{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-11-06","aktenzeichen":"2 StR 594/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 594/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\n1. den Koch Klaus BEE aus Ve, dort\n\ngeboren am WEB 1961, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den Auszubildenden Olaf Uwe P CE aus\nOB, dort geboren am EB 1962, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\ner:\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n6. November 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPo\nbeschlossen: j\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Wiesbaden\n\nvom 12. Juni 1985 in den Aussprüchen über\ndie Einzelstrafen wegen schwerer räuberischer Erpressung und über die Gesamtstrafen mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahin\nneugefaßt, daß die Angeklagten \"wegen\nschwerer räuberischer Erpressung und wegen\nDiebstahls in drei Fällen\" verurteilt sind.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten wegen der\naus dem neugefaßten Urteilstenor ersichtlichen Taten\n(vgl. dazu BGHSt 23, 254; 27, 287, 289) zu Gesamtfreiheitsstrafen von Je sechs Jahren verurteilt. Außerdem hat es die für die schwere räuberische Erpressung\nbenutzte Tatwaffe eingezogen.\n\nHiergegen haben die Angeklagten auf die Sachbdeschwerde gestützte Revisionen eingelegt. Die\nRechtsmittel sind zu den Schuldsprüchen wegen schwerer\nräuberischer Erpressung sowie zu den Verurteilungen\nwegen Diebstahls in drei Fällen unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO. Sie führen jedoch zur Aufhebung der wegen schwerer räuberischer Erpressung festgesetzten Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafen.\n\nNach den Urteilsfeststellungen begingen die\nAngeklagten die genannte Tat gemeinschaftlich in\nder Weise, daß BB unter Drohung mit einem ihm\nvon PP zu diesem Zweck überlassenen Schreckschußrevolver von einem Tankwart die Herausgabe\nvon etwa 3.900 DM (und einiger Euro-Schecks) erpreßten. Die Strafkammer hat \"unter Berücksichtigung aller Umstände, die für die Wertung von Tat\nund Täter von Bedeutung sind\", das Vorliegen eines\nminder schweren Falles verneint. Sie hat anschließend\nan die auf die Strafrahmenwahl bezogenen Erwägungen\nfür und gegen die Angeklagten sprechende Umstände\nangeführt und hinsichtlich jedes Angeklagten für\ndie schwere räuberische Erpressung eine Einzelstrafe\nvon fünf Jahren und sechs Monaten festgesetzt. Die\nTatsache, daß die Angeklagten als Drohmittel nur\neinen Schreckschußrevolver eingesetzt hatten, hat\ndie Strafkammer in diesem Zusammenhang nicht angesprochen.\n\nDarin liegt ein Rechtsfehler. Die Verwendung\neiner Scheinwaffe, bei der die objektive Gefährdung\ndes Opfers herabgesetzt ist, kann ein Indiz für\neinen nicht gesteigerten verbrecherischen Willen des\n\net\nA;\nFr\n\nTäters sein. Nach der ständigen Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofes kann deshalb je nach Sachlage\nallein schon dieser Umstand die Annahme eines minder\nschweren Falles des Raubes begründen (vgl. z.B. BGH\nStrafverteidiger 1982, 70; 1983, 18; 1983, 279). Im\nvorliegenden Fall, in dem die Ausführungen zur Strafrahmenwahl nur in Verbindung mit den konkreten Einzelerwägungen aussagekräftig sind, ist den Urteilsgründen\nnicht mit ausreichender Sicherheit zu entnehmen, daß\ndas Landgericht diesen unerwähnt gebliebenen Gesichtspunkt mitberücksichtigt hat. Der Senat kann nicht ausschließen, daß sich der Rechtsfehler zum Nachteil der\nAngeklagten ausgewirkt hat. Dies nötigt zur Aufhebung\ndes Urteils in dem oben bezeichneten Umfang. Die Anordnung über die Einziehung der Tatwaffe wird dadurch\nnicht berührt.\n\nHerdegen Meyer Maier\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-11-06/2-str-594-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-11-06/2-str-594-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:42.909816+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-11-06/2-str-594-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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