{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-10-23","aktenzeichen":"2 StR 470/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 470/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden medizinischen Bademeister Norbert PB EEE zus\n\nBad HE, dort geboren am EEE 1353,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln\n\n06\n\n.2- 6\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 1985\n‚gemäß 8 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Trier vom\n7. Mai 1985 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine\nJugendkammer des Landgerichts Koblenz\n\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Senat tritt der Auffassung des Generalbundesanwalts\nbei, die dieser in seiner Äntragsschrift vom 11. Oktober 1985 wie folgt zum Ausdruck gebracht hat:\n\n\"Die Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung gemäß\n8 56 Abs. 2 StPO hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung\nnicht stand. Das Landgericht hat an das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne dieser Vorschrift zu hohe\nAnforderungen gestellt, obwohl bereits im Äntrag vom\n22. November 1984 der Wandel in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dieser Frage aufgezeigt\nworden war. Darauf, daß die Strafmilderungsgründe\ndem Fall zugunsten des Täters den Stempel des Außer-\n\ngewöhnlichen aufdrücken, kommt es gerade nicht mehr\nan. Nach der neueren Rechtsprechung aller Strafsenate\ndes Bundesgerichtshofs können sogar solche Umstände,\ndie für sich allein nur durchschnittliche und einfache\nMilderungsgrün..e wären, durch ihr Zusammentreffen die\nBedeutung und das Gewicht besonderer Umstände erlangen\n(vgl. zuletzt BGH, Beschluß vom 29.4.1985 - 3 StR\n97/85 - unter Hinweis auf BGH NStZ 1984, 360). Das\n\nhat die Strafkammer verkannt, als sie besondere Umstände letztlich allein mit der Begründung verneinte,\ndaß nur gewöhnliche Strafmilderungsgründe vorlägen,\nUmstände also, die dem Fall zugunsten des Täters\n\nnicht den Stenpel des Außergewöhnlichen aufdrücken\n\n(VA S. 7).\n\nEs kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Strafkammer zu einer anderen Beurteilung gelangt wäre,\nwenn sie bei der Prüfung der Voraussetzungen des\n8 56 Abs. 2 StGB nicht zu hohe Anforderungen ge-\n\nTG\n\nstellt hätte. Denn in der neuen Hauptverhandlung\n\nwar durch die Feststellung, daß der Angeklagte an\neiner ambulanten Drogentherapie teilgenommen hat\n\nund nach dem Ergebnis von Untersuchungen seit einiger\nZeit drogenfrei ist, ein weiterer berücksichtigungsfähiger (BGH, Urteil vom 24.4.1985, 3 StR 37/85) Umstand von nicht geringem Gewicht hinzugekommen. Bei\nAnwendung eines zutreffenden Maßstabs, wie er sich\nnach dem heutigen Verständnis der Vorschrift in der\nhöchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt, kann dieser\nUmstand zusammen mit den weiteren im Urteil angeführten Strafmilderungsgründen eine Strafaussetzung zur\nBewährung nach § 56 Abs. 2 StGB im Einzelfall sehr\n\nwohl rechtfertigen.\"\nHerdegen Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-23/2-str-470-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-23/2-str-470-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:42.348001+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-10-23/2-str-470-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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