{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-01-17","aktenzeichen":"2 StR 697/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"2):1.§ 6 StGB 1975 § 73\n\nZur Bestimmung der Höhe des Vermögensvorteils,\nden der Täter aus dem Verkauf selbst hergestellter\nSachen erzielt,","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nVeröffentlichung: ja\nBGHSt: nein\n\n2):1.§ 6 StGB 1975 § 73\n\nZur Bestimmung der Höhe des Vermögensvorteils,\nden der Täter aus dem Verkauf selbst hergestellter\nSachen erzielt,\n\nBGH, Beschl. v. 17. Januar 1986 - 2 StR 697/85 - LG Koblenz\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 697/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Leitenden Baudirektor Dr. Anton Rudolf L (EEEEB\naus LG, geboren am GE 1926 in CUEEEEEEEEEEED.\n\nwegen Bestechlichkeit u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n17. Januar 1986 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz\nvom 14. Juni 1986 im Ausspruch über\nden Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; insoweit wird\ndie Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere\nWirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt; darüberhinaus hat es den Verfall eines Geldbetrages von\n210.000 DM angeordnet.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechtes rügt, ist, soweit sie dem\nSchuldspruch und dem Strafausspruch gilt, im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO unbegründet.\n\nDagegen kann die Verfallsanorädnung nicht bestehenbleiben.\n\nDer Angeklagte hat selbstgemalte Bilder an Auftragnehmer des Staatsbauamtes verkauft und damit beträchtliche\nErlöse erzielt. Die Wirtschaftsstrafkammer ist bei der Berechnung des Verfallsbetrages jeweils vom gezahlten Kaufpreis (regelmäßig 2.000 DM je Bild) ausgegangen und hat\nhiervon lediglich die Materialaufwendungen des Angeklagten\n(20 DM je Bild) abgesetzt.\n\nDieser Teil ihrer Berechnung begegnet durchgreifenden\nrechtlichen Bedenken. Gegenstand der Verfallsanordnung ist\nnach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB der aus der Tat erlangte Vermögensvorteil (Gewinn). Der Gewinn darf aber bei dem Verkauf\ngeldwerter Sachen nicht mit dem Verkaufserlös gleichgesetzt\nwerden. So ist anerkannt, daß bei dem Verkaufserlös aus der\nVeräußerung von Betäubungsmitteln der Preis in Abzug zu\nbringen ist, den der Verkäufer seinerseits an seinen Lieferanten gezahlt hat (BGHSt 28, 369). Entsprechendes gilt für\nden Erlös aus dem Verkauf selbst hergestellter Sachen, sofern diese einen Geldwert besitzen. Vom Verkaufserlös muß\nJeweils der Geldwert der Gegenleistung abgezogen werden.\nDieser Geldwert läßt sich im vorliegenden Falle danach bestimmen, welcher Betrag vom Angeklagten aufzuwenden gewesen\nwäre, wenn er Bilder der von ihm angefertigten Art, statt\nsie selbst herzustellen, seinerseits käuflich erworben hätte.\n\nDa es insoweit darauf ankommt, ob die Bilder einen\nMarktwert besaßen und wie hoch dieser gegebenenfalls war,\n\nhätte die Wirtschaftsstrafkammer auch den auf die Ermittlung dieses Werts zielenden Beweisamtrag nicht mit der\nBegründung ablehnen dürfen, die hierzu aufgestellte Behauptung des Angeklagten sei für die Entscheidung ohne\nBedeutung. Dies trifft - auf der Grundlage der richtigen\nRechtsanschauung - für die Entscheidung über die Höhe des\nVerfallsbetrages nicht zu. Insoweit erweist sich auch die\nvom Angeklagten erhobene Verfahrensbeschwerde als begründet.\n\nDaß die Wirtschaftsstrafkammer den Gewinn nicht um\ndie Einkommensteuer gekürzt hat, ist nicht zu beanstanden\n(BGHSt 30, 314). Auch bestehen keine Bedenken gegen ihr\nweiteres Verfahren zur Berechnung des Verfallsbetrages,\ninsbesondere die Hinzurechnung von Zinsen als Nutzungen\n(§ 73 Abs. 2 StGB).\n\nDie neu entscheidende Wirtschaftsstrafkammer wird daher\nlediglich - erforderlichenfalls unter Zuziehung eines Sachverständigen -— aufklären müssen,ob die vom Angeklagten verkauften Bilder einen Marktwert hatten und wie hoch dieser\ngegebenenfalls war. Der Unterschiedsbetrag zwischen Verkaufserlös und Marktwert stellt sich dann als der vom Angeklagten erlangte Vermögensvorteil dar. Die Materialaufwendungen sind in solchem Fall nicht in Anschlag zu bringen.\n\nDer so ermittelte Betrag kann dann als Ausgangspunkt für\njene Berechnungen dienen, die - wie ausgeführt - bereits\n\nim angefochtenen Urteil ohne Rechtsfehler angestellt worden sind.\n\nHerdegen Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-01-17/2-str-697-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-01-17/2-str-697-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:45.290003+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-01-17/2-str-697-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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