{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1985-09-25","aktenzeichen":"2 StR 521/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Vereinbaren und planen zwei Rauschgiftkonsumenten,\ngemeinsam Rauschgift zum Eigenverbrauch zu erwerben, und übernimmt einer von ihnen bei der Durchführung dieses Vorhabens den Ankauf und den Transport, dann ist sein Tatbeitrag nicht deshalb als\nHandeltreiben zu bewerten, weil ihm die gemeinsame\nTatbegehung im Rahmen des Erwerbs auch wirtschaftliche Vorteile bringt.","text_plain":"Nachschlagewerk: nein\n\nBGHSt: nein\n\nVeröffentlichung: ja\n\nBtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1\n\nVereinbaren und planen zwei Rauschgiftkonsumenten,\ngemeinsam Rauschgift zum Eigenverbrauch zu erwerben, und übernimmt einer von ihnen bei der Durchführung dieses Vorhabens den Ankauf und den Transport, dann ist sein Tatbeitrag nicht deshalb als\nHandeltreiben zu bewerten, weil ihm die gemeinsame\nTatbegehung im Rahmen des Erwerbs auch wirtschaftliche Vorteile bringt.\n\nBGH, Beschl. v. 25. September 1985 - 2 StR 521/85 - LG Frank-\n\nfurt am Main\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 521/85 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Vertreter Mostafa rR : EEE. in\n\nder Bundesrepublik Deutschland ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am HE 1950 in TEE (Iran), zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nDer 2,\ntember\n\n1.\n\n>\n\nAN\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Sepgemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 22. April 1985\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte wegen unerlaubter\nversuchter Durchfuhr von Betäubungs-\n\nmitteln verurteilt wird,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\n_ 3 _ F £\n\nFee\n\nGründe:\n\nDer heroinabhängige Angeklagte ist iranischer Staatsangehöriger. Er und sein ebenfalls heroinabhängiger Freund\nbeschlossen, in Pakistan für 1.000 US-Dollar Heroin zum\nEigenverbrauch zu erwerben. Aus diesem Grunde flog der\n\nAngeklagte im August 1984 von Los AR nach x u,\nerwarb dort 258,6 g Heroinzubereitung und wollte damit\n\nüber FÜ 2: ZW nach Los A zurückkehren. Dort sollte der Freund die Hälfte des Rauschgiftes\nerhalten und dem Angeklagten die Hälfte der Reisekosten\n\nerstatten. Bei einem Zwischenaufenthalt auf dem Flughafen\n\nFOR Wurde der Angeklagte festgenommen.\n\nDas Landgericht hat ihn wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit versuchter\nunerlaubter Durchfuhr von Betäubungsmitteln verurteilt.\nAls Handeltreiben bewertet es dabei den Kauf und Transport\ndes Heroins, soweit dieses für den Freund in Los Ad\nbestimmt war. Da sich der Freund an den Reisekosten beteiligen sollte, habe der Angeklagte insoweit einen\nwirtschaftlichen Vorteil erstrebt.\n\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde\nErfolg.\n\nDie Bewertung der Tat als unerlaubtes Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln hält rechtlicher Überprüfung\nnicht stand.\n\nVereinbaren und planen zwei Rauschgiftkonsumenten,\ngemeinsam Rauschgift zum Eigenverbrauch zu erwerben,\nund übernimmt einer von ihnen bei der Durchführung dieses\nVorhabens den Ankauf und den Transport des Rauschgiftes,\ndann ist sein Tatbeitrag nicht etwa deshalb als Handeltreiben zu bewerten, weil ihm die gemeinsame Tatbegehung im Rahmen des Erwerbs auch wirtschaftliche Vorteile\nbringt. Beide sind vielmehr regelmäßig Mittäter des Erwerbs. Die ihnen hierbei erwachsenen Vorteile in der\nForm von günstigen Einkaufspreisen und niedrigen Unkosten werden nicht durch eine Weiterveräußerung des\nRauschgiftes erreicht, sondern sind das Ergebnis des gemeinschaftlichen Vorgehens beim Erwerb. Eigennützigkeit\nallein beim Erwerb zum Eigenverbrauch vermag aber den\nVorwurf des Handeltreibens nicht zu begründen (vgl.\nauch BGH, Strafverteidiger 1984 S. 242 und BGH, Beschluß\nvom 22. Februar 1985 - 2 StR 62/85). Die Verurteilung\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln kann deshalb\n\nnicht bestehenbleiben. Auch eine Verurteilung des iranischen Staatsangehörigen wegen Erwerbs von Heroin in\n\nPakistan kommt gemäß 88 3 ff. StGB nicht in Betracht.\n\nDie Tat ist deshalb lediglich als versuchte Durchfuhr\n\nvon Betäubungsmitteln zu ahnden.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung\ndes Strafausspruchs. Hierdurch wird die Einziehungsanordnung nicht berührt.\n\nMeyer Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-09-25/2-str-521-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1985-09-25/2-str-521-85","retrieved":"2026-08-21 23:20:34.106528+00:00"},"card":{"id":"bgh/1985-09-25/2-str-521-85","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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