{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-10-09","aktenzeichen":"2 StR 498/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 498/85. BESCHLUSS\n\nin der Straisache\n\ngegen\n\na\n\n. Martin Bernd L EB zus SR. genoren am\nWER 1950 ir vu.\n\n2. Manfred Anton 5 (m zu: zB, geboren\nam u 1953 ir DEE (Polen),\n\nwegen Entführung gegen den Willen der Entführten u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am\n9, Oktober 1985 gemäß 8§ 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten Lu gegen\ndas Urteil des Landgerichts Köln von\n6. Mai 1985 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten S\nwird das genannte Urteil, soweit es ihn be-\n\ntrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem\nUnfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten CB ist im Sinne von\n8 349 Abs. 2 StPO unbeyründet. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung\nhat keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten\n\nergeben.\n\nDasselbe giit für die Revision des Angeklagten Sinn\nsoweit sich diese gegen den Schuldspruch richtet; jedoch ist\nhier der Strafausspruch aufzuheben.\n\nDie Strafkammer bewertet strafschärfend, der Angeklagte habe sich bei der als Entführung gegen den Willen der\nEntführten in Tateinheit mit sexveller Nötigung und Beihilfe zur Vergewaltigung bewerteten Tat skrupellos und\nkaltblütig über den eindeutig zum Ausdruck gebrachten\n\nYlillen der Geschädigten hinweggesetzt.\n\nDiese Begründung läßt besorgen, daß das Landgericht\neinen Umstand unter Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB stralschärfend berücksichtigt hat, der bereits Merkmal der\nhier angewendeten gesetzlichen Tatbestände ist. Für die\nAnnahme, daß der Angeklagte den Willen des Opfers in\neiner vom Normalfall abweichenden, besonders verwerI-\n\nlichen Art mißachtet habe, bieten die Feststellungen\n\nkeine Grundlage. Der Angeklagte, der an der Entführung\nzunächst nur als Fahrer des Pkw beteiligt war, be-\n\nlästigte das Mädchen zwar durch Streicheln der Brust.\n\nAls dieses aber wegen der vorgerückten Zeit darauf drängte,\n\nnach Hause. gefahren zu werden, ließ er von ihm ab.\n\nDer neu entscheidende Tatrichter wird auch zu beachten\nhaben, daß die Anwendung des 3 56 Abs. 2 StGB nicht auf\nextreme Ausnahmefälle beschränkt ist. Milderungsgründe,\ndie für sich betrachtet nur von durchschnittlichem Gewicht sind, können durch ihr Zusammentreffen besondere\nBedeutung erlangen und eine Strafaussetzung rechtfertigen\n(vgl. BGH NStZ 1982, 114; 1983, 118; BGH Strafverteidiger\n1983, 502).\n\nMeyer Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-09/2-str-498-85","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-09/2-str-498-85","retrieved":"2026-10-24 16:33:22.349739+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-10-09/2-str-498-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1985-10-09","dockets":["2 StR 498/85"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.10.1985 – 2 StR 498/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-09/2-str-498-85","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Revision des Angeklagten Lu gegen\ndas Urteil des Landgerichts Köln von\n6. Mai 1985 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten S\nwird das genannte Urteil, soweit es ihn be-\n\ntrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem\nUnfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/46","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46","label":"§ 46 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:22.349739+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}