{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-10-18","aktenzeichen":"2 StR 566/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 566/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMichael REN aus SEE : , geboren am\nGEHE 1555 in Schüuui\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 1985 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Gießen vom\n13. Mai 1985 insoweit mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, als dem\nAngeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts ZU-\n\nrückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher\nKörperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr\nund sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt\ner die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig.\n\nDie Sachrüge ist zum Schuldspruch und zum Strafausspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Sie\nhat jedoch Erfolg, soweit das Landgericht dem Angeklagten\n\nStrafaussetzung ZUT Bewährung versagt hat.\n\nNach den Urteilsfeststellungen wär der Angeklagte Mitglied einer reisenden Verkäufergrupp®e, die Haushaltswaren\nvertrieb. Ein anderes Mitglied der Gruppe, CR, hatte\nsie unter Mitnahme in seinem Besitz befindlicher Verkaufsgegenstände und -erlöse verlassen wollen, war jedoch\nvom Gruppenführer, dem Mitangeklagten we, dabei ertappt worden. Vor die Wahl gestellt, sich der Polizei\nübergeben zu lassen oder zum Angeklagten WB in dessen\nKleinbus einzusteigen und mitzufahren, entschied sich\nCOM für das letztere. WEB fesselte ihn mit Handschellen an eine Stange im Innenraum des Kleinbusses\nund beschloß mit dem Leiter einer anderen Verkäufergruppe, CB eine \"Abreibung\" zu verpassen. \"Der Aufforderung, mitzufahren, kamen mehrere Mitglieder der\nVerkaufsgruppen, darunter auch der Angeklagte RB.\nfreiwillig nach\" (UA Bl. 5). Der Angeklagte hatte bereits\nam Vortag eine Strafaktion gegen einen anderen Verkäufer\nmiterlebt, bei der dieser von mehreren Kollegen zusammengeschlagen, getreten sowie mit Tränengas besprüht worden\nwar. cm wurde an abgelegener Stelle etwa 15 Minuten\nlang mißhandelt. “Der Angeklagte RE, der wegen einer\nPrellung am Ellenbogen rechts einen Verband trug, schlug\nden Zeugen cm mit der Hand ins Gesicht\" (UA Bl. 6).\nDie anderen Beteiligten, insbesondere der Mitangeklagte\nvB, versetzten GM Faustschläge in das Gesicht,\nFaustschläge und Fußtritte in den Bauch sowie Schläge\nmit einem Lederstock auf Kopf und Rücken und sprühten\n\nihm Tränengas in das Gesicht. \"Bei allen dem Zeugen\n\n62\n\nCOM ... zugefügten Verletzungen handelte es sich um\neine von beiden Angeklagten gemeinsam gewollte Tat\"\n(UA Bl. 6).\n\nZur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung hat die\nStrafkammer neben dem Gesetzeswortlaut lediglich erwähnt,\nder Angeklagte habe ohne erkennbaren Grund an der von\nanderen geplanten Tat teilgenommen. Zwar habe sein\neigener Tatbeitrag für die dem Geschädigten insgesamt\nzugefügten Verletzungen nur untergeordnete Bedeutung gehabt; ihm seien aber als Mittäter auch die Tatbeiträge\nder übrigen Beteiligten zuzurechnen.\n\nDas genügt hier nicht. Die Strafkammer hat in diesem\nZusammenhang die bisherige Unbestraftheit des Angeklagten, damit das Fehlen von Hinweisen auf eine gewalttätige Veranlagung, außerdem seine Geständnisbereitschaft\nund Unrechtseinsicht unerwähnt gelassen. Damit ist für das\nRevisionsgericht nicht mit ausreichender Sicherheit erkennbar, ob der Tatrichter diese für die Persönlichkeitsbeurteilung maßgebenden Umstände in der gebotenen Weise sich\nvergegenwärtigt und in die Gesamtwürdigung einbezogen hat.\nDaß sie zuvor bei der Strafzumessung angeführt worden sind,\nkann daran - zumal in Anbetracht dessen, daß die Tat erneut angesprochen wurde - nichts ändern.\n\nDie genannten Umstände hatten überdies Bedeutung für\ndie Beurteilung der Tat, nämlich im Hinblick auf die Frage,\nob und gegebenenfalls inwieweit der Tatentschluß des Angeklagter, wenn auch freiwillig gefaßt, auf der von der Aufforderung des Gruppenführers und von der Gruppe insgesamt\n\nausgehenden Wirkung beruhte. Dahingehende Erwägungen hat\ndie Strafkammer ersichtlich nicht angestellt.\n\nSchließlich hat die Strafkammer über die Wirkung der\nerlittenen Untersuchungshaft - in der sich dieser Angeklagte\num drei Monate länger befunden hat als der wesentlich\nstärker belastete Mitangeklagte vo - keinerlei Feststellungen getroffen.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß das Landgericht bei umfassender, fehlerfreier Würdigung aller\nmaßgebenden Gesichtspunkte die Frage der Strafaussetzung\nanders entschieden hätte. Wegen der dabei anzuwendenden\nGrundsätze weist der Senat den neuen Tatrichter auf\ndie Entscheidungen BGH NStZ 1984, 360; BGH, Urteile\nvom 4. Juli 1984 - 3 StR 206/84 - und vom 21. Septenmber 1984 - 2 StR 359/84 - hin.\n\nHerdegen Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-18/2-str-566-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-18/2-str-566-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:42.146259+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-10-18/2-str-566-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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