{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1985-11-05","aktenzeichen":"1 StR 461/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 461/65 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKarin A EB aus PO, geboren am\nEEE 1946 ir ICE,\n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 5. November 1985, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Schauenburg,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ulsamer,\nDr. Schikora,\nDr. Foth,\n\n“ Dr. Granderath\n\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt EEE\n\nals Verteidiger,\n\nJustizhauptsekretär BR\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nBZ\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Karlsruhe vom\n6. März 1985 wird verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe\nzum Handel mit Betäubungsmitteln zu der Freiheitsstrafe\nvon acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur\nBewährung ausgesetzt hat. Die Revision der Angeklagten\nbleibt ohne Erfolg.\n\nNach den Feststellungen trafen sich im Januar 1983\nin Zürich die jugoslawischen Staatsangehörigen KR und\nAng, der als V-Mann tätige \"FR\", die Angeklagte und\nFrau MG. Es ging um die Abnahme von 2 kg Heroin, die\nAnl an FORM liefern wollte. Weil FEB nicht Betäubungsmitteldelikte, sondern Raubtaten aus dem a )\nRaum aufklären wollte, verhielt er sich abwartend und gab\nvor, er wolle das Rauschgift nach den USA weiterliefern,\nhabe aber Transportprobleme und könne, bevor diese gelöst\nseien, das Heroin nicht kaufen. \"Daraufhin bot die Angeklagte ... die Übernahme des Transports in die USA in\nder Absicht an, so den Abschluß des von AnB angebahnten\nHeroingeschäfts mit FORM zu ermöglichen ... FOREN ..-\nerklärte, daß ein präparierter Koffer das Transportbehältnis sein würde. Die Angeklagte und FB einigten\nsich schließlich darauf, daß die Angeklagte für die Übernahme des Transports von FEB DM 50.000 erhalten sollte\"\n(UA S. 4). Zu der geplanten Lieferung kam es nicht, weil\nAn pvald darauf festgenommen wurde.\n\nKönnte diese Stelle des Urteils noch Zweifel offen\nlassen, zu wessen Tat (An oder FE) die Angeklagte nach Meinung des Landgerichts Beihilfe leistete,\nso zeigen die Erwägungen zur Strafzumessung, daß die\nStrafkammer von Beihilfe zum Handeltreiben An ausging: \"... daß die Angeklagte ... die Tat Ang nicht\nals eigene wollte, sondern lediglich Gehilfin war. Strafschärfend wurde andererseits berücksichtigt, daß die Tat\nAn, der die Angeklagte zum Erfolg verhelfen wollte ...\n(UA S. 8).\n\nDie Feststellungen tragen die Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben Ar. Die\nSicherung des Transports war Voraussetzung für weitere\nKaufverhandlungen und kam daher - mag auch FB nit\nder Angeklagten das eigentliche Transportgeschäft vereinbart haben - auch An zugute; auch sein Handeltreiben wurde dadurch gefördert. Daß die Angeklagte zugleich FEB helfen wollte - der das Heroin ernstlich\nnicht abnehmen wollte und, weil sein Bestreben auf die\nÜberführung der Täter und die Sicherstellung des Rauschgifts abzielte, sich nicht strafbar machte -, steht der\nAnnahme von Beihilfe zu Gunsten An nicht entgegen.\n\nAuch im übrigen zeigt die Überprüfung des Urteils\nan Hand der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler\nauf. Zwar könnte die Ausdrucksweise des Landgerichts,\ndie Angeklagte sei der \"Beihilfe zum Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge\" schuldig und\ndaher nach §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4 BtMG, 27 StGB\nzu bestrafen, die Besorgnis begründen, das Landgericht\nhabe verkannt, daß der besonders schwere Fall beim Gehilfen\nselbständig geprüft und begründet werden muß (vgl. Körner,\n\n67\n\n-6-\n\nBtMG 2. Aufl. § 29 Rän. 585 m.w.N.). Doch stellt das\nLandgericht im Folgenden auf den speziellen Beitrag\n\nder Angeklagten ab. Die Erörterung zeigt, daß das Landgericht auch auf diesem Wege den besonders schweren Fall\nbejaht hätte. Zudem orientiert sich die schließlich ausgesprochene Strafe mehr an der Unter- als an der Obergrenze\n\ndes Strafrahmens.\n\nSoweit die Angeklagte das Verfahren beanstandet, sind\ndie Rügen offensichtlich unbegründet.\n\nSchauenburg Ulsaner Schikora\nFoth Granderath","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-11-05/1-str-461-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-11-05/1-str-461-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:42.644813+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-11-05/1-str-461-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1985-11-05","dockets":["1 StR 461/85"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 05.11.1985 – 1 StR 461/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-11-05/1-str-461-85","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"BZ\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Karlsruhe vom\n6. März 1985 wird verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels\n\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:42.644813+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}