{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-12-06","aktenzeichen":"2 StR 651/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 651/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKenan GC OB aus KM, geporen am EEE 1557\nin sam (Türkei),\n\nwegen versuchter Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2.\n\n.2- RB\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\n\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n6. Dezember 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nII.\n\nIll.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n\n18. Juni 1985 insoweit mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben, als dem Ange-\n\nklagten Strafaussetzung zur Bewährung\nversagt worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\n\nVergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu\n\neiner Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten\n\nverurteilt.\n\nDer Angeklagte rügt mit seiner Revision Verletzung\n\nsachlichen Rechts.\n\nSein Rechtsmittel ist nur teilweise begründet. Die Über -\nprüfung des Schuldspruchs und der Strafzumessungserwägungen\nhat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers\nergeben. Jedoch bestehen rechtliche Bedenken gegen die Begründung, mit der das Landgericht die Aussetzung der Strafe\nabgelehnt hat. Im Urteil wird hierzu ausgeführt, es würden\ndie erforderlichen mildernden Umstände \"mit Ausnahmecharakter\" fehlen, die dem Fall den \"Stempel! des Außergewöhnlichen\" aufdrücken. Diese Begründung entspricht der\nfrüheren Rechtsprechung. Sie steht aber nicht mehr in Einklang mit der neueren Auslegung des 8§ 56 Abs. 2 StPO. Danach sind besondere Umstände im Sinne dieser Bestimmung\nsolche, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen besonderes Gewicht besitzen und eine Strafaussetzung trotz\ndes erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat als\nnicht unangebracht und den vom Strafrecht geschützten\nInteressen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen. Ob\nderartige Umstände vorliegen, ist auf der Grundlage einer\numfassenden Gesamtwürdigung von Tat und Täter zu prüfen.\nDabei können Umstände, die einzeln lediglich durchschnitt-\n\n. R\n\nliche Milderungsgründe wären, durch ihr Zusammentreffen\nein solches Gewicht erlangen, daß ihnen in ihrer Gesamtheit die Bedeutung besonderer Umstände im Sinne jener\nVorschrift zuerkannt werden muß (Nachweise bei Mösl\n\nNStZ 1983, 493, 495; 1984, 492, 495). Der Senat verweist daher die Sache zur erneuten Entscheidung über\n\ndie Frage der Aussetzung der Strafe an das Landge-\n\nricht zurück.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-12-06/2-str-651-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-12-06/2-str-651-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:44.203537+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-12-06/2-str-651-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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