{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-12-06","aktenzeichen":"2 StR 503/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"K\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 503/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nOliver Rent 2 me us u dort\n\ngeboren am B 1962, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nDer 2.\n\nBA\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\n\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n6. Dezember 1985 gemäß 8 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1l.\n\nIII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 31. Januar 1985 insoweit\nmit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben, als dem Angeklagten\nStrafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten\n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheits-\n\nstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.\n\nDie auf Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision\ndes Angeklagten richtet sich lediglich gegen den Strafausspruch und die Verweigerung der Strafaussetzung. Das Rechtsmittel ist nur teilweise begründet.\n\nDie Nachprüfung der Strafzumessungserwägungen hat\nkeinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des\nBeschwerdeführers ergeben. Jedoch bestehen rechtliche\nBedenken gegen die Begründung, mit der das Landgericht\neine Aussetzung der Strafvollstreckung abgelehnt hat.\nSie beschränkt sich - abgesehen von der Wiedergabe des\nGesetzeswortlauts - auf die Wertung, die Tatsache, daß\nsich der Angeklagte aus jugendlichem Leichtsinn zu der\nTat habe hinreißen lassen, um eine \"schnelle Mark\" zu\nverdienen, rechtfertige bei einer Gesamtwürdigung aller\nUmstände nicht die Aussetzung der Strafe. Diese Begründung reicht hier nicht aus. In ihr wird nicht darauf\neingegangen, daß der Angeklagte nicht vorbestraft ist,\n\ner ein Geständnis abgelegt und vor allem die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG erfüllt het. Diesen Umständen kommt bei der Prüfung der Aussetzungsfrage\nwesentliche Bedeutung zu. Auf ihre Erörterung hätte\nbei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht verzichtet\nwerden dürfen.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Gollwitzer\n\nI","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-12-06/2-str-503-85-2","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-12-06/2-str-503-85-2","retrieved":"2026-08-21 23:20:44.156672+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-12-06/2-str-503-85-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1985-12-06","dockets":["2 StR 503/85"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.12.1985 – 2 StR 503/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-12-06/2-str-503-85-2","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1l.\n\nIII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 31. Januar 1985 insoweit\nmit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben, als dem Angeklagten\nStrafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird\nverworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/31","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"31","label":"§ 31 BtMG 1981","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:44.156672+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}