{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-10-09","aktenzeichen":"2 StR 355/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"er\nwc\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 355/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\nSusarre | HA aus VE, geboren am EEE 19:2\nin CE,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am\n9. Oktober 1985 gemäß 8 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision der Angeklagten LER\nwird das Urteil des Landgerichts Kassel\nvom 22. November 1984, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Jugendkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen (fortgesetzter)\nunerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit\n\nBetäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von drei Jahren\nverurteilt.\n\nDie Angeklagte rügt mit ihrer Revision Verletzung\nsachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung\n\ndes Strafausspruchs. Im übrigen bleibt es ohne Erfolg, da\ndie Nachprüfung des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum\nNachteil der Angeklagten ergeben hat.\n\nDas Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessungserwägungen ausgeführt, die Angeklagte habe sich \"an dem\nRauschgiftgeschäft\" beteiligt, obwohl sie durch das eingestellte Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Haschisch\ngewarnt gewesen sei; sie habe sich also als eine ziemlich\nhartnäckige Straftäterin betätigt. Zu Recht macht die Beschwerdeführerin geltend, daß diese Bewertung nicht mit\nden getroffenen Tatsachenfeststellungen in Einklang steht.\nDenn die Hauptverhandlung in jenem früheren Verfahren fand\nam 5. März 1984 statt. Von den insgesamt 11 Einzelakten der\nin der vorliegenden Sache angenommenen fortgesetzten Handlung liegt lediglich eine nach diesem Zeitpunkt. Wann jenes\nStrafverfahren begonnen hat, ist aus dem Urteil nicht ersichtlich. Die vorstehend wörtlich wiedergegebene Urteils-\n\n- 4 - | 28\n\nstelle deutet darauf hin, daß die Jugendkammer die Warnung\nauf alle Einzelakte bezogen hat. Das ist aber fehlerhaft.\nDer Mangel wiegt um so schwerer, als der Tatbeitrag der\nAngeklagten an der Grenze zur Beihilfe einzuordnen ist.\n\nMeyer Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-09/2-str-355-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-09/2-str-355-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:41.710943+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-10-09/2-str-355-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1985-10-09","dockets":["2 StR 355/85"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.10.1985 – 2 StR 355/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-09/2-str-355-85","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision der Angeklagten LER\nwird das Urteil des Landgerichts Kassel\nvom 22. November 1984, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Jugendkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:41.710943+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}