{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-12-18","aktenzeichen":"2 StR 534/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BZ\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n2 StR _534/8\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinenschlosser Peter Sch un\naus FR, dort geboren am EEE 1945,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u. a.\n\n>\nErg\nerh\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 18. Dezember 1985, an der teilgenommen haben;\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin uuunup\n\nals Verteidigerin des Angeklagten,\n\nJustizangestellte un»\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Fulda\nvom 28. März 1985 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte war vom Amtsgericht Fulda wegen\nsexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit\nsexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer\nzweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er\nhatte hiergegen Berufung eingelegt. Das Landgericht\nhat die Berufung verworfen, den Angeklagten wegen\neiner gleichartigen Tat zu einer weiteren Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und aus den beiden\nStrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\ngebildet.\n\nMit seiner Revision rligt der Angeklagte die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts.\n\nDer Senat ist für die Entscheidung über das\nRechtsmittel auch insoweit zuständig, als es sich\n\ngegen die im angefochtenen Urteil enthaltene Berufungsentscheidung richtet (BGH MDR 1955, 755; Kleinknecht/\nMeyer, StPO 37. Aufl. § 135 GVG Rdn. 1).\n\nDie Revision hat keinen Erfolg.\n\nI.\nDie Verfahrensbeschwerden dringen nicht durch.\n\n1. Zu Unrecht beanstandet der Angeklagte, daß\ndie Strafkammer das Verfahren insoweit abgetrennt hat,\nals es die mit der Anklage vom 8. März 1985 erhobenen\nVorwürfe betrifft. Diese Abtrennung war - entgegen der\nAnsicht des Beschwerdeführers - nicht ermessensmißbräuchlich oder gar willkürlich; sie verstieß insbesondere nicht gegen den Grundsatz der prozessualen\nFürsorgepflicht oder gegen das Beschleunigungsgebot.\nDas Landgericht hat die Abtrennung im Urteil ausführlich begründet (UA S. 37 f); die dort mitgeteilten\nErwägungen sind frei von Rechtsfehlern und tragen die\ninsoweit getroffene Entscheidung.\n\n2. Erfolglos bleibt auch die weitere Rüge, das\nGericht habe seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt,\ndaß es darauf verzichtete, die Tochter des Angeklagten\n(Tatopfer) durch einen psychiatrischen Sachverständigen\nbegutachten zu lassen. Die Strafkammer hat sich mit\nder Frage, ob eine solche Begutachtung notwendig sei,\nim Urteil auseinandergesetzt (UA S. 38); diese Ausführungen, die der Begründung für die Ablehnung eines\n\nentsprechenden Hilfsbeweisamtrags der Verteidigung\ndienten, belegen zugleich, daß sich das Gericht zu\nder von der Revision vermißten Beweiserhebung auch\nvon Amts wegen nicht gedrängt sehen mußte.\n\n3. Die Rüge, das Gericht habe entgegen § 244\nAbs. 6 StPO einen Beweisamtrag der Verteidigung nicht\nbeschieden, ist unbegründet.\n\nDie Revision trägt hierzu folgendes vor:\n\n\"Schließlich war noch der Zeuge Heinrich KB\nOberrat, dafür benannt worden, daß der Angeklagte\nsich sonnabends regelmäßig spätestens ab 14.00 Uhr\nbei ihm befand und auch am 19.06.1982 bei ihm befunden hat. Der Zeuge wurde weder gehört, noch\nwurde Beweisamtrag abgelehnt.\"\n\nTatsächlich findet sich die Benennung des Zeugen auf\neinem von der Verteidigerin handschriftlich beschriebenen\nBlatt, das als Anlage 8 der Sitzungsniederschrift beigefügt ist (Bd. III Bl. 29 d.A.); dort heißt es:\n\n\"Zum Beweise dafür, daß die Aussagen der Sabine\nSch im wesentlichen und insbesondere der\nWiderruf des Widerrufs unrichtig und sie nicht\nglaubwürdig ist stelle ich folgende Beweisamträge:\n\na) Oft sei sie ... (es folgt ein 17-zeiliger\nText, der Behauptungen darüber enthält,\nwo und in welcher Gesellschaft sich der\nAngeklagte und seine Tochter Sabine, das\nTatopfer, jeweils befanden, wenn sie von\nder Schule abgeholt wurde und ihren Vater\nbesuchen durfte).\n\nBeweis:\n\n1.) Zeugnis der Frau Edeltraud Schr ...\n2.) Zeugnis der Frau Rosine LOW .-.\n3.) Zeugnis der Marga LIE ...\n\n(Darunter steht, mit dem Buchstaben b) eingeleitet, ein zweizeiliger Text. Text und Buchstabe sind durchgestrichen. Unterhalb des Buchstabens b) ist ein ebenfalls durchgestrichenes c)\nerkennbar. Sodann folgt der nachstehende Text,\ndessen Ziffer 4 ebenso weit nach links ausgerückt\nist, wie das weiter oben stehende a)).\n\n4. Zeugnis des Heinrich KR, Overrad/ (folgt ein\ndurchgestrichenes Wort), daß sich der Angekl.\njeden Sonnabend und auch am 19.6.82 in (folgt\nein unleserliches Wort) von Mittag bei ihm aufgehalten hat.\"\n\nDas Gericht hat den Zeugen KR weder vernommen\nnoch seine Vernehmung durch einen förmlichen Beschluß\nabgelehnt. Darin liegt jedoch kein Verstoß gegen § 2hh\nAbs. 6 StPO, weil ein Beweisamtrag des unter Ziffer 4\nbeschriebenen Inhalts nicht gestellt worden ist.\n\nDie Sitzungsniederschrift vom 7. März 1985 vermerkt\nallerdings folgendes (Protokoll S. 20 = Bd. III Bl. 10\nR d.A.):\n\n\"Die Verteidigerin des Angeklagten stellte den\nschriftlichen Beweisamtrag der verlesen und als\nAnlage 8 zum Protokoll genommen wurde.\"\n\nDieser Vermerk besagt aber nicht, daß der hier\nzu erörternde Beweisamtrag gestellt worden wäre. Er\n\nbezieht sich auf die Stellung und Verlesung eines\nAntrags. Die Anlage 8 enthielt Jedoch zwei Beweisamträge, nämlich den Beweisamtrag a) (Beweisbehauptung\nund Benennung dreier Zeuginnen) und den Beweisamtrag 4\n(andersartige Beweisbehauptung, Benennung eines vierten\nZeugen). Die Möglichkeit, daß bei der Abfassung des\nVermerks unter \"Beweisamtrag\" der gesamte Inhalt des\nSchriftstücks verstanden worden sein könnte, scheidet\n\nim vorliegenden Falle aus. Die Verteidigerin hatte ihr\nprozessuales Begehren selbst dahin beschrieben, daß\n\nsie \"folgende Beweisamträge\", also nicht nur einen,\nstelle. Angesichts dieser Wortwahl, der Verschiedenartigkeit der Beweisbehauptungen, der unterschiedlichen\nZuordnung der benannten Zeugen - keiner war für beide\nBeweisbehauptungen zugleich benannt - und der äußeren\nGestaltung des Schriftstücks konnte von vornherein kein\nZweifel daran aufkommen, daß die Anlage 8 zwei Beweisamträge enthielt. Daran ändert es nichts, daß dem zweiten\nBeweisamtrag nicht - wie es nach der Buchstabenbezeichnung zu erwarten gewesen wäre - der Buchstabe b) (Beweisbehauptung b), sondern die Ziffer 4 (vierter Zeuge) vorangestellt worden war.\n\nDer Protokollvermerk, der sich hiernach nur auf\neinen der beiden Beweisamträge bezieht, 1äßt - für sich\nbetrachtet - offen, welchen der beiden Beweisamträge die\nVerteidigerin gestellt hat. In solchen Fällen muß zunächst\nim Wege der Auslegung versucht werden, die Unklarheit zu\nbeheben und einen eindeutigen, zweifelsfreien Sinn des\nVermerks zu ermitteln (BCHSt 31, 39, 41 mit weiteren Nachweisen). Dies ist hier möglich. Das Protokoll weist aus,\ndaß die Strafkammer - entsprechend ihrem Beschluß, \"die\nim Beweisamtrag - Anlage 8 zum Protokoll - genannten\n\nZeugen\" zu laden (Protokoll S. 20 = Bd. III Bl. 10\nRd.A.). - die Zeuginnen Rosine Li, Marga Liu\nund Edeltrud Schr in den Fortsetzungsterminen vom\n\n8. und 9. März 1985 vernommen hat (Protokoll S. 21 - 23\n= Bd. III Bl. 11 - 12 d.A.). Unter den gegebenen Umständen konnte dieser Teil der Beweisaufnahme nur durch\neinen entsprechenden Antrag der Verteidigung veranlaßt\nworden sein. Daraus folgt, daß sich der Vermerk über\ndie Stellung und Verlesung des Beweisamtrages aus der\nAnlage 8 nur auf den dort unter a) verzeichneten Beweisamtrag bezog. Damit erbringt das Protokoll zugleich\n\nden unwiderleglichen Beweis dafür, daß derjenige Beweisamtrag, dessen Bescheidung die Revision vermißt, nicht\ngestellt worden ist (§ 274 StPO).\n\nII.\n\nDie Sachrüge deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.\n\nDie Beweiswürdigung ist frei von revisiblen Mängeln.\nSoweit der Beschwerdeführer versucht, seine eigenen Erwägungen an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu\nsetzen, kann er damit im Revisionsverfahren nicht gehört werden.\n\nRechtsfehlerfrei ist die Annahme des Landgerichts,\ndaß zwischen der mit dem 19. Juni 1982 endenden Fortsetzungstat (Gegenstand der Berufungsentscheidung) und\nder nach Verkündung des amtsgerichtlichen Urteils begangenen Einzeltat vom 29. Oktober 1983 (Gegenstand der\nerstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts) kein\nFortsetzungszusammenhang besteht.\n\nAa\n\nSchließlich hält auch der Strafausspruch rechtlicher Nachprüfung stand.\n\nDemgemäß ist die Revision zu verwerfen.\n\nHerdegen Meyer |\nNiemöller Gollwitzer\n\nMaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-12-18/2-str-534-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 135","ref_norm":"135","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-12-18/2-str-534-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:44.497505+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-12-18/2-str-534-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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