{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-11-08","aktenzeichen":"2 StR 556/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 556/8 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Franz R EEE aus wi,\ngeboren am EEE 1936 in PEN (Jugoslawien),\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n8. November 1985 gemäß §§ 464, 473 StPO beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Angeklagten\ngegen die Kostenentscheidung des Urteils\ndes Landgerichts Darmstadt vom 4. Dezenmber 1984 wird kostenpflichtig verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 3. Oktober 1985 zur sofortigen Beschwerde\ndes Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Darmstadt vom 4. Dezember 1984\nfolgendes ausgeführt:\n\n\"Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen\ndie Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils\nist zulässig (§ 464 Abs. 3 StPO), aber unbegründet. Die Kostenentscheidung entspricht dem Gesetz (§ 465 Abs. 1).\n\nFür die von der Beschwerdeführerin angestrebte\nKostenregelung gibt es keine Rechtsgrundlage.\nSoweit eine ausschließliche Haftung einzelner\nMitverurteilter gemäß § 466 StPO in Betracht\nkommt, ist diese erst im Kostenansatzverfahren\nzu berücksichtigen (KK-Schikora § 466 Ränr. 3).\n\nEs bestand auch kein Grund gemäß § 8 GKG Kosten\nund Auslagen teilweise der Staatskasse aufzuer-\n\nlegen. Die Verbindung der Verfahren DEE,\nRER una PER war, wie sich aus dem Schuldvorwurf ergibt (vgl. Anklage Bd. VII Bl. 116),\ngemäß §§ 2, 3 StPO geboten.\n\nAusweislich des Sitzungsprotokolls hat das Gericht das Verfahren gegen den Angeklagten RB\nsoweit es zweckmäßig war, abgetrennt (vgl. PB\nBl. 3 und 152) und den Angeklagten und seine\nVerteidigerin gemäß § 231 c StPO beurlaubt\n(PB Bl. 81). Ab dem 27. Verhandlungstag (PB\nBl. 158) war nur noch der Beschwerdeführer\nangeklagt. Gegen die übrigen Mitangeklagten\nwaren bereits Urteile ergangen. Am 4. Dezember 1984 konnte auch das Verfahren gegen den\nAngeklagten RR abgeschlossen werden, nachdem das Verfahren abgetrennt wurde, soweit\ndem Angeklagten RER zur Last gelegt wurde,\nin der Zeit vom 15. Dezember 1981 bis zum\n\n21. Januar 1982 als Kurier Beihilfe zur Einfuhrumsatzsteuerhinterziehung geleistet zu\nhaben (PB Bl. 164). Aus dem Sitzungsprotokoll\nund dem Vortrag des Beschwerdeführers ergibt\nsich nicht, daß Anträge auf Beurlaubung bzw.\nvorübergehende Abtrennung zu Unrecht abgelehnt wurden. Es ist daher nicht ersichtlich,\nworin die unrichtige Sachbehandlung liegen\nsoll, die eine Nichterhebung der Kosten gemäß\n§ 8 Gerichtskostengesetz rechtfertigt.\n\nSoweit die Beschwerdeführerin ausführt, für\ndie Tat, wegen der der Angeklagte verurteilt\n\n76\n\nwurde, hätte die Strafgewalt des Schöffengerichts ausgereicht, übersieht sie, daß die\nVerurteilung nur einen geringen Teil des ursprünglichen Schuldvorwurfs umfaßt. Außerdem\nmußte auch der Mitangeklagte BEE nit\neiner hohen Freiheitsstrafe rechnen, für die\n- wie sich gezeigt hat - die Strafgewalt des\nSchöffengerichts nicht ausgereicht hätte (vgl.\nPB Bl. 154).\n\nSoweit aus prozeßökonomischen Gründen die Unterbrechungen der Hauptverhandlung so erfolgten,\ndaß eine Aussetzung des Verfahrens vermieden\nwurde, geschah dies nicht zuletzt auch im\nInteresse des Mitangeklagten REM. Die sofortige Beschwerde ist daher unbegründet.\"\n\nDem schließt sich der Senat an. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 473 StPO (siehe KK-Schikora, Ran.\n12 zu § 464 StPO).\n\nHerdegen Meyer Maier\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-11-08/2-str-556-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 464","ref_norm":"464","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231c","ref_norm":"231c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 466","ref_norm":"466","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-11-08/2-str-556-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:42.951303+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-11-08/2-str-556-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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