{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-12-18","aktenzeichen":"2 StR 461/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 461/85 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Winand Johann Adolf R CN zus\nFEED - O., geboren om EEE 1933 in\nCo,\n\nwegen Steuerhinterziehung u. a8.\n\n23,2\n- 2 - EL\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 18. Dezember 1985, an der teilgenommen\nhaben:\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nNiemöller\n\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt EB in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt GW bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt nun\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAn En\n\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\n\nwird das Urteil des Landgerichts Köln\n\n- vom 13. März 1985 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Steverhinterziehung unterblieben ist, die ihm\nin der zugelassenen Anklage auf Grund\nder Nichtmitteilung des Rücktritts vom\nKaufvertrag an das Finanzamt vorgewaor-\n\nfen wird.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Wirtschaftsstrafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nI. Dem Angeklagten wird durch die zugelassene Anklage\nzur Last gelegt, als Geschäftsführer der Firma DER GmbH\nunter dem 10. Januar 1983 bei der Umsatzsteuervorannmeldung für Dezember 1982 Vorsteuerbeträge in Höhe von\n3.185.000 DM wegen eines von dieser Gesellschaft am\n23. Dezember 1982 mit dem Zeugen WEBEB abgeschlossenen\nVertrages (Kauf eines Supermarktes) geltend gemacht zu\nhaben, obwohl er angesichts der finanziellen Lage seiner\n\n-4-\n\nFirma damit rechnete, daß der Kaufpreis nicht gezahlt werden kann und seine Gesellschaft nicht als Eigentümerin\n\nins Grundbuch eingetragen worden war. Ferner wird ihm vorgeworfen, bei diesem Vorsteverabzug verschwiegen zu haben,\ndaß der Nettokaufpreis um ca. 2,5 Mio. DM und dementsprechend\ndie im Kaufvertrag ausgewiesene Mehrwertsteuer um 325.000 DM\nüberhöht waren. Zusätzlich habe er den in einer Scheinrechnung (betreffend eine Vermittlungsprovision der Firma EN\nEEE GmbH) vom 28. Januar 1983 aufgeführten Mehrwertsteverbetrag von 86.283,75 DM als Vorsteuer bei der Voranmeldung für Januar 1983 abgezogen. - Beide Vorsteuerbeträge wurden vom Finanzamt anerkannt und zum geringen\n\nTeil (37.680,68 DM) auf bestehende Steverschulden verrechnet, im übrigen an ihn ausgezahlt. - Weiter wird dem\nAngeklagten angelastet, er habe es unterlassen, dem Finanzamt anzuzeigen, daß der im Kaufvertrag vom 23. Dezember 1982\nvereinbarte Nettokaufpreis am 23. März 1983 auf 26.385.300 DM\nherabgesetzt worden war und die hierauf entfallende Mehrwertstever nur noch 3.035.500 DM betrug, ferner daß der\nVerkäufer unter dem 12. April 1983 von dem Kaufvertrag\nzurückgetreten war.\n\nDie Wirtschaftsstrafkammer ist zu dem Ergebnis gelangt,\ndem Angeklagten könne nicht nachgewiesen werden, daß er\nbei der Umsatzsteuer-Voranmeldung am 10. Januar 1983 davon\nausgegangen sei, er werde den Vertrag nicht erfüllen können. Nach ihrer Ansicht hat er sich jedoch durch die Geltendmachung der Mehrwertsteuer, die auf den Differenzbetrag zwischen dem am 23. Dezember 1982 wirklich vereinbarten und dem angegebenen Kaufpreis entfällt, sowie durch\nden Vorabzug der Mehrwertsteuer aus der erwähnten Schein-\n\nF\nE23 FR\nnt\n\nrechnung der Steuerhinterziehung in zwei Fällen schuldig\ngemacht, in dem zweiten Fall zugleich der Urkundenfälschung,\nda er diese Rechnung ohne Zustimmung des angeblichen\nAusstellers zu Täuschungszwecken habe fertigen lassen.\nDas Absehen von einer Berichtigungsanzeige betreffend\ndie am 23. März 1983 vereinbarte Herabsetzung des Kaufpreises stellt nach Meinung der Wirtschaftsstrafkammer\nschon deshalb keine Steuverhinterziehung dar, weil es an\neiner Steuerverkürzung fehlt, die über die bereits durch\ndie Voranmeldung vom 10. Januar 1983 bewirkte hinausgeht.\nHinsichtlich der Unterlassung einer Mitteilung des vom\nVerkäufer erklärten Rücktritts an das Finanzamt hat das\nLandgericht ebenfalls eine Steuerhinterziehung verneint.\nDazu wird im Urteil ausgeführt, der Angeklagte habe sich\nin einem Irrtum über seine Aufklärungspflicht befunden;\nhierdurch sei sein Vorsatz ausgeschlossen worden.\n\nII. 1. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer - vom Generalbundesanwalt vertretenen - Revision Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist beschränkt. Zwar richtet sich der\nAufhebungsamtrag seinem Wortlaut nach gegen das gesamte\nbrteil. Aus der Revisionsbegründungsschrift vom 11. Juni 1985\nergibt sich aber eindeutig eine bloße Teilanfechtung. In\neinem besonderen Abschnitt vor der eigentlichen Revisionsbegründung heißt es, das Urteil werde insoweit angegriffen,\nals das Landgericht den Angeklagten nicht wegen Steuerhinterziehung verurteilt hat, obwohl er es unterlassen habe, nach\ndem Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag diesen Umstand dem\n\nFinanzamt durch Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungserklärung anzuzeigen. Dem entspricht auch die\nBegründung. Sie befaßt sich ausschließlich mit der Irrtumsproblematik. Daß der Revisionsamtrag in diesem Sinn begrenzt\nworden ist, ergibt sich ferner aus der ergänzenden Stellungnahme des Generalstaatsanwalts. Allerdings vertritt er die\nAnsicht, die Beschränkung sei nicht wirksam, da es sich\n\nbei den auf den Kaufvertrag vom 23. Dezember 1982 bezogenen\nErklärungen und Unterlassungen um eine Tat im prozessualen\nSinn (§ 264 StPO) handele und wegen der engen tatbestandsmäßigen Verflechtung eine selbständige Einzelbeurteilung\n\nnicht zulässig sei.\n\nDiese rechtliche Würdigung ist jedoch unzutreffend. Es\nhandelt sich um verschiedene Lebensvorgänge. Hierauf braucht\nindes nicht weiter eingegangen zu werden. Die Wirksamkeit\neiner Rechtsmittelbeschränkung auf einzelne materiellrechtliche Taten hängt nicht davon ab, daß diese auch\nverfahrensrechtlich selbständig sind (BGHSt 21, 256,\n\n258; 24, 185 ff; 28, 119, 121). Gefordert wird\n\nlediglich, daß der angefochtene Teil der Entscheidung\n\nfür sich geprüft und rechtlich beurteilt werden kann, ohne\neine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen\n(BGH aa0; ferner BGHSt 19, 46, 48). Diese Voraussetzung ist\nhier erfüllt. Bei der rechtlichen Untersuchung, ob sich der\nAngeklagte durch das Unterlassen einer Mitteilung an das\nFinanzamt über die Rücktrittserklärung des Zeugen WE\neiner Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat, kommt es\nnicht darauf an, wie das Sichverschaffen des Steuvervorteils\nrechtlich einzuordnen ist, der in der Anerkennung des Vorsteuerbetrages von 3.185.000 DM für Dezember 1982 besteht.\n\nDie mit dem Eingang der Revisionsbegründungsschrift\nvom 11. Juni 1985 somit wirksam gewordene Teilzurücknahme (im Verhältnis zu dem uneingeschränkten Antrag in\nder Revisionseinlegungsschrift) konnte nicht nachträglich\nwiderrufen werden. Es braucht deshalb nicht erörtert zu\nwerden, ob mit der Stellungnahme des Generalstaatsanwalts\nein Widerruf bezweckt war.\n\n2. Die Revision ist begründet. Zu Recht macht die Beschwerdeführerin geltend, daß die Annahme eines Tatbestandsirrtums Anlaß zu rechtlichen Bedenken gibt.\n\nIm Urteil heißt es, der Angeklagte sei zumindest bis\nSeptember 1983 davon ausgegangen, er brauche dem Finanzamt keine Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag zu\nmachen, da er gemäß den weiterlaufenden Verhandlungen,\ninsbesondere den Vereinbarungen vom 17. Mei 1983, die\ner als Option gewertet habe, den Supermarkt \"in der Folge\nnoch erwerben\" werde, so daß es im Ergebnis bei der deklarierten Vorsteuer verbleibe (Bl. 27 UVA). Im Rahmen\nder Beweiswürdigung (Bl. 34 f UA) stellt das Landgericht\ndarauf ab, die nach der Rücktrittserklärung geführten\nVerhandlungen mit dem Zeugen w GE hätten für den Angeklagten ein solches Gewicht gehabt, daß er sie wirtschaftlich einem Fortbestand des Kaufvertrages gleichgestellt habe; spätestens im Juni/Juli 1983 habe der Zeug\nGi für ihn beim Finanzamt eine Umsatzstever-Sonderprüfung (bezüglich mehrerer ausgewählter Objekte, darunter\nauch den Supermarkt) beantragt; da dieser Zeuge einige\nZeit vorher - somit ca. Mai/Juni 1983 - mit ihm die\nanstehenden Probleme und die zur Prüfung vorgesehenen\n\nDo\n\ne\n\nObjekte durchgesprochen habe, sei dem Angeklagten zeitnah\nmit dem Rücktritt vom 12. April 1983 und den erneuten\nVerhandlungen vom 17. Mai 1983 bekanntgewesen, daß das\nFinanzamt die Vorgänge um den Ankauf des Supermarktes\nohnehin in Kürze überprüfen werde.\n\nDiese Beweiswürdigung ist lückenhaft. Die Strafkammer\nhat die naheliegende Möglichkeit unerörtert gelassen, daß\nder Angeklagte sich der Erforderlichkeit einer Unterrichtung des Finanzamts von der Rücktrittserklärung bewußt\ngewesen ist, er aber gehofft hat, seine weiteren Verhandlungen würden Erfolg haben und das Finanzamt dann von einer\nRückforderung absehen werde. Durch den Zeugen Gi@ hatte er\nerfahren, daß er Vorsteuerbeträge zurückzahlen müsse, wenn\n\"ein Vertrag nachträglich kaputt gehe\" (Bl. 27 UA). Davon\nabgesehen ist dem Staatsbürger im allgemeinen bekannt,\ndaß eine Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt besteht,\nwenn die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung nachträglich weggefallen sind. Vor allem wird\nin den Einheitsformularen der Finanzverwaltung für die\nUmsatzsteuervoranmeldung hierauf ausdrücklich hingewiesen.\nFerner ist zu berücksichtigen, daß es sich bei dem Angeklagten um einen erfahrenen Kaufmann handelt, der seit\n1978 Geschäftsführer einer Bauträger- und Verwaltungsgesellschaft war. Mit diesen Umständen hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt, obwohl dazu Anlaß bestanden hätte. Das Urteil ist deshalb in dem angefochtenen\nUmfang aufzuheben.\n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß der Irrtum über eine steuerrechtliche\nBerichtigungspflicht, der nicht die Garantenstellung betrifft, unter § 17 StGB fällt (Hübner in Hübschmann/Hepp/\nSpitaler, AO, 8. Aufl., 8 370 Rdn. 116; Meyer in Erbs/\nKohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 8 370 Anm. 8 b;\nFranzen/Gast/Samson, Steuerstrafrecht, 3. Aufl., 8 370\nRdn. 189; a.A. Kohlmann, Steuerstrafrecht, 3. Aufl. § 370\nRdn. 229).\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-12-18/2-str-461-85-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-12-18/2-str-461-85-2","retrieved":"2026-08-21 23:20:44.476077+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-12-18/2-str-461-85-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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