{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-10-11","aktenzeichen":"2 StR 458/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2. StR 458/85 - BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. Michael Christian Wilhelm CC EEE :.: 5 EEE -\nSE. oevoren cc GEM 1065 in LOBEN. =.\"\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Bouazza K u aus sg - : EEE .\ngeboren am EEE 1966 in BE Fri\n\n(Marokko), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am\n\n11. Oktober 1985 gemäß 8 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nKB -ird das Urteil des I.andgerichts Aachen vom 18. März 1985\nmit den Feststellungen aufgehoben,\nsoweit ihm Strafaussetzung zur Be-\n\nwährung versagt worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels des Angeklagten KGB. an eine andere\nJugendkammer des Landgerichts\nzurückverwiesrn.\n\nII. Die weitergehende Revision des\nAngeklagten KB sowie die\nRevision des Angeklagten Ci\nwerden verworfen.\n\nIII. Der Angeklagte CN Hat die\nKosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat wegen schweren Raubes den Angeklagten OEM zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs\nMonaten, den Angeklagten KM zu einer Jugendstrafe von\neinem Jahr und neun Monaten verurteilt. Ferner hat es gegen\nden Angeklagten | Maßregeln nach 88 69, 69 a StGB angeordnet.\n\nBeide Angeklagte rügen mit ihren Revisionen Verletzung\nsachlichen Rechts. Der Angeklagte Kl beanstandet außerdem das Verfahren.\n\nDie Revision dieses Angeklagten führt zur Aufhebung\ndes Urteils, soweit das Landgericht die Aussetzung der\ngegen ihn verhängten Strafe abgelehnt hat. Im übrigen\nsind beide Rechtsmittel im Sinne des 8 349 Abs. 2 StPO\nunbegründet, da die Prüfung des Urteils in diesem Umfang\nkeine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.\n\nZwar heißt es im Rahmen der Strafzumessungserwägungen, zu Lasten falle ins Gewicht, daß es sich nicht um\neine aus einem spontanen Entschluß begangene, sondern\num eine bereits einige Tage vorher in ihren groben Unrissen besprochene Tat handele. Das Landgericht hat\nhier aber nicht das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes\nstraferschwerend gewertet, was fehlerhaft wäre, sondern\ndarauf abgestellt, daß die Angeklagten an ihren Vorhaben\nwährend jener Zeit festgehalten haben. Diese !lertung bleibt\n\nnoch im Ermessensbereich des Tatrichters.\n\n- A -\n\nAnlaß zu rechtlichen Bedenken gibt jedoch die Begründung, mit der die Jugendkammer dem Angeklagten\nKOEER die Strafaussetzung verweigert hat: Besondere Umstände in der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten\nwürden nicht vorliegen, dieser hätte auch keine geltend\ngemacht; er sei leicht beeinflußbar; schon deshalb könne\nihm keine günstige Prognose gestellt werden, angesichts\nseiner Lebensverhältnisse seien von einer Strafaussetzung\nkeine günstigen Auswirkungen zu erwarten. Diese Begründung ist unzureichend. Sie läßt nicht erkennen, ob die\nJugendkammer eine erschöpfende Gesamtwürdigung vorgenommen hat. Zu Recht weist der Revisionsführer darauf\nhin, daß nur \"die Lebensverhältnisse\" und ein kllesenszug erwähnt werden. So ist das Landgericht nicht darauf\neingegangen, daß er mit Erfolg mehrere deutsche Schulen\nbesucht hat, obwohl dies für ihn als Marokkaner, der erst\n1979 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist,\nsicherlich schwierig war. Ebenso bleibt sein gutes Verhältnis zu Eltern und Geschwistern unerörtert, vor\nallem aber die Tatsache, daß er bisher noch nicht\nstrafrechtlich in Erscheinung getreten war, Er durch\nden Mittäter zur Teilnahme an der Tat beeinflußt worden\nist und schon im Ermittlungsverfahren ein umfassendes\nGeständnis abgelegt hat. Diese Umstände hätten bei der\nEntscheidung mitberücksichtigt werden müssen. Die danach\nnicht ausreichende Begründung erfordert die Zurückverweisung der Sache zu einer erneuten Entscheidung über\ndie Strafaussetzung.\n\n-5 - 80\n\nDa bereits die Sachrüge insoweit Erfolg hat, sind die\nausschließlich §§ 21 Abs. 1 J66 betreffenden Verfahrensbeschwerden gegenstandslos.\n\nMeyer Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-11/2-str-458-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-11/2-str-458-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:41.793235+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-10-11/2-str-458-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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