{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-10-23","aktenzeichen":"2 StR 47/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 47/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Handelsvertreter Ernst Johann Cm zus\n\nKM. geboren ar 1955 in Hu Sc GE,\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nUur 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 1985 gemäß 8 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nKöln vom 9. August 1984, soweit es\nihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nII. In diesem: Umfang wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder vom Angeklagten eingelegten\nRevisionen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten, gegen den ein\nbereits rechtskräftiger Schuldspruch (wegen Erpressung\nsowie räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer in\nTateinheit mit schwerem Raub) vorliegt, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe „on drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nSeine Revision ist begründet. Das Urteil enthält\n\neinen Sachmangel. In ihm wird u.a. ausgeführt:\n\n\"Straferschwerend waren bei dem Angeklagten\nJE die Vielzahl der Vorstrafen zu\nwerten, wobei hinzukommt, daß die hier abzuurteilenden Straftaten noch in die laufende Bewährungszeit aus den urteil des\nAmtsgerichts Köln vom 23.11.1978 fielen. Das\nzeigt, daß der Angeklagte JE Jurch die\nVorverurteilungen nicht hinreichend belehrt\n\nworden ist.”\n\nDie strafschärfende Verwertung einer \"Vielzahl\" von Vorstrafen findet in den Feststellungen des angefochtenen\nUrteils keine tragfähige Grundlage. Denn es wird lediglich eine konkrete Vorverurteilung angegeben. Für das\n\nRevisionsgericht ist daher nicht überprüfbar, ob den\n\n6F\n\nVorstrafen die ihnen vom Landgericht beigenessene Bedeu-\n\ntung zukommt.\n\nDer gegen den Angeklagten ergangene Strafausspruch hat\n\ndeshalb keinen Bestand.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-23/2-str-47-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-23/2-str-47-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:42.332057+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-10-23/2-str-47-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1985-10-23","dockets":["2 StR 47/85"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.10.1985 – 2 StR 47/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-23/2-str-47-85","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nKöln vom 9. August 1984, soweit es\nihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nII. In diesem: Umfang wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder vom Angeklagten eingelegten\nRevisionen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:42.332057+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}