{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1986-01-15","aktenzeichen":"2 StR 435/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 435/85 URTEIL\n\n1 g: 7! PC in der Strafsache\n\ngegen\n\nden Metzger Eberhard Karl DER aus DD re ,\ngeboren am EEE 1944 in ED vol.\n\nwegen Nötigung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 15. Januar 1986, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ib\nin der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt GER aus EEEREENEEEEEEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte Eh\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nl. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 1984 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das\nvorbezeichnete Urteil wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten\nseines Rechtsmittels.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung zu\neiner Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.\n\nDie Staatsanwaltschaft macht mit ihrer zuungunsten des\nAngeklagten eingelegten und vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision geltend, die Strafkammer habe mit rechtsfehlerhafter Begründung von der Anwendung der §§ 177, 178\nStGB (anstelle des § 240 StGB) abgesehen.\n\nDer Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts.\n\nI. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.\n\nl. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte\ndie als \"Peep-Show-Mädchen\" tätige Zeugin BEE nach ihrem\nFeierabend auf ihr Zimmer begleitet. Auf Grund seiner Behauptung,\nbis zur Abfahrt seines Zuges sonst keine Bleibe zu haben, erlaubte\nsie ihm, sich dort aufzuhalten. während sie mit Slip und fast\nkleidlangem T-Shirt bekleidet strickend und einen Fernsehfilm anschauend auf ihrem Bett saß, unternahm der Angeklagte\nmehrere Annäherungsversuche, die sie jedoch eindeutig zurück-\n\nwies.\n\nSchließlich machte der Angeklagte Anstalten zu gehen,\nverlangte aber von Frau EB noch einen \"Gute-Nacht-Kuß\".\nAuch dies lehnte sie ab. Darauf hielt er ihren Kopf in Kinnhöhe fest, setzte sich zu ihr aufs Bett und sagte, sie solle\nsich nicht so anstellen. Er griff ihr mit einer Hand in die\nHaare und zog ihr mit der anderen den Slip herunter. \"In diesem Augenblick rief die Zeugin BB laut um Hilfe, weil\nsie bemerkt hatte, daß der Angeklagte mit sexuellen Zudringlichkeiten ernst machte. Der Angeklagte wollte aber in diesem\nAugenblick verhindern, daß sie weiter um Hilfe schrie. Er\nfürchtete, es können 'Typen' kommen, die ihn zusammenschlagen.\nEr hielt ihr deshalb\" trotz ihrer heftigen Gegenwehr \"den Mund\nund die Nase zu, (bis sie) ... kaum noch Luft\" bekam. Als er\nschließlich seinen Griff lockerte, lag Frau DiilB auf\nihrem Bett. Er setzte sich auf sie. Er hatte in diesem Augenblick seine Hose, von ihr unbemerkt, bereits wieder ausgezogen.\nFrau BEER trat ihm mit einem Bein, das sie freibekommen\nhatte, gegen den Bauch. Erneut rief sie laut um Hilfe. Der Angeklagte drohte ihr nunmehr mit den Worten \"Du kriegst eine\nin die Fresse, wenn Du so weitermachst. Du mußt wissen, daß\nich Metzger von Beruf bin\". \"Aus purer Angst vor Gewalttätig-\n\n-5. 3\n\nkeiten des Angeklagten\" unterließ Frau BB weitere\nGegenwehr und kam in den folgenden 15 bis 20 Minuten dem\nsexuellen Verlangen des Angeklagten - unter anderem nach\nGeschlechtsverkehr und Mundverkehr - nach. \"Der Angeklagte\nwiederum war der Ansicht, daß die Zeugin mitmachen wolle,\nweil sie keinerlei Anzeichen einer Gegenwehr zeigte\" (UA\nBl. 8, 9).\n\nZur Tatzeit hatte der Angeklagte einen Blutalkoholgehalt von 1,7 %0. Nach den auf ein Sachverständigengutachten\ngestützten Feststellungen der Strafkammer war der Angeklagte,\nohne daß die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB vorgelegen\nhätten, \"alkoholbedingt in seiner Fähigkeit beschränkt, seine\nWahrnehmungen und die Vorgänge um ihn realitätsgerecht umzusetzen und einzuordnen\" (UA Bl. 11).\n\n2. Die Strafkammer sieht im Verhalten des Angeklagten\nnur eine Nötigung, begangen durch gewaltsames Verhindern\nweiterer Hilferufe, nicht aber eine Vergewaltigung oder\nsexuelle Nötigung:\n\nDer \"Drohung mit einer Ohrfeige\" fehle das in den Strafvorschriften der §§ 177, 178 StGB vorausgesetzte erhebliche\nGewicht.\n\nIn der weiteren rechtlichen Würdigung führt das Tatge-\n\nricht aus:\n\n\"Für die Annahme der Gewalt im Sinne des § 177, 178\nStGB fehlt es jedoch an der finalen Verknüpfung von Gewalt\nund den nachfolgenden sexuellen Handlungen ... Eine solche\n\nVerknüpfung läßt sich hier nicht nachweisen. Der Angeklagte\nhielt der Zeugin den Mund zu, um sie am Hilferufen zu hindern.\n\nDarin kann man kein finales Mittel zu den sexuellen Handlungen sehen. Anhaltspunkte dafür, daß dies anders zu bewerten wäre, hat die Hauptverhandlung nicht erbracht, zu-\n\nmal zwischen dem Mundzuhalten und den späteren sexuellen\nHandlungen im Ablauf des Geschehens zeitlich gesehen kein\nunmittelbarer Zusammenhang bestand. Der Angeklagte verfolgte\nmit dieser Gewaltanwendung nur den Zweck, sein Verbleiben im\nZimmer zu sichern. Eine sexuelle Verknüpfung im Sinne der\n\nss 177, 178 StGB kann man darin noch nicht sehen oder gar\nnachweisen. Hierbei spielt auch eine entscheidende Rolle,\n\ndaß der Angeklagte in seiner Fähigkeit, die Ereignisse\nrealitätsgerecht umzusetzen oder einzuordnen, alkoholbe-\n\ndingt eingeschränkt war ... Dies bedeutet hier, daß seine\nGewaltanwendung (= Mundzuhalten) aus seiner alkoholbedingten\nsubjektiven Sicht nicht schon eine Verknüpfung mit den nachfolgenden sexuellen Handlungen war. Dies muß man hier zu seinen\nGunsten annehmen, weil das Vorliegen einer solchen Verknüpfungsvorstellung beim Angeklagten zum Tatzeitpunkt nicht nachweisbar ist...\n\nDie Kammer verkennt hier nicht, daß die Gewalteinwirkung (= Mundzuhalten) und die Drohung (= in die Fresse\nschlagen) die Zeugin BR in dem Sinne eingeschüchtert\nhat, daß sie alles mitmachte, was der Angeklagte von ihr\nwollte, wie die Zeugin es auch geschildert hat. ... Dieses\nFortwirken der früheren Gewaltanwendung führt aber nur zum\nSchuldspruch wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung,\nwenn der Angeklagte sich auch des Fortwirkens der früheren\nGewaltanwendung zum Zeitpunkt der sexuellen Handlungen bewußt\nwar (so BGH bei Holtz MDR 1976, 812, 813). Dieses Erfordernis\nist hier nicht nachweisbar. Es fehlen sichere und zuverlässige\nBeweisanzeichen hierfür\" (UA Bl. 16, 17).\n\n1 - 3\n\n3. Zutreffend rügt die Beschwerdeführerin, daß die\nStrafkammer infolge isolierter Betrachtung aus dem Zusammenhang gelöster Handlungsabschnitte den Sachverhalt\nnicht erschöpfend gewürdigt hat.\n\nDie Auffassung, daß \"zwischen dem Mundzuhalten und den\nspäteren sexuellen Handlungen ... zeitlich gesehen kein unmittelbarer Zusammenhang” bestanden habe, ist unverständlich.\nFestgestellt ist eine der ständigen Gegenwehr der Frau entsprechende ununterbrochene Abfolge gewaltsamer Handlungen\ndes Angeklagten. Durch den Griff in ihre Haare und das\nHerunterziehen ihres Slips löste er ihre Hilferufe aus, die\ner durch Zuhalten ihres Mundes und ihrer Nase unterband.\nUnmittelbar nach der Lockerung seines Griffs setzte er sich\nauf die weiterhin um Hilfe rufende und körperlichen Widerstand leistende Frau. Durch die genannte Gewaltanwendung\nund die zusätzlich ausgesprochene Drohung erreichte er,\ndaß sie die Gegenwehr aufgab und gefügig wurde.\n\nBei der Annahme, der Angeklagte habe mit dem Zuhalten\nvon Mund und Nase der Frau nur seinen weiteren Aufenthalt\nin ihrem Zimmer sichern wollen, bleibt unklar, welches\nInteresse außer dem sexuellen der Angeklagte, der schon\nwährend dieser Gewaltanwendung oder jedenfalls im unmittelbaren Anschluß daran seine Hose ausgezogen hatte, verfolgt\nhaben soll.\n\nEine verharmlosende Betrachtungsweise kommt schließlich in der Kennzeichnung der Äußerung des Angeklagten als\n\"Drohung mit einer Ohrfeige\" zum Ausdruck. Diese Bewertung\nwird schon dem Wortlaut der Äußerung nicht gerecht. Überdies bleibt außer Betracht, daß der Angeklagte die Drohung\nals ein gegenüber der erfolglosen Gewaltanwendung gesteiger-\n\ntes Druckmittel einsetzte und das Tatopfer sie so verstand\n(vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975, 22; 1975, 196; BGH, Beschluß vom 28. August 1974 - 3 StR 196/74).\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß die fehlerhafte Beweiswürdigung den Schuldspruch ungerechtfertigt\nzum Vorteil des Angeklagten beeinflußt hat. Damit war das\nUrteil zuungunsten des Angeklagten aufzuheben.\n\nEinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten hat\ndie gemäß § 301 StPO vorzunehmende Prüfung nicht aufgedeckt.\n\nII. Die Revision des Angeklagten bleibt erfolglos.\n\nl. Die Verfahrensrügen sind mangels ausreichenden Sachvortrags unzulässig (§ 344 Abs. 2 StPO). Die den Mangel enthaltenden Tatsachen müssen dem Revisionsgericht so vorgetra-\n\ngen werden, daß es sie der Revisionsbegründung - und nicht\n\nerst in Bezug genommenen Aktenstellen - entnehmen kann (BGHSt\n\n3, 213; Pikart in KK § 344 Rdn. 38, 39; Meyer in Kleinknecht/Meyer\nStPO 37. Aufl. § 344 Rdn. 21 - jeweils mit Nachweisen).\n\n-9- 3\n\n2. Die auf die Sachrüge vorgenommene Prüfung des Urteils läßt auch unter Berücksichtigung des Einzelvorbringens\ndes Beschwerdeführers, das sich in unzulässiger eigener Beweiswürdigung erschöpft, keinen Rechtsfehler zum Nachteil\n\ndes Angeklagten erkennen.\n\nHerdegen Meyer Maier\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-01-15/2-str-435-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1986-01-15/2-str-435-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:45.111514+00:00"},"card":{"id":"bgh/1986-01-15/2-str-435-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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