{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-01-24","aktenzeichen":"2 StR 549/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"| A\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 549/85 BESCHLUSS\nVASE\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gastwirt Horst W EEE zus num,\ngeboren am (EEEEEEEEER 1939 ir OEM,\n\nwegen homosexueller Handlungen u.a.\n\nAZ\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n24. Januar 1986 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz\nvom 9. Mai 1985 im Schuldspruch dahin\ngeändert, daß der Angeklagte wegen\nhomosexueller Handlungen in sechs\nFällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von\nKindern verurteilt wird.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Der Angeklegte trägt die Kosten\nseines Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen homosexueller Handlungen in sechs Fällen, davon in vier\nFällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von\nKindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren und drei Monaten verurteilt.\n\nDagegen richtet sich seine Revision, mit der\ner die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechtes\nrügt.\n\n- 3 -\n\nDie Verfahrensbeschwerden sind im Sinne des\n§§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Die Sachrüge hat nur\ninsoweit Erfolg, als sie im Falle II 4 der Urteilsgründe zu einer Schuldspruchänderung führt, die sich\njedoch nicht auf den Strafausspruch auswirkt.\n\nDer Senat tritt insoweit der Stellungnahme des\nGeneralbundesanwalts bei, der dazu in seiner Antragsschrift folgendes ausgeführt hat:\n\n\"Die Strafkammer hot allerdings im Falle\n\nII 4 der Urteilsgründe (zum Nachteil\nWolfgang TB) - s. UA S. 6 - übersehen,\ndaß der Zeuge TWEB zum Zeitpunkt der Tat\ndas 14. Lebensjahr bereits vollendet hatte.\nTitze ist am 30. Dezember 1969 geboren\nworden (s. UA S. 6). Im Falle TB konnte\nder Angeklagte danach wegen eines Vergehens\nnach § 175 Abs. 1 StGB, nicht jedoch wegen\neines tateinheitlich damit begangenen Vergehens nach § 176 Abs. 1 verurteilt werden.\nDas jedoch hat der Tatrichter geten (s. Abschnitt IV 4 der Urteilsgründe - UA S. 14),\nso daß insoweit eine Änderung des Schuldspruchs erforderlich wird.\n\nEs kann jedoch ausgeschlossen werden, deß\nsich dieser Fehler auf die Höhe der insoweit verhängten Einzel- und der Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt hat. Zum einen\nist die Strafkammer bei der Strafzumessung,\n\nin diesem Fall ausdrücklich von dem Strafrahmen des § 175 Abs. 1 StGB rusgegangen\n(s. Abschnitt V 4 der Urteilsgründe - UA\nS. 18), zum anderen ist wegen dieser Tat\ndie mit Abstand geringste Einzelfreiheitsstrafe verhängt worden.\"\n\nHerdegen Mever Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-01-24/2-str-549-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-01-24/2-str-549-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:45.476170+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-01-24/2-str-549-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1986-01-24","dockets":["2 StR 549/85"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.01.1986 – 2 StR 549/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-01-24/2-str-549-85","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz\nvom 9. Mai 1985 im Schuldspruch dahin\ngeändert, daß der Angeklagte wegen\nhomosexueller Handlungen in sechs\nFällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von\nKindern verurteilt wird.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Der Angeklegte trägt die Kosten\nseines Rechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/175","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"175","label":"§ 175 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:45.476170+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}