{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-10-23","aktenzeichen":"2 StR 401/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 401/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nSelahattin B I] ‚ in der Bundesrepublik Deutschland\nohne festen Wohnsitz, geboren am EEE 1343 in\n\nTOD KO (Türkei), zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln\n\nin nicht geringer Menge u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 1985 gemäß 8 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Limburg\n\nvom 20.\ntrifft,\n\nMärz 1985, soweit es ihn be-\n\nim Strafausspruch mit den zu-\n\ngehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsnmit-\n\ntels,\n\nan eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen,\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von\n\nBetäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheits-\n\nstrafe von\ngestellten\nAngeklagte\nVerletzung\n\nelf Jahren verurteilt und auf Einziehung sicher-Heroins erkannt. Mit seiner Revision macht der\nein Verfahrenshindernis geltend und rügt die\n\nsachlichen und fürmlichen Rechts.\n\nEin Verfahrenshindernis besteht nicht. Der nieder-\n\nländische Staat hat bisher einen Wiedergutmachungsan-\n\nspruch, der seiner Natur nach der Ausübung deutscher Ge-\n\nrichtsbarkeit entgegenstünde, nicht erhoben. Die Möglichkeit, daß ein solcher Anspruch noch geltend gemacht wird,\nhindert den Fortgang des Verfahrens nicht. Die Erfüllung\ndieses Anspruchs wird dadurch nicht in Frage gestellt (vgl.\nBVerfG, Beschl. v. 17. Juli 1985 - 2 BvR 1190/84; BGH NStZ\n1984, 563; 1985, 464; BGH StV 1985, 273; OLG Düsseldorf\n\nNJW 1984, 2050).\n\nDie Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\nStPO, soweit sie den Schuldspruch und die Einziehungsanordnung angreift, wie der Generalbundesanwalt in seiner\nAntragsschrift vom 22, Juli 1985 zutreffend dargelegt hat.\nDagegen ist der Strafausspruch auf eine Verfahrensrüge\ndes Beschwerdeführers aufzuheben.\n\nNach den Feststellungen war das Heroin, das unter Mitwirkung des Angeklagten und des früheren Mitangeklagten\nAhmet To zum Weiterverkauf in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurde, von Dursun Ben beschafft wor-\n\nden.\n\nDer Verteidiger des Angeklagten hatte \"für den Fall,\ndaß gegen den Angeklagten sr eine höhere Strafe verhängt werden soll als gegen den Angeklagten To\" die\nVerlesung von Urkunden und die Vernehmung eines Zeugen\nzum Beweis der Behauptungen beantragt, daß \"erst der Angeklagte BEE die Beschäftigungsfirma des Dursun I\nals Firma s@ mit Anschrift angegeben hat\", und daß \"bis\nzu dieser Vernehmung eine Identifizierung des Dursun\n| durch das HLKA nicht möglich war\" (Bl. 7438,\n\n304 Bd. II der Strafakten). Diese Hilfsbeweisamträge\nwies das Landgericht im Urteil mit der Begründung ab,\nes habe die Beweisbehauptungen als wahr unterstellt\n(UA S. 25).\n\nDer Strafzumessung für den früheren Mitangeklagten\nTo@BB, gegen den sie eine Freiheitsstrafe von acht\nJahren verhängte, legte die Strafkammer den gemäß § 31\nNr. 1 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmen\ndes § 30 Abs. 1 BtMG unter anderem deshalb zugrunde,\nweil To» \"über den eigenen Tatbeitrag hinaus die Beteiligung des Dursun Be als Lieferanten des\nHeroins ... offenbart\" hatte (UA S. 24). Für den Angeklagten lehnte sie eine Strafmilderung nach den genannten Vorschriften ab, weil dessen Angaben \"keinen\nwesentlichen Beitrag zur Tataufklärung\" darstellten\n(UA S. 26).\n\nDiese Wertung der Strafkamer läßt sich mit den als\nwahr unterstellten Behauptungen nicht vereinbaren. Denn\nauf Grund der Wahrunterstellung hätte die Strafkammer\ndavon ausgehen müssen, daß der Angeklagte nicht nur\nAngaben über die Beschäftigungsfirma gemacht hat, sondern\ndaß durch seine Angaben eine Identifizierung des Dursun\nBe erst möglich war. Dann aber hat der Angeklagte\n\neinen wesentlichen Beitrag zur Aufdeckung der Tatbeteiligung des Dursun Ba seleistet.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß das Landgericht\nei zutreffender Würdigung der als wahr unterstellten Behauptungen die Strafe gemäß § 31 Nr. 1 BtMG, 8 49\nAbs. 2 StGB gemildert hätte.\n\ncr\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-23/2-str-401-85","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-23/2-str-401-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:42.316178+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-10-23/2-str-401-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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