{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-11-18","aktenzeichen":"2 StR 158/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 158/85 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGünther Peter z EB zus O@EEE, geboren am\nGE 935 in KON,\n\nwegen Betruges\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 18. November 1985, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Meyer\nB. Maier\n\nNiemöller\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte ggg\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n0\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Mainz vom\n7. November 1984 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem\nAngeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse\n\nzur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in\nTateinheit mit vorsätzlichem Vergehen gegen das Weingesetz\nund wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung es zur Bewährung\nausgesetzt hat, sowie wegen vorsätzlicher Verletzung der\nBuchführungspflicht zu einer Geldbuße von 5.000 DM verurteilt. Außerdem hat es 14 Weine - 13 davon unter Vorbehalt -\neingezogen.\n\nDie auf die Sachbeschwerde gestützte, zuungunsten des\nAngeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft\nrichtet sich gegen den Schuldspruch wegen Vergehens gegen\ndas Weingesetz in Tateinheit mit Betrug - die Beschwerdeführerin beanstandet insoweit die Annahme von Fortsetzungszusammenhang -, den Ausspruch über die Gesanmtfreiheitsstrafe\nund die Anordnung der Einziehung unter Vorbehalt. Das vom\nGeneralbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat, nachdem der Senat den Vorwurf der Nichtkennzeichnung und Nichteintragung eines weinhaltigen Getränks gemäß § 154 a Abs. 2\nStPO aus dem Verfahren ausgeschieden und die entsprechende\nEinziehungsanordnung aufgehoben hat, keinen Erfolg.\n\nNach den Urteilsfeststellungen beging der Angeklagte\ndie ihm insoweit zur Last liegenden Taten in der Zeit von\n41976 bis zum 22. März 1982. Bereits das zuerst begonnene\nVergehen des Inverkehrbringens eines in strafbarer Weise\nhervorgebrachten Erzeugnisses (B II 2 der Urteilsgründe,\nUA Bl. 14) erstreckte sich über den gesamten Tatzeitraunm:\nDer Angeklagte hatte am 9. April 1976 914 1 Wein, dem er\nzuvor Glyzerin zugesetzt hatte, abgefüllt und in der Folgezeit unter der Bezeichnung \"1975er Kestener Herrenberg,\nKerner, Auslese - AP Nr. 4/76 -\" zum Verkauf vorrätig gehalten (Restbestand am 22. März 1982: 34 Flaschen zu je\n0,7 1 und 150 Flaschen zu je 0,35 1) sowie abgegeben\n(1.196 Flaschen zu je 0,7 1) (§ 67 Abs. 2 Nr. 12 WeinG\na.F.; 8 67 Abs. 1 Nr. 1 WeinG n.F.). Daß alle insoweit\nbegangenen Einzelhandlungen auf einem zu Beginn gefaßten\nGesamtvorsatz beruhen, hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellt.\n\nIn der Folgezeit hat der Angeklagte nach und nach eine\ngroße Zahl anderer Weine durch Vorrätighalten und Abgabe\nin den Verkehr gebracht, obwohl er sie wegen der strafbaren Handlungen, durch die er sie hervorgebracht hatte\n- überwiegend verbotswidrige Erhöhung des Alkoholgehalts\ndurch Zuckerung - nach den erwähnten Vorschriften nicht\nhätte in den Verkehr bringen dürfen. Auch die Feststellungen, daß der Angeklagte seinen ursprünglich gefaßten Gesamtvorsatz jeweils auf diese Handlungen erweitert und\nsie in die erste fortgesetzte Handlung einbezogen hat\n(UA Bl. 6, 70), lassen keinen Rechtsfehler erkennen.\nSoweit die Beschwerdeführerin hiergegen vorbringt, der\nAngeklagte habe die von ihm hinsichtlich der späteren\nErnten begangenen Vergehen gegen das Weingesetz nicht\nschon von Anfang an überblicken können, übersieht sie\noffensichtlich die in BGHSt 19, 323; 23, 33 erarbeiteten\nGrundsätze. Die Unterschiede bei dem verbotswidrigen\n\n124\n\nHerstellen der einzelnen Erzeugnisse ändern an dieser\nBeurteilung nichts, zumal jene Verstöße gegen das Weingesetz in dem späteren (fortgesetzten) Inverkehrbringen\naufgehen (RGSt 71, 17; 73, 83; BGH NJW 1959, 993, 994;\n\nBGH, Urteil vom 30. August 1978 - 2 StR 142/78). Nichts\nanderes gilt für die in den Verkehr gebrachten Weine,\n\ndie deswegen nicht verkehrsfähig waren, weil der Angeklagte die Zuteilung einer Prüfungsnummer durch falsche\nAngaben gegenüber der Prüfstelle erschlichen oder eine\ngrößere Menge als im Prüfungsamtrag angegeben, abgefüllt hat.\n\nDer Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt, daß die\nStrafkammer - trotz der insoweit unvollständigen Formulierungen UA Bl. 70 - auch hinsichtlich der Betrugshandlungen die Voraussetzungen für die Annahme des Fortsetzungszusammenhangs als gegeben erachtet hat. Sie hat\nin Bezug auf jeden Wein rechtsfehlerfrei die verkaufte\nMenge genau ermittelt, festgestellt, daß der Angeklagte\nin allen Fällen den Käufern der Weinbezeichnung entsprechende einwandfreie Beschaffenheit vorgespiegelt und den dafür\nangemessenen Preis erzielt hat, sowie schließlich im einzelnen\nangegeben, bei welchen Verkäufen und hinsichtlich welcher\nMengen sie auch die für einen vollendeten Betrug erforderlichen weiteren Voraussetzungen feststellen konnte. Die\nUrteilsgründe lassen keinen Zweifel daran offen, daß der\nAngeklagte nach der Überzeugung des Gerichts bereits beim\nInverkehrbringen des am 9. April 1976 abgefüllten, oben angegebenen Weines den Vorsatz hatte, die gesamte Menge (sowie die beiden anderen am selben Tag und am 18. Mai 1976\nabgefüllten Weine) betrügerisch abzusetzen, und daß sich\ndie Verkäufe über den gesamten Tatzeitraum erstreckten.\nEntsprechendes gilt für die in Bezug auf die später herge-\n\nstellten Weine begangenen Betrugsversuche und - gegenüber den Stammkunden KW /Firma Sch GmbH & Co.,\nVOEEEEEEEEED und Koi begangenen - vollendeten Betrugshandlungen sowie dafür, daß der Angeklagte auch diese\nHandlungen in Erweiterung seines ursprünglich gefaßten\nGesamtvorsatzes in den Fortsetzungszusammenhang einbezog.\n\nEntgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft sind\nauch die Strafzumessungserwägungen aus Rechtsgründen\nnicht zu beanstanden. Mit ihren Einzelausführungen sucht\ndie Beschwerdeführerin die Würdigung des Tatrichters\ndurch eine eigene Bewertung zu ersetzen.\n\nSchließlich 1äßt die Einziehungsanordnung keinen\nRechtsfehler erkennen. Daß das Gericht 13 der beanstandeten Weine nur unter Vorbehalt eingezogen hat, ist bei Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und\ndes Umstandes, daß eine spätere Verwertung nur im Falle\nder Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Verwaltungsbehörde in der dort zu bezeichnenden Weise\nin Betracht kommt, nicht zu beanstanden.\n\nAuch im übrigen sind Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten nicht zu erkennen. Die nach § 301 StPO gebotene\nPrüfung hat - nach der oben genannten Beschränkung des\nVerfahrens gemäß § 154 a Abs. 2 StPO und Aufhebung der\nentsprechenden Einziehungsanordnung im Beschlußweg -\n\nEr\n\nauch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\naufgedeckt. Der ausgeschiedene Vorwurf hat sich nicht\n\nauf den Strafausspruch ausgewirkt.\n\nHerdegen Meyer Maier\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-11-18/2-str-158-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-11-18/2-str-158-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:43.225481+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-11-18/2-str-158-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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