{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-12-18","aktenzeichen":"2 StR 619/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 619/85 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n. Dieter Albert J uuuiD zu: 0 ou.\ngeboren am EB 1°38 in ZU, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 18. Dezember 1985, an der teilgenommen\nhaben:\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nCE in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt WE bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanue::\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 21. Mai 1985 wird mit den Feststellungen aufgehoben\n\na) auf die Revision der Staatsanwaltschaft, soweit der Angeklagte in\nden Fällen 20 und 28 der Anklage\nfreigesprochen worden ist,\n\nb) auf die Revision des Angeklagten,\n\nsoweit er verurteilt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu never Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nin fünf Fällen und wegen versuchten Diebstahls in zwei\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\nund neun Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der\nAngeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren\nbeanstandet und die Sachbeschwerde erhebt.\n\n- 4 -\n\nIn zehn weiteren Anklagepunkten hat das Landgericht\nden Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft\ngreift mit ihrer vom Generalbundesanwalt vertretenen,\nebenfalls auf die Verletzung förmlichen und sachlichen\nRechts gestützten Revision den Freispruch in den Fällen\n20 und 28 der Anklage an.\n\nBeide Rechtsmittel haben Erfolg.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft\n\n1. Das Rechtsmittel ist zulässig.\n\nDie Staatsanwaltschaft hat ihre Revision gegen das am\n21. Mai 1985 verkündete Urteil am 22. Mai 1985 fristgerecht eingelegt. Ihre Revisionsbegründungsschrift vom\n2. September 1985 ist am 11. September 1985 bei Gericht\neingegangen. Sie ist entgegen der Auffassung des Angeklagten nicht verspätet. Die einmonatige Rechtsmittelbegründungsfrist (8 345 Abs. 1 Satz 2 StPO) beginnt erst mit der\nauf einer Anordnung des Strafkammervorsitzenden beruhenden\nZustellung (§ 36 Abs. 1 Satz 1, § 41 StPO). Der Vorsitzende\nhat am 8. Juli 1985 zwar die Zustellung der Urteilsausfertigung an den Verteidiger (und entsprechende Mitteilung an\nden Angeklagten), nicht aber die Zustellung des Urteils\nan die Staatsanwaltschaft angeordnet (Bd. IV Bl. 133).\n\nAuf telefonische Anforderung des Staatsanwalts vom 16. Jui 1985 hat die Geschäftsstellenbeamtin der Strafkammer\n\nam 24. Juli 1985 die Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft verfügt; die Akten gingen dort am 25. Juli\n1985 ein (Bd. IV Bl. 131 R, 133 R). Diese nicht auf einer\nAnordnung des Strafkammervorsitzenden beruhende Aktenübersendung setzte jedoch die Rechtsmittelbegründungsfrist\nnicht in Lauf (OLG Celle MDR 1977, 67; OLG Saarbrücken\n\nVRS 47, 366, 367; Maul in KK 8 41 Rdn. 3, 4 und § 36\n\nRdn. 2 bis 4; Paulus in KMR 7. Aufl. 8 41 Rdn. 1 und\n\n8 36 Rdn. 4 - jeweils mit Nachweisen; vgl. auch BGH,\nBeschluß vom 25. Mai 1976 - 3 StR 481/75 = bei Holtz\n\nMDR 1976, 814 mit weiteren Nachweisen; OLG Zweibrücken\n\nGA 1978, 340; a.A. OLG Hamm GA 1976, 27). Ob die Verfügung\nvom 16. August 1985, die Akten der Staatsanwaltschaft \"zur\nFertigung der Gegenerklärung\" (zur Revisionsbegründungsschrift des Angeklagten) zu übersenden (Bd. IV Bl. 140),\ndie Unterschrift des Strafkammervorsitzenden trägt und ob\ngegebenenfalls mit dem Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft am 19. August 1985 die Zustellung gemäß § 345\nAbs. 1 Satz 2 StPO bewirkt war - was vom Geschäftsstellenbeamten der Staatsanwaltschaft so verstanden und beurkundet\nwurde (Bd. IV Bl. 104) - kann offenbleiben. Auch unter dieser\nVoraussetzung ist mit dem Eingang der Revisionsbegründungsschrift am 11. September 1985 die Frist gewahrt.\n\nDie von der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten unbeschränkt eingelegte Revision - hinsichtlich\nder von der Strafkammer für erwiesen erachteten Taten\n\nerstrebte die Beschwerdeführerin Verurteilung wegen ge-\n\nwerbsmäßigen Handelns - hat der Generalbundesanwalt in\nseiner Antragsschrift vom 18. Oktober 1985 \"im Einverneh--\nmen mit dem Generalstaatsanwalt in Frankfurt auf den Freispruch in den Fällen 20 und 28 der Anklageschrift vom\n\n4. Oktober 1984 beschränkt und im übrigen zurückgenommen\"\n(Bd. IV Bl. 289).\n\n2. Das Rechtsmittel hat mit zwei Verfahrensrügen\nErfolg.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten in den beiden\ngenannten Fällen freigesprochen, weil sie sich von seiner\nTäterschaft nicht überzeugen konnte. Sie hat dazu ausgeführt, daß als Beweismittel lediglich der Zeuge (vom Hörensagen) CB zur Verfügung stehe, dem der Angeklagte \"von\nden Einbrüchen und zum Teil von der erzielten Beute berichtet habe\". Zwar habe CR wanrheitsgemäße Angaben\ngemacht. Jedoch sei nicht auszuschließen, daß er angesichts der Fülle der von ihm berichteten eigenen und\nfremden Taten die zum Teil mehrere Jahre zurückliegenden\nVorgänge oder Tatorte falsch zuordne, oder daß der Angeklagte ihm gegenüber mit in Wirklichkeit nicht begangenen\nEinbrüchen nur geprahlt habe.\n\na) Im Fall 20 der Anklage liegt dem Angeklagten zur\nLast, am 29. März 1983 einen Einbruchsdiebstahl im Wohnhaus\n\nvO., CE. versucht zu haben, aber von Nachbarn\n\ngestört worden und ohne Beute geflohen zu sein.\n\nInsoweit ergab sich aus den Akten, daß CB an\n7. Juli 1983 (und bereits früher) gegenüber der Polizei\ndie Mitteilung des Angeklagten wiedergegeben hatte, nach\nder dieser zweimal versucht habe, in ein Reihenhaus in\nVE einzubrechen; er habe jeweils das Vorhaben aufgeben müssen, weil ein Junge aus einem Fenster mit der\n\nTaschenlampe hinter ihm hergeleuchtet habe.\n\nDie Akten enthalten weiter den Bericht der Kriminalpolizei vom 5. Juli 1983 und das Polizeiprotokoll über\neine Anhörung des im Nachbarhaus EB @ wonnhaften,\ndamals 14-jährigen Eric Sch, nach denen dieser sich in\nder geschilderten Weise verhalten hatte.\n\nEric Sch war in der Anklageschrift als Zeuge benannt und vom Vorsitzenden auf den 25. Januar 1985 - in\ndie zuerst begonnene, am selben Tag aber ausgesetzte\nHauptverhandlung - geladen worden. Auf seine Bitte, vom\nErscheinen entbunden zu werden, hatte ihm der Vorsitzende\nmitgeteilt, man wolle versuchen, ohne ihn auszukommen.\nEine Ladung zu der dem Urteil zugrunde liegenden Haupt-\n\nverhandlung unterblieb.\n\nb) Nach dem Anklagevorwurf im Fall 28 soll der Angeklagte in der Nacht zum 26. Juni 1983 in Bu aus\ndem Wohnhaus Zal@@weg @ neben anderen Gegenständen einen\nAutoschlüssel und mit dessen Hilfe einen vor dem Haus\n\nabgestellten Pkw der Marke Renault entwendet haben.\n\nGrundlage dieses Anklagevorwurfs war zum einen die\nAussage MM vom 6. Juli 1983 vor der Polizei, der\nAngeklagte habe ihm gegenüber von einem kurze Zeit vor-\n\nher verübten Einbruch in das genannte Haus und von der\ndabei begangenen Entwendung eines Pkw der Marke Renault\nerzählt.\n\nZum anderen hatte der Hausbewohner Peter PB an\nselben Tag vor der Polizei einen ihm vorgelegten Kassettenrecorder, der in der Gartenhütte des mit dem Angeklagten\nbefreundeten, umfangreiches Stehlgut verwahrenden Wilhelm\nWEB gefunden worden war, als eines der ihm beim Einbruch\n\nentwendeten Geräte erkannt.\n\nPO wer in der Anklageschrift als Zeuge benannt\nund vom Vorsitzenden zum Hauptverhandlungstermin vom\n4. April 1985 geladen sowie zusätzlich von der Notwendigkeit seiner Vernehmung verständigt worden. Er erschien dennoch nicht und leistete auch Vorladungen zu den Hauptverhandlungsterminen vom 15. und 24. April 1985 keine Folge.\nWeitere Bemühungen, seine Aussage zu erreichen, insbesondere Ladungen zu den folgenden Hauptverhandlungsterminen\n(26. April, 6., 14. und 21. Mai 1985), unterblieben.\n\nMit Recht beanstandet die Beschwerdeführerin, daß das\nGericht sit diesen Unterlassungen seine Aufklärungspflicht\nverletzt habe. Entgegen seinen Ausführungen UA Bl. 8 stand\nihm in jedem der beiden Fälle außer dem Zeugen Ci ein\nweiterer Zeuge zur Verfügung. Die Vernehmung der Zeugen\nSch und PB drängte sich auf; es lag nicht fern,\ndaß das Gericht in deren Aussagen eine Ergänzung und Bestätigung der Bekundungen CB sesehen und auf dieser\nGrundlage die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten gewonnen hätte,\n\nDamit war der Freispruch in den Fällen 20 und 28 der\n\nAnklage aufzuheben.\n\nDie Revision des Angeklagten\n\nDas Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\nDer Angeklagte hat die ihm zur Last gelegten Taten bestritten. Er hat lediglich eingeräumt, in den Fällen 29\nund 30 der Anklage (6 und 7 der Urteilsgründe) an den Tatorten gewesen zu sein, ohne jedoch von den Diebstahlsplanungen und -taten anderer - bei denen es sich um |\nund St senandelt haben soll - gewußt zu haben.\n\nZutreffend sieht der Beschwerdeführer einen Verstoß\ngegen 8 60 Nr. 2 StPO darin, daß die Strafkammer ausweislich des Protokolls den zu den beiden Versuchsfällen als\nZeugen vernommenen St vereidigt hat. Denn das Gericht\nhat StB als Mittäter bei den Diebstahlsversuchen angesehen: Nach den Urteilsfeststellungen hatten er, der\nAngeklagte und CHEM jeweils eine Scheibe eines Wohnhauses eingeschlagen oder eingetreten, das Haus nach\nstehlenswerten Gegenständen durchsucht und nur aus Furcht\nvor Entdeckung ohne Beute die Flucht ergriffen. Unter diesen Umständen hätte die Strafkammer den Zeugen, wenn sie\n\nihn schon bei seiner Vernehmung für teilnahmeverdächtig\n\ngehalten hatte, nicht vereidigen dürfen. Einen insoweit\nbegangenen Fehler hätte sie zwar dadurch heilen können,\ndaß sie nach entsprechender Ankündigung gegenüber den\nVerfahrensbeteiligten, die protokollierungsbedürftig ist,\ndie Aussage nur als uneidliche wertete (vgl. BGHSt 4, 130;\n4, 255; 21, 147, 148; Pelchen in KK § 60 Rdn. 34, 40, 43\nmit weiteren Nachweisen). Das Schweigen des Protokolls beweist, daß eine dahingehende Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten nicht erfolgt ist. Ersichtlich hat die Strafkammer, die den genannten Verfahrenssachverhalt auch in\nden Urteilsgründen nicht angesprochen hat, das Vereidigungs-\n\nverbot in diesem Zusammenhang übersehen.\n\nDas Gericht hat seine Überzeugung von der (Mit-)Täterschaft des Angeklagten bei allen vollendeten und versuchten Diebstahlstaten \"im wesentlichen\" auf Grund der Aussagen des Zeugen COM sewonnen, der jeweils sich selbst\nund den Angeklagten der Tatbeteiligung bezichtigte. Die\nGlaubwürdigkeit cn und die Zuverlässigkeit seiner\nAussagen hinsichtlich aller dem Angeklagten im Urteil angelasteten Taten hat das Gericht jedoch mit daraus hergeleitet, daß der Zeuge StR in den beiden Versuchsfällen\ndie Bekundungen CB bestätigt hat.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß sich der Verfahrensfehler auf die Beweiswürdigung insgesamt zum\nNachteil des Angeklagten ausgewirkt hat, daß also die\nStrafkammer dann, wenn sie die Aussage St nur als\nuneidliche gewertet hätte, in der Frage der Täterschaft\ndes Angeklagten in allen ihm angelasteten Fällen zu einem\n\nihm günstigeren Ergebnis gelangt wäre.\n\n- 11 - ADE\n\nDamit ist das Urteil aufzuheben, ohne daß es der Erörterung weiterer Rügen bedarf. Jedoch weist der Senat\nden neuen Tatrichter darauf hin, daß sich den im angefochtenen Urteil enthaltenen Angaben die Voraussetzungen\ndes § 48 StGB nicht entnehmen lassen.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-12-18/2-str-619-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-12-18/2-str-619-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:44.541990+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-12-18/2-str-619-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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