM prolongiert.\nInsgesamt habe der Kommissionär dadurch eine als Vermögensschaden zu bewertende Vermögensgefährdung in Höhe von\n1.195.817,33 DM erlitten. Die Realisierung der Wechselforderungen, die bei Fälligkeit noch möglich erschien,\nsei durch die Prolongation in Frage gestellt worden.\n\nDiese Ausführungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken,\n\nEine durch Täuschung erlangte Stundung einer\nForderung begründet einen Vermögensschaden nur in der\nHöhe, in der die Erfüllung einer bis dahin realisierbaren\nForderung hinausgeschoben und dadurch vereitelt oder in\neinem - einer Vermögensschädigung gleichzusetzenden -\nhöheren Maße als zuvor gefährdet wird. War die Forderung\nzur Zeit der Stundung derart gefährdet, daß sie nicht\n\ndurch die Täuschung kein weiterer Vermögensschaden herbeigeführt werden. Das gilt auch für die Prolongation eines\nWechsels,\n\nDas Landgericht hat nicht durch Tatsachen belegt,\ndaß die Wechsel, bzw. die ihr zugrunde liegenden Forderungen\n- etwa wegen einer zunächst noch besseren wirtschaftlichen\nSituation der Kommanditgesellschaft oder des persönlich\nhaftenden Gesellschafters - im Mai und Juni 1977 noch\nihren vollen Wert hatten, der erst durch eine spätere\nerhebliche Verschlechterung der Vermögenslage der Schuldner\nverlorenging oder in schadensbegrtündender Art und Weise\ngefährdet wurde. Es ist auch nicht dargetan, daß ein\nbereits vorhandener Wertverlust noch in der genannten\nArt nennenswert verstärkt wurde. Nähere Ausführungen zu\ndieser Frage waren aber auch besonders deshalb erforderlich, weil dem Angeklagten gleichzeitig angelastet wird,\ner habe sein Unternehmen in den Monaten Mai und Juni 1977\ntrotz der schlechten finanziellen Lage weiter mit Weinen\nbeliefern lassen, Das Landgericht hätte auch darlegen\nmüssen, für welche Lieferungen die später prolongierten\n\n‚t\n\n- 5 -\n\nWechsel ausgestellt worden waren und wann sie fällig\nwerden sollten. Aus dem Urteil ergibt sich einerseits,\ndaß der Angeklagte die Weinlieferungen des Kommissionärs\nregelmäßig erst vier Wochen nach Erhalt der Rechnung und\nLieferung durch Wechsel mit einer Laufzeit von 99 Tagen\nbezahlte und sie im Regelfall einmal, später meistens\nein weiteres Mal, prolongiert wurden (UA S, 18). Andererseits wird jedoch ausgeführt, der Kommissionär habe seine\nLieferungen auch deswegen am 6. April 1977 wieder aufgenommen, weil es ihm \"vorübergehend Belang, seinen Bestand\nan BB Wechseln abzubauen\" (UA Ss, 23). Nach den festgestellten Zahlungsmodalitäten wäre es möglich, daß die\n\nden Monaten Februar und März und damit Lieferungen der\nMonate Januar und Februar 1977 betreffen. Das ließe sich\naber nicht ohne weiteres mit der Feststellung vereinbaren,\ndaß die Lieferungen erst im April 1977 wieder aufgenommen\nwurden.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten BED wegen Betrugs\nund die gegen ihn verhängte Gesamtstrafe sind demnach aufzuheben. Das Urteil bleibt aber bestehen, soweit der Angeklagte Dun wegen Kreditbetrugs zu einem J ahr Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Es kann ausgeschlossen werden,\ndaß sich der genannte Rechtsfehler bei der Verurteilung\nwegen Betrugs insoweit auf die Strafzumessung ausgewirkt\nhat.\n\n-6-\n\n2. Auf dem genannten Rechtsfehler beruht auch die\nVerurteilung des Angeklagten SCHIED wegen Beihilfe\nzum Betrug. Sie hat deshalb ebenfalls keinen Bestand.\nDie Revision dieses Angeklagten hat damit in vollem\nUmfang Erfolg.\n\nDer für die neue Entscheidung zuständige Tatrichter\nwird vor der erneuten Einbeziehung früherer Strafen gemäß\n§ 55 StGB zu beachten haben, daß die Entscheidung darüber,\nob eine Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit zu erlassen\nist, von dem dafür zuständigen Gericht unter Beachtung der\nVorschriften der §§ 56 ff. StGB getroffen werden muß und\nJedenfalls dann nicht hinausgezögert werden darf, wenn ein\nWiderruf der Strafaussetzung nicht in Betracht kommt (vgl.\nLackner, StGB 16. Aufl. § 56 g Anm. 1).\n\nHerdegen Meyer Maier\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-01-24/2-str-658-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 265b","ref_norm":"265b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-01-24/2-str-658-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:45.494305+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-01-24/2-str-658-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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