{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-10-02","aktenzeichen":"2 StR 348/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 348/85 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWilhelm Sch aus CEEE-< EEE, seboren am\nGE 1945 ir VO Kreis DEE, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Betrugs u. a.\n\nLe\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 2. Oktober 1985, an der teilgenommen\n\nhaben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\n\nals Vorsitzender,\n\n£\n\ndie Richter am Bundesgerichtsho®\n\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt ns\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretär gg\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Aachen\nvom 14. Dezember 1984 wird ver-\n\nworfen.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\n\ndes Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs und\nversuchten Betrugs in mehreren Fällen, teilweise in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Körperverletzung\nin Tateinheit mit Nötigung und Sachbeschädigung sowie\nwegen Diebstahls in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren\nund sechs Monaten verurteilt. Seine Revision, mit der er\ndie Verletzung sachlichen Rechts rügt und das Verfahren\n\nbeunstandet, ist unbegründet.\n\n‘I. Die Verfahrensrüge\n\n1. Soweit der Angeklagte wegen Diebstahls in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung verurteilt wurde\n(Fall B II 10 der Urteilsgründe), beruhen die Feststellungen der Strafkammer unter anderem auf den Bekundungen der Zeugin Marianne d B Diese hatte in der\nHauptverhandlung am 4. Dezember 1984 behauptet, mit dem\nAngeklagten verlobt zu sein und dazu im einzelnen er-\n\nklärt:\n\n\"Ich betrachte mich mit dem Angeklagten als verlobt und zwar seit dem 30.7.1984. Da habe ich den\nAngeklagten in der Justizvollzugsanstalt |\nbesucht. Wir haben auch vorher schon seit 1983\nbis Februar zusammengelebt bis auf wenige Tage\nAusnahme. Wir wollten zusammenbleiben. Durch die\nGeschichte im Februar und die Frau Jo ist es\ndann zu einer Trübung des Verhältnisses gekommen.\nDas war aber keine Beendigung unserer Beziehung.\nZunächst habe ich keinen Kontakt zu Herrn Sch\nin die Justizvollzugsanstalt N _ gehabt. Ich\nhabe ihn dann am 30.7.1984 in der Justizvollzugsanstalt besucht, nachdem er mir etwa 2 Monate\nnach seiner Inhaftierung geschrieben hatte. Bei\ndiesem Besuch haben wir uns versöhnt. Auf die\nFrage, was ich unter einer Verlobung verstehe,\nmeine ich, daß wir nach der Entlassung von Herrn\nSch aus der Justizvollzugsanstalt partner-\n\nschaftlich zusammenleben; wahrscheinlich werden\n\nwir auch irgendwann mal die Ehe schließen. Dazu\nkann ich aber jetzt noch nichts genaues sagen.\n\nIch könnte ja auch morgen tot sein.\"\n\nAuf weiteres Befragen des Vorsitzenden insbesondere dahin, was die Zeugin unter einer Verlobung\nversteht, erklärte sie: \"Wir sind uns einig, daß\n\nwir heiraten werden.\"\n\nAuch der Angeklagte versicherte an diesem Hauptverhandlungstag, er sei mit der Zeugin verlobt. Im Termin\nvom 10. Dezember 1984 erklärte die Zeugin: \"Ich vin die\nVerlobte des Herrn Sch und möchte keine Aussage\nmachen.\" Nachdem der Vorsitzende daraufhin, wie bereits\nam 4. Dezember 1984, entschieden hatte, daß die Zeugin\ncuEEEB zur Verweigerung des Zeugnisses nicht berechtigt sei, erließ die Strafkammer auf Beanstandung des\n\nVerteidigers folgenden Beschluß:\n\n\"Die Entscheidungen des Kammervorsitzenden vom\n4.12. und 10.12.1984 werden bestätiaot. Der Zeugin Marianne CN steht ein Zeugnisverweigerungsrecht nach 5 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO nicht zu,\nda sie nicht mit dem Angeklagten verlobt ist.\n\nGründe\n\nDie Zeugin CE ist nicht zur Zeugnisverweigerung gemäß § 52 Abs. i Nr. 1 StPO berechtigt,\n\nda ein wirksames Verlöbnis im Sinne der 88 1297 BGB\n\n-6 -\n\nund 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO zwischen ihr und dem Angeklagten nicht besteht.\n\nEin wirksames Verlöbnis im Rechtssinn setzt eine\nvertragliche Bindung voraus, durch die sich zwei\nPersonen verschiedenen Geschlechts gegenseitig\nernsthaft, möglicherweise durch schlüssiges Verhalten, versprechen, künftig die Ehe miteinander einzugehen. Es muß somit von jedem der beiden Partner\neine dementsprechende ernsthafte Willenserklärung\nabgegeben werden, die von dem anderen anzunehmen\n\nist.\n\nEine derartige ernstgemeinte Willenserklärung, in\nZukunft die Ehe zu schließen, ist aber weder vom\nAngeklagten noch von der Zeugin cu zu irgendeinem Zeitpunkt abgegeben worden.\n\nDer Angeklagte, der mit dem Hinweis, das seien\nprivate Sachen, sich zunächst zu der allgemeinen Frage, ob er Beziehungen zu einer Frau unterhalte, nicht geäußert hatte, erklärte erstmals im Termin vom 4.12.1984, nachdem die Zeugin a unter anderem bekundet hatte, sie\nbetrachte sich als mit dem Angeklagten verlobt,\nmit der Zeugin CB verlobt zu sein, ohne\nallerdings auch jetzt nähere Angaben über das\n\nZustandekommen des Verlöbnisses, zum Beispiel\n\nüber den Zeitpunkt, zu machen.\n\nDiese Erklärung des Angeklagten, der zunächst\neinmal die Aussage der Zeugin BD abwartete, ist unwahr. Vielmehr hat er zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Zeugin EB ein ernstgemeintes Eheversprechen abgegeben. Dies Folgt\naus einer Reihe von Umständen, die ausschließen,\ndaß der Angeklagte jemals ernsthaft beabsichtig-\n\nte, die Zeugin EB zu heiraten.\n\nSo läßt er in einer Haftbeschwerde vom 22.3.1934\ndurch seinen Verteidiger Rechtsanwalt Kogp vortragen, daß er in der Vergangenheit verschiedentlich mit der Zeugin a _,) zusammengetroffen\nsei, sich aber von dicser Zeugin gelöst habe und\ndaß diese ihn jetzt mit Haß veriolse. An anderer\nvelle heißt es in der Haftbeschwerde, daß er in\nKürze Frau Jo Heiraten werde. Von einen Verlöbnis mit der Zeugin CB ist nicht die Rede.\nVielmehr besagen die Ausführungen nit aller Deutlichkeit, daß ein Verlöbnis mit der Zeugin G-0) nie vorgelegen hat, da er ja nur verschiedentlich mit ihr zusammengetroffen ist. Durch ein\nspäteres Schreiben seines Verteidigers Rechtsanwalt Ko vom 16.4.1984 läßt er um die Erlaubnis\nfür einen Sonderbesuch für seine \"Lebensgefährtin\"\nIngrid Jo nachsuchen, die er heiraten wolle.\nEr selbst bezeichnet die Zeugin | im Schreiben vom 25.4.1984 und 2.5.1984 an die Staatsanwaltschaft AR als seine zukünftige Frau. Noch\nanläßlich seiner Vernehmung am 30.7.1984 (dem\n\nTag, an den die Zeugin ci den Angeklagten\n\nerstmals und letztmals in der Justizvollzugsanstalt besuchen konnte) in dem Verfahren 65 Kls\n32 Js 793/84 (74/84) StA Aachen bezeichnet\n\ner die Zeugin Jo nehrnals als seine Freundin. Schließlich bringt er auch in einem Schreiben an seine geschiedene Ehefrau vom 24.7.1984\nzum Ausdruck, daß er vor seiner Festnahme mit der\nZeugin Jo zusamnengelebt und zu ihr eine\nenge Beziehung unterhalten hat. Hierzu hat er\n\nin der bisherigen Hauptverhandlung zwar keine\nausdrücklichen Angaben gemacht. Er hat aber wohl\nerklärt, daß die von der Getränkefirma Sch\nerschwindelten 60.000,-- DM auf das Konto der\nZeugin Sc geflossen und im wesentlichen\nfür gemeinsame Zwecke (z.B. für den Erwerb von\nMöbeln und anderen Einrichtungsgegenständen für\ndie Wohnung der Zeugin Jo. in der sich der\nAngeklagte bis zu seiner Verhaftung überwiegend\naufhielt) und für den Kauf eines Wagens, der auf\ndie Zeugin Jo zugelassen worden ist, ausgegeben worden seien. Daraus ist zweifelsfrei zu\nersehen, daß er entgegen den Angaben der Zeugin\nCE in einen eheähnlichen Verhältnis mit\nder Zeugin Jo und damit nicht mit der Zeugin co zusammengelebt hat. Dies wurde\nauch von der Zeugin Jogi anläßlich ihrer Vernehmung am 4.12.1984 in glaubhafter Weise bestätigt, indem sie bekundete, daß sich der Angeklagte in den Monaten vor seiner Festnahme fast\nausschließlich in ihrer Wohnung aufgehalten und\n\ner bis auf wenige Tage mit ihr zusammengelebt\n\nhabe. Nach seiner Verhaftung sei auch überlegt\nworden, ob sie nicht heiraten sollten. Sie habe\nsogar beabsichtigt, in das Haus seiner Eltern\n\nzu ziehen, um dort auf ihn zu warten.\n\nAus alldem folgt, daß allenfalls ein Verlöbnis\nmit der Zeugin Jo bestanden haben kann, der\nAngeklagte der Zeugin CE aber mit Sicherheit niemals ernsthaft versprochen hat, mit ihr\ndie Ehe einzugehen. Daß er der Zeugin CORE\nam 30.7.1834 in der Justizvollzugsanstalt kein\nernsthaftes Eheversprechen abgegeben hat, Zolgt\nergänzend daraus, daß er noch am 11.10.1934 an\neine Frau Mary En, die auf eine von ihn\naufgegebene Kontaktanzeige geantwortet hatte,\nschreibt und seine angeblichen persönlichen Fähigkeiten und Qualitäten anpreist sowie auf seine (in kahrheit nicht bestehenden) überaus guten\nVermögensverhältnisse hinweist in der deutlich\nzu Tage tretenden Absicht, in eine engere per-\n\nsönliche Beziehung zu dieser Frau zu treten.\n\nSchließlich stellt auch seine Erklärung im\nTermin vom 4.12.1984, mit der Zeugin da oO3< |]\nverlobt zu sein, die Abgabe eines ernstgeneinten Eheversprechens nicht dar, da er schon nach\ndem Wortlaut seiner Erklärung lediglich einen\nbereits bestehenden Zustand bestätigen wollte.\nAußerdem sind die Beziehungen zwischen den An-\n\ngeklagten und der Zeugin Eee ) nicht so eng,\ndaß die bloße Erklärung im Termin als ernstge-\n\nmeintes Heiratsversprechen angesehen werden\n\nkönnte.\n\nAus dem bislang Gesagten folgt, daß der Angeklagte gegenüber der Zeugin CO ein ernstgemeintes Eheversprechen zu keiner Zeit abgegeben hat, sondern lediglich versucht, durch\ndie unwahre Erklärung, verlobt zu sein, dazu\nbeizutragen, daß die Zeugin GEM keine ihn\nmöglicherweise belastende Aussagen zu machen\nbraucht. Bereits damit fehlt es an einer notwendigen Voraussetzung für das Bestehen eines\n\nwirksamen Verlöbnisses.\n\nHinzu kommt ferner, daß auch die Zeugin Gottwald zu keinem Zeitpunkt eine bindende ernstgemeinte Willenserklärung gegenüber dem Angeklagten abgegeben hat, daß sie ihn heiraten\n\nwolle ...\"\n\nVor dieser Entscheidung war neben anderen Schriftstücken ein Vermerk des Vorsitzenden vom 21. September 1984 durch Verlesen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden. Eine eidliche Versicherung\n\ngemäß § 56 Satz 2 StPO war der Zeuain Gottwald nicht. ahverlangt worden.\n\nDie Zeugin wurde in der Hauptverhandlung vom 10. Dezember 1984 vernommen. Dabei gab sie erneut an: \"Ich bin\nmit dem Angeklagten verlobt\". Der Angeklagte erklärte\ndazu: \"Ich bestätige die Verlobung und weiterhin, daß\n\n- 11 -\n\nRN\n\nich die Zeugin in Kürze heiraten werde\". Die Zeugin\n\nwurde nicht vereidigt.\n\nDer Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Zeugin CB-WEB sei als seine Verlobte zur Zeugnisverweigerung berechtigt gewesen. Die Strafkammer habe durch den Beschluß\nvom 10. Dezember 1984 und die Vernehmung der Zeugin § 52\nAbs. 1 Nr. 1 StPO verletzt. Es liege daher der Revisionsgrund des § 338 Nr. 8 StPO vor. Außerdem habe der Vorsitzende durch Verlesen seines Aktenvermerks gegen § 250 StPO verstoßen.\n\n2. Das Landgericht ist zutreffend zu der Auffassung\ngelangt, daß zur Zeit ihrer Vernehmung ein Verlöbnis der\nZeugin EB mit dem Angeklagten, das sie gemäß § 52\nAbs. 1 Nr. 1 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt hätte, nicht bestand.\n\nEs kann dahingestellt bleiben, ob der vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen Rechtsansicht\n(BGH NJW 1972, 1334; BGH, Urteil vom 2. Dezember 1976\n- 4 StR 590/76 -) beizutreten ist, es sei in aller Regel\ndie eidliche Versicherung gemäß 8 56 Satz 2 StPO geboten,\nwenn das Gericht den Angaben eines Zeugen über die ein\nZeugnisverweigerungsrecht begründenden Tatsachen nicht\nfolgen will. Denn ein zur Zeit der Vernehmung der Zeugin\ncu bestehendes Verlöbnis mit dem Angeklagten kann\nselbst dann nicht angenommen werden, wenn man davon ausgeht, daß sich die Zeugin - aus ihrer Sicht - als mit\ndem Angeklagten verlobt betrachtet hat. Ein Verlöbnis\n\n- 12 -\n\nsetzt ein beiderseitig ernstgemeintes Eheversprechen vOr-\n\naus. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Das Landgericht ist auf Grund eingehender würdigung des Verhaltens\ndes Angeklagten vor seiner Festnahme, seiner Äußerungen\nvom 30. Juli 1984 und in der Hauptverhandlung sowie der\nAngaben in den im Beschluß vom 10. Dezember 1984 zitierten Schreiben des Angeklagten und seines Verteidigers\n\nzu Recht zu der Feststellung gelangt, daß er zu keiner\nZeit gewillt war, die Zeugin zu heiraten.\n\nDiese hatte daher kein Zeugnisverweigerungsrecht. Demgemäß besteht auch kein Revisionsgrund nach § 338 Nr. 8\nStPD.\n\nDie Rüge einer Verletzung des § 250 StPO ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nII. Sachrüge\n\nDie auf die Sachrüge vorgenommene umfassende Prüfung\ndes angefochtenen Urteils hat zum Schuldspruch keinen\nRechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ergeben. Auch\nder Strafausspruch hat Bestand. Der Erörterung bedarf\ninsoweit nur folgendes:\n\nSoweit das Landgericht dem Angeklagten \"eine erhebliche Lebensführungsschuld\" anlastet (VA S. 95), sollen damit nicht, was unzulässig wäre (BEHSt 5, 124, 132; BGH\nbei Dallinger MDR 1970, 14 m.w.N.; ständige Rechtsprechung),\n\n- 13 -\n\nmit den Straftaten nicht zusammenhängende allgemeine Vorwürfe gegen die Art seiner bisherigen Lebensführung strafschärfend verwertet werden. Denn das Landgericht führt zur Begründung aus, der Angeklagte habe, \"obwohl einen ordentlichen Beruf erlernt, sein gesamtes Leben eigentlich auf\n\nein finanziell übersteigertes und betrügerisches Verhalten\nausgerichtet\" (UA S., 95). Es wirft dem Angeklagten daher\n\nnur vor, daß er, anstatt einer Tätigkeit im erlernten Beruf nachzugehen, Vermögensdelikte begangen hat, um überhöhte Ansprüche befriedigen zu können. Diese Erwägung ist\nauch insoweit nicht zu beanstanden, als das Landgericht\ndabei nicht nur auf die nun abgeurteilten Taten abgehoben\nhat, sondern auch auf das Verhalten des Angeklagten, das\n\nzu den früheren einschlägigen Verurteilungen geführt hat,\nDenn in diesem Rahmen gewährt das Vorleben des Angeklagten\n(§ 46 Abs. 2 StGB) Einblick in seine innere Einstellung zu\nseinen Taten (BGH bei Dallinger aa0).\n\nMeyer Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-02/2-str-348-85","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-10-02/2-str-348-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:41.509784+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-10-02/2-str-348-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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