{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-11-15","aktenzeichen":"2 StR 519/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BL\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 519/8 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gastwirt Ükkes GEW aus KB, geboren\nem ER 19:9 in Go (Türkei), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Handels mit Betäubungsmitteln\n\nza\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Novenmber 1985 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 30. Mai\n1985 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe\nsich eigennützig am Heroinhandel beteiligt, auch ihm sei\nes um die Erzielung eines Gewinns gegangen, wird durch\ndie bisher getroffenen Feststellungen nicht getragen.\nDer Angeklagte hat sich dahin verteidigt, er habe keinen\nGewinn erstrebt, sondern bei der Veräußerung lediglich\ndeshalb mitgewirkt, weil er gehofft habe, auf diese\nWeise den ihn bedrängenden Ka loszuwerden. Kay\n:hat als Zeuge bestätigt, der Angeklagte habe ihm erklärt,\ner wolle kein Geld haben. Die Strafkammer schließt \"aus\ndem gesamten Auftreten des Zeugen\", daß dieser \"nicht\ndavon überzeugt\" gewesen sei, der Angeklagte werde nach\nerfolgreicher Abwicklung des Geschäfts letztlich eine\nVergütung ablehnen. Aus unterschiedlichen Umständen\nzieht es den Schluß, daß der Angeklagte eine Gewinnbeteiligung anstrebte. Er habe nämlich erhebliche, risikoreiche Aktivitäten bei der Abwicklung des Geschäfts entwickelt. Außerdem habe er das Heroin seinem Vetter ange-\n\n. boten, obgleich dessen Ehefrau, die er sehr schätzte,\nihn flehentlich darum gebeten hatte, davon abzusehen.\nSchließlich habe er auch noch auf einer Bezahlung des\nRestkaufpreises bestanden, als Kai bereits verhaftet war.\n\nDiesen Umständen steht jedoch die Feststellung\nentgegen, daß der Angeklagte für die 250 bis 300 g\nHeroin, die ihm Kal übergeben hatte, diesem\n20.000 DM zahlen sollte und er - der Angeklagte -\ndas Rauschgift seinerseits auch nur für 20.000 DM\nweiterverkaufte. Daraus folgt zunächst, daß der Angeklagte - entgegen der Annahme des Landgerichts -\njedenfalls aus diesem Verkauf unmittelbar keinen\nVorteil erlangen wollte. Diese Tatsache ist darüberhinaus aber auch ein ganz wesentliches Indiz dafür,\ndaß er insgesamt nicht eigennützig handelte.\n\nHerdegen Maier Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-11-15/2-str-519-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-11-15/2-str-519-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:37.007548+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-11-15/2-str-519-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1985-11-15","dockets":["2 StR 519/85"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.11.1985 – 2 StR 519/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-11-15/2-str-519-85","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 30. Mai\n1985 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:37.007548+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}