{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-01-15","aktenzeichen":"2 StR 567/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR_567/85\n\nNS.1.06\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Edmund Siegfried B GEBE\n\naus LED. seboren am EEE 1953 in Ho\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzungvom 15. Januar 1986, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer,\nB. Maier\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt GEB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte EB\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft\ngegen das Urteil des Landgerichts\nDarmstadt vom 19. April 1985 wird\nverworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und\ndie dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen\nfallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs\nin Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von\n\nzwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nMit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten\nund auf das Strafmaß beschränkten Revision rügt die\nBeschwerdeführerin die Verletzung materiellen Rechts.\nDas vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel\nhat keinen Erfolg; die von der Beschwerdeführerin gerügte Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen\n\nliegt nicht vor:\n\nBei der Prüfung, welcher Strafrahmen unter dem Gesichtspunkt des Betruges oder der Untreue anzuwenden\nsei, hat die Strafkammer \"wegen der Dauer der Tat und\nder Höhe des durch sie verursachten Schadens\" - von\nOktober 1980 bis Oktober 1983 525.870 DM - \"die Grenze\ndes besonders schweren Falles als nicht weit verfehlt\"\nangesehen. Für die Annahme, daß ein besonders schwerer\nFall noch nicht vorliege, hat sie \"entscheidend die\nUmstände der Tatbegehung (angeführt), die keine übermäßig\nhohe kriminelle Energie des Angeklagten erforderten.\nDenn die Verwirklichung der Tat wurde ihm von seiten der\nFirma dadurch leicht gemacht, daß er keinerlei Kontrollen\nunterworfen wurde und daher wenig Widerstände überwinden\nmußte, um seinem Tatplan gemäß an die Gelder des Arbeit-\n\ngebers heranzukommen\" (UA Bl. 8).\n\nDiese Ausführungen enthalten keinen Rechtsfehler.\nDie Strafkammer hat bei ihrem Hinweis auf die Zumessungstatsachen insgesamt nach der Überzeugung des Senats auch\nden in der Untreuehandlung liegenden Vertrauensmißbrauch\ndes Angeklagten berücksichtigt. Mit der zuletzt wiedergegebenen Formulierung hat sie erkennbar nur die über\nVertrauensgewährung hinausgehende besondere Nachlässigkeit der zur Gegenzeichnung und zu sonstigen Kontrollen\nVerpflichteten hervorgehoben. Die mildernde Bewertung\ndieses Umstands war zulässig.\n\nSoweit die Staatsanwaltschaft genauere (als die auf\nUA Bl. 5, 9 enthaltenen) Feststellungen darüber vermißt,\nzu welchen Zwecken der Angeklagte das durch sein strafbares Verhalten erlangte Geld verwendet hat, hätte sie\ndies in zulässiger Weise nur mittels einer Aufklärungsrüge beanstanden können; eine solche hat sie in ordnungsgemäßer Form (§ 344 Abs. 2 StPO) jedoch nicht erhoben.\n\nAuch sonst lassen die Strafzumessungserwägungen\nkeinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten erkennen.\nDesgleichen hat sich der Tatrichter mit dem entscheidend\ndurch die außerordentlichen Wiedergutmachungsbemühungen\ndes Angeklagten mitbestimmten Strafmaß noch in den Grenzen\ndes ihm zustehenden Ermessens gehalten.\n\nDie gemäß § 301 StPO gebotene Prüfung hat auch keinen\ndurchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\naufgedeckt. Zwar hat das Gericht die dem Angeklagten angelastete Tatdauer (vom Oktober 1980 bis Oktober 1983)\n\nirrig als vierjährig bezeichnet. Der Senat schließt\njedoch aus, daß es ohne diesen Irrtum eine mildere\n\nStrafe verhängt hätte.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-01-15/2-str-567-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-01-15/2-str-567-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:45.134338+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-01-15/2-str-567-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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