{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-12-20","aktenzeichen":"2 StR 680/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 680/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Dreher Bernd Georg Robert B EB zus ri,\n\ndort geboren am I] 1954, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nLR\nPa -\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 1985\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Fulda vom\n2. Juli 1985 im Strafausspruch mit\n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer (Schwurgerichtskammer)\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Schuldspruch weist keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler auf.\n\nDen Urteilsfeststellungen ist noch mit hinreichender\nSicherheit zu entnehmen, daß der Angeklagte nach Abgabe\ndes Schusses damit rechnete, sein Opfer so schwer getroffen zu haben, daß dieses jedenfalls ohne ärztliche Hilfe\nsterben könnte. Der Angeklagte hätte deshalb Strafbefreiung wegen Rücktritts vom Versuch nur noch erlangen können,\nwenn er sich zumindest um die Verhinderung des Erfolgseintritts bemüht hätte (vgl. BGHSt 31, 170, 176).\n\nDer Strafausspruch ist jedoch aufzuheben.\n\nDas Landgericht hat das Vorliegen eines minder schweren\nFalles nach der ersten Alternative des § 213 StGB rechtsfehlerhaft verneint und unter Berücksichtigung der erheblich\nverminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten einen sonst\nminder schweren Fall angenommen. Infolgedessen - von seinem\nStandpunkt aus konsequent - hat es eine weitere Strafrahmen-\n\nmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt.\n\nDie Strafkammer geht zwar davon aus, daß der Angeklagte\nvon dem Tatopfer St provoziert und zum Zorn gereizt\n\nworden war, meint aber, der Angeklagte habe das Tatopfer\n\n. .\nAnnranırt ern\n\nao vr onranunpiart n+\nINcIseceiT5 ZUVOI PIOVOZIECEIT. Di\n\ne\nspruch zu den getroffenen Feststellungen.\n\nDer Angeklagte feierte bei lauter Musik mit zwei Bekannten in der Wohnung des Zeugen KEN . Gegen Mitternacht\nfühlte sich der Wohnungsnachbar stm, der von einer\nKarnevalsveranstaltung angetrunken nach Hause gekommen war\nund nunmehr schlafen wollte, in seiner Nachtruhe gestört. |\nEr klingelte an der Wohnungstür und forderte von KR.\ndieser solle seine \"Scheiß-Anlage leiser machen, sonst trete\ner sie zusammen\". KEEEEEB kam der Aufforderung sofort nach\nund bat St in die Wohnung. Um ihn zu versöhnen, reichte\n\ner ihm eine Flasche Bier. Anschließend kam es zwischen dem\n\nAngeklagten und St zu einem Wortwechsel, weil der Angeklagte\ndie Partei I — | ergriff und die Ruhestörung zu \"bagatelli-\n\nsieren\" versuchte. StR reagierte darauf mit den Worten:\n\n\"Was geht Dich das an, Du Penner!\" Der Angeklagte erklärte,\n\nStB solle sich \"endlich abregen, denn er mache sicher auch\n\neinmal Lärm.\" Nach dieser Bemerkung warf St seine mindestens\n\nnoch halbvolle Bierflasche in Richtung des auf der Couch\nsitzenden Angeklagten. Die Flasche zerbarst oberhalb der\nCouchlehne rechts neben dem Angeklagten an der Wand. Diesem\nstieg daraufhin die Zornesröte ins Gesicht. Er sagte zu\nst gewandt: \"Das war das letzte, was Du getan hast\",\nzog seinen Revolver aus der Jackentasche und schoß auf\nSt@B. Diese Feststellungen rechtfertigen nicht die Bewertung, daß der Angeklagte die schwere Beleidigung durch\ndas Tatopfer selbst verschuldet hatte. KEEW war der\nAufforderung, die Musik leiser zu stellen, sofort nachgekommen. St hatte keinen Grund, den Angeklagten als\n\"Penner\" zu beschimpfen. Die Reaktion des Angeklagten auf\ndiese Beschimpfung war keine Provokation, sondern vernünftig\nund angemessen und gab St keinen verständlichen Grund\n\nfür den Wurf mit der Flasche.\n\nDer weiteren Begründung des Landgerichts, mit der es\ndie Anwendung der ersten Alternative des § 213 StGB ablehnt,\n\nkann ebenfalls nicht gefolgt werden.\n\nDie Strafkammer kommt zu dem Ergebnis, die Provokation\ndurch St sei zwar der Auslöser der Tat gewesen, denn\nder Angeklagte sei durch den Flaschenwurf in Wut und Empörung geraten; er habe in dem Wurf mit der Flasche aber\nauch einen ihm letztlich willkommenen Anlaß für den Einsatz\nseiner Waffe gesehen, um seine Schießkunst zu beweisen. Soweit das Landgericht damit zum Ausdruck bringen will, der\nAngeklagte sei in Wahrheit gar nicht zum Zorn gereizt und\nhierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden, ist\n\ndiese Annahme nicht hinreichend durch Tatsachen belegt. Die\n\nAnsicht des Landgerichts, der Angeklagte habe in Wahrheit einen\nwillkommenen Anlaß gesehen, seine Schießkunst zu beweisen, läßt\nsich weder mit seiner zunächst maßvollen Reaktion auf die Beschimpfung durch StR vereinbaren, noch mit der Feststellung,\ndaß dem Angeklagten nach dem Flaschenwurf sichtbar die Zornesröte ins Gesicht stieg. Es ist auch nicht ersichtlich, wie der\nAngeklagte im vorliegenden Falle mit dem Schuß, den er aus\nnächster Nähe auf den Körper St apgab, eine besondere\n\nSchießkunst unter Beweis stellen konnte.\n\nDie rechtsfehlerhafte Verneinung eines minder schweren\nFalles nach der ersten Alternative des § 213 StGB kann sich\nauf die Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt\nhaben. Es ist nicht auszuschließen, daß das Landgericht bei\nrichtiger Rechtsanwendung den Strafrahmen zweimal gemildert\n\nund auf eine geringere Strafe erkannt hätte.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-12-20/2-str-680-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-12-20/2-str-680-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:44.601498+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-12-20/2-str-680-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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